Donnerstag , 12. Dezember 2019
Aktuell
Home | Lokales | „Es könnte kostendeckender gearbeitet werden“
Ulf Reinhardt (Foto: phs)

„Es könnte kostendeckender gearbeitet werden“

Lüneburg. Es soll ein Denkanstoß sein – für den Rat und politische Interessierte –, den Ulf Reinhardt, Sprecher des grünen Ortsverbands, und Ulrich Blanck, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf den Markt geworfen haben. Darin kritisieren sie scharf den Haushaltsentwurf der Stadt für 2020, den die Verwaltung vorgelegt hat, und bemängeln, dass der Entschuldungsvertrag einmal mehr nicht erfüllt werde.

Die beiden Grünen monieren, dass die Verwaltung bei der Haushaltsplanung nicht sämtliche Bereiche des laufenden Verwaltungsgeschäfts auf Einsparmöglichkeiten überprüft habe, sondern sich bei den Sparsamkeitsappellen auf die Politik beschränke. Die habe aber bei der knappen Haushaltslage kaum noch politischen Handlungsspielraum.

Der Haushaltsentwurf zeige nicht in erster Linie ein Defizit an finanziellen Mitteln, sondern einen Mangel an Zielen, Strategien und Planungen. Dem Entschuldungsvertrag, den die Stadt mit dem Land für den Zeitraum von 2012 bis 2020 geschlossen hat und der die Kommune zu ausgeglichenen Ergebnishaushalten verpflichtet, werde Lüneburg einmal mehr nicht gerecht. Denn das ordentliche Ergebnis weise ein Minus von 1,7 Millionen Euro aus, nur durch den Verkauf von Grundstücken sei noch ein Plus von 2,4 Millionen Euro herausgekommen. Mit dem Hinweis „Bankrotterklärung?“ stellen die beiden Grünen den Etat-Entwurf 2020 massiv in Frage. Und sie verweisen darauf, dass unter diesen Vorzeichen kein Abbau von Kassenkrediten – wie der Entschuldungsvertrag es vorsieht – möglich sei. Die LZ sprach mit Ulf Reinhardt.

Herr Reinhardt, Sie sagen, das laufende Verwaltungsgeschäft muss auf den Prüfstand. Wie meinen Sie das?
Ulf Reinhardt: Wenn wie in dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf Schulden mit Schulden bezahlt werden sollen, zeigt dies, dass ohne intensive Einsparbemühungen im laufenden Verwaltungsgeschäft weder der Schuldenabbau noch notwendige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur zu leisten sind. Ohne intensive Bemühungen um eine Restrukturierung sind diese Ziele nicht zu erreichen, und es ist zu befürchten, dass sich Kommunalpolitik zukünftig auf das Bezahlen alter Rechnungen ohne Handlungsspielräume für die Zukunft beschränkt.

Sie kritisieren zu hohe Kosten innerhalb der Verwaltung. Von welcher Größenordnung sprechen Sie konkret?
Es wäre unseriös, ohne eingehendere Betrachtungen hier eine Zahl zu nennen. Erfolgreiche Konsolidierungen sind dadurch gekennzeichnet, dass Strukturen und Prozesse geprüft und verschlankt werden. Einsparungen sind somit das Ergebnis einer Restrukturierung und nicht von vornherein genau zu beziffern. Wir wollen hier auch keine Zielvorgabe formulieren, sondern ermutigen, das Machbare auszuloten.

Sie sprechen sich dafür aus, dass der Bürger Verwaltungsleistungen stärker digital nutzen können soll, um Personal und Kosten zu sparen. Wollen Sie ältere Bürger, die noch nicht digital unterwegs sind, künftig ausschließen?
Nein, wichtige Leistungen können nicht ausschließlich digital angeboten werden. Es kann jedoch ebenfalls als Einsparerfolg gewertet werden, wenn zum Beispiel 80 Prozent einer Leistung digital abgerufen werden.

„Ein Stadtentwicklungskonzept spart in der Folge“

Auch die gerade erfolgte Umstellung der EDV in der Stadtverwaltung verursacht Kosten. Hätte darauf also verzichtet werden sollen?
Nein, diese Umstellung war technisch absolut unvermeidlich.

Die Stadt muss Kindergartenplätze kostenlos anbieten, setzt dabei aber finanziell zu. Wollen Sie, dass Eltern künftig wieder zahlen?
Nein, hier bedarf es klar eines stärkeren Engagements des Landes und gegebenenfalls auch des Bundes.
Die Grünen haben ein Stadtentwicklungskonzept durchgesetzt, das am Ende vermutlich viele Hunderttausend Euro kosten wird. Vorschläge zur Gegenfinanzierung kamen dafür nicht.
Ein Stadtentwicklungskonzept spart in der Folge. Es wird ein Planungskonsens angestrebt, der die zukünftigen Prozesse/Planungen erheblich erleichtern und vereinfachen kann. Der Haushaltsüberschuss 2018 in Höhe von 9 Millionen Euro zeigt, dass die Mittel für das Stadtentwicklungskonzept auch schon früher hätten bereitgestellt werden können.

Häufig sind es die Grünen, die von der Verwaltung mehr Informationen, Berichte, Unterlagen und Abstimmungen fordern. Das bindet Ressourcen, deren Kosten Sie nun beklagen.
Das ist so nicht ganz richtig. In den meisten Fällen fordern wir nur, dass die Unterlagen, die ohnehin der Verwaltung bereits vorliegen, auch der Politik zur Verfügung gestellt werden. In anderen Fällen gehen wir davon aus, dass vertiefte Informationen auch zu besseren Entscheidungen führen würden.

Sie fordern, dass weitere Einnahmequellen erschlossen werden? Welche genau meinen Sie?
Ein Großteil des städtischen Vermögens liegt in ihren 17 Beteiligungsgesellschaften, welche hunderte Millionen Euro Umsätze ausweisen. Augenfällig ist, dass der Haushalt der Stadt in 2018 lediglich mit Ausschüttungen in Höhe von drei Millionen Euro profitiert hat und in der mittelfristigen Haushaltsplanung nur noch 1,1 Millionen Euro an Beteiligungserträgen zu finden sind. Auch könnte die Parkraumbewirtschaftung einen weiteren Beitrag leisten. Seit fast drei Jahren bremst die Verwaltung die Diskussion dazu aus, siehe Sülzwiesen. Im Bereich der Verwaltungsgebühren gibt es Beispiele, wo in Lüneburg im Rahmen der gesetzlichen Ermessensspielräume kostendeckender gearbeitet werden könnte beziehungsweise durch Onlineangebote auch Kostensenkungen durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands machbar sind

„Beschleunigung des Schuldenabbaus erforderlich“

In der Wahlperiode 2011 bis September 2016 hatte Rot-Grün die Mehrheit im Rat der Stadt. Warum haben sich die Grünen in dieser Zeit nicht massiv für einen stärkeren Abbau der Schulden eingesetzt?
Aus heutiger Sicht ist eine deutliche Beschleunigung des Schuldenabbaus erforderlich, da wir nach zehn Jahren sprudelnder Steuereinnahmen nun vor einer Phase der Stagnation oder Rezession stehen. Auch in den vergangenen Jahren war der Schuldenabbau Bestandteil unserer Politik. Diese Forderungen, unterlegt mit dem Vorschlag, zur Finanzierung Teile der LüWo Bau an den Kreis zu verkaufen, sind nicht neu.

Sie sagen, die Senkung der Kreisumlage muss nachdrücklich vom Landkreis eingefordert werden. Warum haben die Grünen im Kreistag sich nicht für mehr Entlastung der Stadt eingesetzt?
Dazu sind wir daher auch in einem intensiven Diskussionsprozess mit unserer Kreistagsfraktion. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch kritisiert werden, dass die Politik seitens der Verwaltung nicht in die Verhandlung des Lüneburg-Vertrages einbezogen wird und auch dieses Projekt nicht im angemessenen Zeitrahmen vorankommt.

Sie wollen weg von der Verwaltungsregierung hin zu tatsächlicher politischer Stadtentwicklung. Wer hindert Sie daran?
Die Ratsmehrheit hat bisher leider nicht den erforderlichen Mut gefunden, die hierzu nötigen Entscheidungen zu treffen. Als Grüne allein können wir nur immer wieder die Anregungen dazu geben, wie zum Beispiel mit dem vorgelegten Papier.

Sie sehen die Fehler ausschließlich bei der Verwaltung. Den Haushalt beschließt aber der Rat. Machen Sie es sich da nicht etwas zu einfach?
Es geht uns überhaupt nicht um die Zuweisung von Fehlern. Wir möchten vielmehr notwendige Restrukturierungen anstoßen und mit dem notwendigen Schuldenabbau für die Zukunft wichtige Handlungsspielräume sicherstellen. Dieser Prozess muss maßgeblich von der Verwaltung getragen werden. Der Rat kann einzelne Positionen hinterfragen, den Haushalt dann jedoch nur insgesamt beschließen oder ablehnen.

Sie sagen, dem Haushalt mangelt es an Zielen, Strategien und Planungen. Damit kritisieren Sie sich als Politiker doch selbst?
Ja, auch der Rat hat in der Vergangenheit hier nicht immer ausreichende Impulse setzen können. So hat es beispielsweise ein Jahr gedauert, bis das Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht werden konnte. Dessen Umsetzung liegt jetzt allerdings ausschließlich in den Händen der Verwaltung, die auch hier maximal auf die Bremse tritt.

Die Kommunalaufsicht begleitet den Schuldenabbau von Beginn an. Wie hätte sie gegensteuern können?
Die Kommunalaufsicht hätte in Anbetracht der stark gestiegenen Einnahmen auf einen schnelleren Abbau der Kassenkredite drängen müssen.

Ihr Papier wirkt wie ein Frontalangriff auf die Verwaltung. Warum kommt er zu diesem Zeitpunkt?
Entsprechend dem Fazit der Verwaltung des Haushaltjahres 2018 gibt es hier überhaupt keinen Dissens, sondern eine einhundertprozentige Übereinstimmung mit unseren Forderungen. Die Verwaltung selbst stellt dort fest: „Auch vor dem Hintergrund, dass im Mai 2019 die Steuerschätzungen auf Bundesebene sowie auf Landesebene nach unten korrigiert wurden, darf sich die Hansestadt dabei, wie in der Vergangenheit auch, nicht allein auf eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung verlassen und muss geeignete Maßnahmen zur sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel ergreifen, um den kommunalen Investitionsbedarf zu decken und die stetige Aufgabenerfüllung sicherzustellen.“

Genau das fordern wir ein und stellen zunächst sehr viele Fragen, anstatt unseriöse Vorschläge zu machen. Das Papier ist daher die Antwort auf einen unzureichenden Haushaltsentwurf, der gegen die eigenen Grundsätze sowie den Entschuldungsvertrag verstößt und keine ausreichenden Erläuterungen zu den eigenen Einsparbemühungen liefert.

Das Papier der Grünen „Lüneburg – ein Sanierungsfall?“ zum Etatentwurf 2020 finden Sie hier.

Von Antje Schäfer und Ulf Stüwe