Donnerstag , 12. Dezember 2019
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Fischtreppe
Auch die Sportangler-Kameradschaft Lüneburg hat sich Gedanken über die Fischtreppen gemacht. Ihre Vorstellungen hat sie in dieser Fotomontage eingebracht. (Fotomontage: Bernd Schwarz)

Lässt sich der gordische Knoten durchschlagen?

Lüneburg. Die Präsentation war aufwendig, das Ergebnis ernüchternd. Man stehe vor einem rechtlichen Dilemma, teilte die Stadtverwaltung letztens im Umweltausschuss mit. Gemeint war die ungeklärte Frage zur Erneuerung der beiden Fischtreppen an der Abts- und der Ratsmühle, ein drei Millionen Euro schweres Projekt, für das sich aber die Stadt nicht zuständig fühle, wie es damals hieß. Ratsherr Ralf Gros (Grüne) will sich damit nicht zufrieden geben.

„Es gibt eine Verpflichtung zur Umsetzung des Gesetzes“, hält Gros der Stadt entgegen. Als Untere Wasserbehörde sei sie dafür zuständig, „doch sie tut nichts“, lautet sein Vorwurf.

Wegen „Alter Rechte“ wären Entschädigungen fällig

Die Stadt weist das zurück, allerdings nur zum Teil. Man habe ein Verfahren in die Wege geleitet, um die „Durchgängigkeit“ der Ilmenau mittels EU-konformer Fischtreppen herzustellen. Darin habe sich gezeigt, dass die beiden Mühlenbetreiber – bei der Ratsmühle eine Privatperson, bei der Abts- und Lüner Mühle die Hydroenergie Lüneburg GmbH & Co. KG – die Kosten für die Erneuerung der Fischtreppen zu tragen haben. Doch sie sehen sich laut Stadt wegen der beachtlichen Summen dazu nicht in der Lage (LZ berichtete).

Damit ist die Stadt aber auch schon am Ende mit ihrem Latein. Man sehe sich nicht in der Lage, „behördlicherseits in die diffizilen Rechtsverhältnisse einzugreifen“, die unter anderem zur Einholung möglicher Fördermittel erforderlich seien. Denn neben rechtlichen Zulassungen für die Mühlenbetreiber zum Staurecht und zur Stromerzeugung gebe es „komplexe Rechtsverhältnisse“ auch im Privatrecht, die auch Flächen außerhalb Lüneburgs beträfen. Man habe deshalb das Land gebeten, als Bauherr aufzutreten.

„Die Stadt hätte mit dem Entzug des Staurechts einen wirksamen Hebel, die Mühlenbetreiber an ihre Pflicht zu erinnern.“ – Ralf Gros, Ratsherr der Grünen

Gros kann das Einknicken der Stadt gegenüber den Mühlenbetreibern nicht nachvollziehen: „Die Stadt hätte mit dem Entzug des Staurechts doch einen wirksamen Hebel, die Mühlenbetreiber an ihre Pflicht zu erinnern.“

Doch das ist laut Stadt nur bedingt möglich. Denn die Mühlenbetreiber verfügen über sogenannte „Alte Rechte“, die als „eigentumsgleich“ gelten und nur gegen Entschädigung widerrufen werden könnten. Es sei denn, die Alten Rechte sind länger als drei Jahre nicht ausgeübt worden. Über die Höhe einer möglichen Entschädigung machte die Stadt keine Angaben. Klar ist nach Auffassung der Stadt aber, dass der Bau der Anlagen ohne Fördermittel des Landes nicht möglich sei. Darin sei man sich auch mit dem NLWKN und den Betreibern einig.

Glaube an eine konsensfähige Lösung

Auch Frauke Köhne bezeichnet den Vorgang als „sehr komplex“. Die Leiterin des Dezernats Gewässerbewirtschaftung und Flussgebietsmanagement im Niedersächsischen Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat aber die Suche nach einer Lösung noch nicht aufgeben. Ihr Dezernat war vom Umweltministerium in Hannover mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung für die neuen Fischtreppen beauftragt worden, im Ergebnis wurden wie berichtet zwei groß dimensionierte Anlagen vorgestellt, die der Stadt auch aus Denkmalschutzgründen aufstießen.

Um den „gordischen Knoten“, wie Frauke Köhne die vertrackte Situation bezeichnet, durchschlagen zu können, sei sie mit den Verantwortlichen im Gespräch. „Ich glaube, dass es eine konsensfähige Lösung gibt“, sagt die Dezernatsleiterin, „zumindest strebe ich sie an.“ Zeit hat sie ja noch, schließlich muss die Durchgängigkeit erst bis 2027 hergestellt sein.

Von Ulf Stüwe