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Erschlossen wurde im April 2016 in Radbruch das Baugebiet Hofkoppeln II. Aktuell gibt es kein freies Baugrundstück mehr in der Gemeinde. Gleichwohl streiten die Fraktionen im Rat über das Entwicklungskonzept „Radbruch 2035“. Foto: dth

Neues Jahr, alter Streit

Radbruch. Die Hoffnung währte nur kurz: Mit guten Wünschen für das neue Jahr und die Zusammenarbeit im Rat hatte Bürgermeister Rolf Semrok (CDU) noch positiv ge stimmt die erste Sitzung des Gemeinderates Radbruch eröffnet und angefügt: „Möge es stressfrei sein.“ Eine Minute später war der Wunsch obsolet. Der Stress begann schon mit der Feststellung der Tagesordnung, über die allein 20 Minuten diskutiert wurde.

Es folgten mehr als 120 weitere Minuten nach dem Muster, das die Zuhörer in Radbruch mittlerweile kennen: Ein zähes Ringen um Anträge, Behauptungen und Gegenbehauptungen, genervte Ratsmitglieder. Und Semrok war am Ende desillusioniert: „Das ist ein trauriger Höhepunkt der mangelnden Zusammenarbeit hier im Rat. Wir sitzen uns hier unversöhnlich gegenüber. So macht die Arbeit keinen Spaß.“

Die Tagesordnung hatte Semrok vorab an die Wand projiziert. Einige Punkte seien gestrichen worden, erklärte er, das sei im Bau- und im Verwaltungsausschuss einvernehmlich so besprochen worden. So gehe das nicht, monierte daraufhin Achim Gründel (SPD) und beantragte die Behandlung der alten Tagesordnung wie sie ausgehängt war: „Andauernd wird willkürlich die Tagesordnung geändert. Man blickt kaum noch durch.“ Da ein CDU-Ratsmitglied fehlte und sich Dirk Boks (Grüne) enthielt, setzte sich die SPD durch.

Meinungsbildung des Rates mit Kommentar beeinflusst?

Nach dem Vorgeplänkel ging es ans Eingemachte: „Der Gemeinderat bittet den Bürgermeister, künftig die Pflicht zur Neutralität und das NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, d. Red.) stärker zu beachten“, hieß es in einem Antrag, den die SPD mit „Amtsgeschäfte“ betitelt hatte. Semrok habe per Mail einen SPD-Antrag an alle Ratsmitglieder weitergeleitet und dabei eine eigene Kommentierung angefügt, erläuterte Gründel. Die SPD habe sich an die Kommunalaufsicht gewandt, die dieses Verhalten als rechtswidrig einstufe. „Sie haben damit die Meinungsbildung des Rates beeinflusst“, warf Gründel dem Bürgermeister vor, man werde dennoch auf eine förmliche Rüge verzichten.

Zudem monierte die SPD, dass sie Sitzungsunterlagen nicht in Papierform, sondern nur als E-Mail erhalte. Letzterem widersprach Semrok, versprach gleichzeitig, künftig auf Kommentierungen zu verzichten. Aus seiner persönlichen Enttäuschung machte er keinen Hehl: „Mich ärgert dieser Politikstil. Mich anzurufen, hätte doch gereicht.“ Und Inge Schmidt (CDU) meinte: „Wir nehmen das zur Kenntnis, aber dann muss auch gut sein.“

Bedarfsgerechte Wohnungen für Senioren

Auch zum neuen Entwicklungskonzept „Radbruch 2035“ gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Sozialdemokraten setzten durch, dass es im Rahmen einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden muss. Zudem unterstrichen sie ihre Kritik: Das Konzept weiche von der 2015 beschlossenen Planung und von der Entwicklungsplanung der Samtgemeinde Bardowick ab und widerspreche den Zielen der Regionalen Raumordnung.

Diesen Vorwurf wies Ortsplaner Daniel Cibis vom Planungsbüro Patt deutlich zurück: Das Konzept entwickle und verfeinere die Ziele von 2015 weiter. Demnach würde die Einwohnerzahl von aktuell 2200 bis zum Jahr 2035 auf 2400 bis 2500 Einwohner steigen. „Das entspricht genau dem alten Konzept und der Entwicklungsplanung der Samtgemeinde“, so Cibis. Fünf kleinere Flächen schlägt das Büro für die Wohnbauentwicklung bis 2035 vor, darunter Einfamilienhäuser, aber auch Geschosswohnungsbau. „Bedarfsgerechte Wohnungen für Senioren, Singles oder preissensible Haushalte werden immer wichtiger“, sagte Cibis. Semrok nannte das Konzept „eine gute Grundlage“. Und: „Wir haben hier kein einziges freies Grundstück mehr. Wir möchten, dass die Senioren hierbleiben können oder auch Kinder aus dem Dorf, wenn sie selbst eine Familie gründen.“

Von Ute Klingberg-Strunk