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Ein typisches Bild aus einer Ratssitzung im Huldigungssaal: Die Sitzplätze sind begrenzt, manche Besucher der Sitzung müssen deshalb sogar stehen. Foto: t&w

Unterm Kurfürsten ist es eng

Lüneburg. Errichtet wurde er vor etwas mehr als 300 Jahren zu Ehren des Kurfürsten von Hannover, Georg Ludwig. Der Welfe, der in Lüneburg auf dem Weg zu seiner Krönung nach England einen Zwischenstopp einlegte, ist bei den Ratssitzungen noch heute präsent – jedenfalls als Konterfei. Der Saal mit seinen wandhohen Ölgemälden und seiner Stuckdecke atmet die Zeit des Barocks. Für die Grünen ist er als Tagungsort für den Stadtrat aber nicht deswegen ungeeignet. Kaum Platz für Zuschauer, kein barrierefreier Zugang sowie fehlende Flucht- und Rettungspläne monierte die Ratsfraktion in einer Anfrage an die Verwaltung.

Diese sieht in dem historischen Saal dennoch alle Regelungen erfüllt, die die Niedersächsische Kommunalverfassung für einen ordnungsgemäßen Ablauf einer Ratssitzung vorschreibt. In der Antwort aus dem Büro des Oberbürgermeisters wird auch beim Blick auf die geringe Zuschauerkapazität mit nicht mehr als 30 Sitzplätzen argumentiert, dass selbst eine Beschränkung nicht gegen das Öffentlichkeitsprinzip verstoße.

Geschultes Personal steht bereit

Die Aufzugsanlage in dem Trakt werde zudem erneuert und bis auf die Höhe des Traubensaals verlängert, kündigt die Verwaltung unter dem Punkt Barrierefreiheit an. Aber auch derzeit werde niemand wegen einer Behinderung an der Teilnahme ausgeschlossen. Hilfsausrüstung und geschultes Personal stünden bei vorheriger Anmeldung bereit.

Grünen-Ratsfrau Susanne Neuhaus hielt dem entgegen, dass man damit vom Gedanken der Inklusion noch weit entfernt sei, wonach man „ganz ohne fremde Hilfe einen Ort erreichen kann“. Gerhard Scharf (CDU) würdigte den Huldigungssaal dagegen als traditionsreichen und unverwechselbaren Ort, den man für Ratssitzungen nicht aufgeben sollte.

Elektrik und Technik werden erneuert

Ulf Reinhardt hatte als Sprecher des Grünen Stadtverbands und treuer Besucher der Ratssitzungen die Debatte angestoßen. Deren Ergebnis sieht er kritisch: „Das ist eine klare Ohrfeige für alle politisch interessierten Bürger. Statt bürgerliches Engagement zu fördern, kontingentiert die Verwaltung ihre Bürger und schließt Ältere und Kranke bewusst von Ratssitzungen aus.“

Zuletzt wurden die Sitzungen aber bereits häufiger verlegt, weil sich ein größeres Besucherinteresse abzeichnete oder die Temperaturen zu hoch waren. Diese Praxis soll auch beibehalten werden. Ab Februar steht der Saal ohnehin ganze anderthalb Jahre nicht zur Verfügung. Dann werden Elektrik und Technik erneuert. Zudem sollen auch „die brandschutztechnischen sowie behindertengerechten Voraussetzungen geschaffen“ werden, heißt es von der Verwaltung.

Von Marc Rath