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Klimanotstand
Auch in Lüneburg sind Tausende vornehmlich jüngere Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen. Die Proteste werden von den Kreistagsabgeordneten unterschiedlich bewertet. (Foto: t&w)

Kreistag stellt Klimanotstand fest

Lüneburg. Mit der hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen haben die Kreistagsabgeordneten bei ihrer Sitzung am Montag auch für den Landkreis Lüneburg den Klimanotstand festgestellt. Damit folgt der Kreis dem Vorbild von rund 70 Kommunen bundesweit. Im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte standen die Begriffe „Notstand“ und „Symbolpolitik“. Gefasst wurde der Beschluss am Ende mit den 26 Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und die Linke sowie der des Abgeordneten Egbert Bolmerg. Die 24 anwesenden Abgeordneten von CDU, FDP, Unabhängigen und AfD stimmten dagegen.

Als erstes Bundesland hatte sich am 10. Dezember Berlin der Bewegung angeschlossen. Allerdings lehnte der Senat den Begriff „Klimanotstand“ ab. Dieser sei zu eng mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem damit verbundenen Entzug der demokratischen Rechte verknüpft, hieß es zur Begründung. Ähnlich argumentierte im Lüneburger Kreistag der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Blume. „Nur weil alle etwas tun, muss es noch lange nicht richtig sein“, sagte der Christdemokrat.

„Der Antrag ist lediglich für die Galerie und bringt den Klimaschutz nicht voran.“ – Alexander Blume, CDU

Doch zielte seine Kritik vor allem auf die Reichweite des Beschlusses. „Der Antrag ist lediglich für die Galerie und bringt den Klimaschutz nicht voran.“ Diese Art der Symbolpolitik koste lediglich Zeit und Geld, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden könne. „Wir halten Fensterreden und letztlich wird sich nichts tun“, sagte Blume weiter. Später ergänzte sein Fraktionskollege Felix Petersen noch: „Die Zeit für diese Debatte hätten wir besser für Sachthemen genutzt, etwa den Ausbau von Radwegen im Kreis.“

„Der Antrag ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass Politik und Verwaltung im Landkreis reagieren.“ – Franz-Josef Kamp, SPD

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp zwar eingeräumt, dass auch ihm das Wort Klimanotstand nicht sonderlich gefalle und der Antrag eher symbolischen Charakter habe, „doch ist er ein wichtiges Signal, das zeigt, dass Politik und Verwaltung im Landkreis reagieren“. Gleichzeitig verwies der Sozialdemokrat auf den globalen Charakter der Bewegung. Ende November habe auch das EU-Parlament mit breiter Mehrheit den Klimanotstand erklärt, Milliarden Euro für ihren „Green Deal“ in Aussicht gestellt. „Da können wir doch nicht sagen, dass uns ein Wort nicht passt.“ Dies wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die freitags auf die Straße gehen.

Ausgangspunkt der Debatte über den Klimanotstand war ein Antrag, den die Linken bereits im Juli gestellt hatten. Dem Vorstoß schlossen sich in der vergangenen Woche SPD und Grüne an. Gemeinsam brachten die Fraktionen zur gestrigen Sitzung einen Änderungsantrag ein, der in weiten Teilen wortgleich mit dem Ursprungsantrag ist. Lediglich der von den Linken geforderte Klimarat wurde gekippt.

Warnung vor Überreglementierung

Unter dem Strich hat der Kreistag den Klimanotstand festgestellt, die hohe Priorität für die Lokalpolitik anerkannt und verfügt, dass diese künftig bei allen Entscheidungen zu beachten ist. Dazu wird die Kreisverwaltung unter anderem beauftragt, bei allen Verwaltungsauflagen „die Auswirkungen auf das Klima explizit zu benennen“.

Für die Gruppensprecherin von FDP und Unabhängigen, Gisela Plaschka, war dies das entscheidende Argument gegen den Klimanotstand. „Ein Zeichen zu setzen, ist für uns in Ordnung, auch wenn es nichts bringt.“ Aber von der Verwaltung zu fordern, die Klimafolgen bei jeder Vorlage zu benennen sei „überreglementiert“. FDP-Fraktionskollege Bernie Wiemann hingegen stieß sich mehr an den Begriffen Notstand und Priorität: „Wenn wir das ernst nehmen, dürften wir nichts beschließen, was dem Klima schadet.“ Dann dürfte auch die Arena Lüneburger Land nicht weitergebaut werden wegen nicht ausreichender Photovoltaik-Anlagen.

Diskussion auch im Stadtrat

Zu Beginn der Debatte hatte Markus Graff begründet, was sich die Linke von ihrem Antrag erhofft: „Der Klimawandel ist wie das Alter: Es handelt sich um einen schleichenden Prozess, den man kaum bemerkt.“ Gegen das Alter könne man nichts machen, aber gegen den Klimawandel schon. „Mit dem Beschluss sagen wir den Bürgern und den Jugendlichen der ,Fridays vor Future’-Bewegung: Wir als Landkreis haben verstanden.“

Beraten wird ein Klimanotstands-Antrag der Linken auch im Lüneburger Stadtrat. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 19. Dezember, um 17 Uhr im Huldigungssaal des Rathauses. Im Vorfeld haben die SPD-Fraktion sowie die Gruppe CDU/Grüne/FDP einen Änderungsantrag gestellt, in dem der Begriff Klimanotstand nicht verwendet wird.

Von Malte Lühr