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Auf breite Zustimmung im Kreistag wird auch Landrat Jens Böther hoffen. Foto: t&w

Die ersten Böther-Akzente

Lüneburg. Am Freitag treffen sich die Finanzpolitiker zur Schlusssitzung. Dann kommen alle Änderungen auf den Tisch. Seit Ende voriger Woche liegt die sogenannte Liste C vor. In ihr sind auf neun eng bedruckten Seiten an die 70 Veränderungen aufgelistet, die sich seit November ergeben haben, als der mehr als 400 Seiten starke und mehr als 300 Millionen Euro schwere Etatentwurf im Herbst von der Verwaltung vorgelegt worden war. Aufgelistet sind auch die Anträge der Fraktionen.

Der Etat-Entwurf ist mehr als 300 Millionen Euro schwer

Der Zeitplan steht damit: Unter der Woche werden die Fraktionen das Papier und ihre Positionen beraten. Das Ergebnis des Finanzausschusses wird dann am Montag, 20. Januar, im nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss abgestimmt, bevor sich alle Mitglieder des Kreistags am 27. Januar zur Haushaltssitzung treffen und das Zahlenwerk dann beschließen. Ein Überblick über einige Änderungen:

Der Böther-Effekt

Der neue Landrat war bei der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht im Amt, insofern konnte er noch nicht groß Einfluss nehmen. Mit der Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung ab 2021 für Kosten zur Planung der Elbbrücke setzt er jedoch einen ersten Akzent. Stimmt der Kreistag hier zu, wird das Millionenprojekt zumindest geplant und Böther setzt ein zentrales Wahlversprechen um. 100 000 Euro für die Planung eines Radverkehrskonzeptes gehen auch auf Böthers Konto. Anträge von CDU und Grünen zielen hier in eine ähnliche Richtung.

Investitionen gestrafft

Ein weiterer Vorstoß des neuen Landrates ist ein strafferes Planungsmanagement. In dem Zuge hat die Verwaltung einzelne Vorhaben nochmals gecheckt und bei Investitionen 4,8 Millionen Euro abgespeckt. „Wir stoppen keine Maßnahme“, versichert Böther. Vielmehr werde umgeschichtet oder zeitlich gestreckt. Dies betrifft zum Beispiel die Berufsbildenden Schulen. Hier seien Bauprojekte von 2,9 Millionen Euro in diesem Jahr realistisch, zunächst war mit 4,3 Millionen kalkuliert worden (siehe auch Infobox).

Korrektur bei Arena-Kosten

Die Verwaltung weist jetzt 23,47 Millionen Euro Baukosten aus. In der neuen Summe sind für 2020 weitere 170 000 Euro für den externen Projektsteuerer enthalten, der im vorigen Frühjahr eingesetzt worden ist. Da die reinen Baukosten bei 23 Millionen Euro festgeschrieben wurden, belaufen sich die Kosten für
29 die externe Lenkung des hausinternen Planungsdesasters demnach auf fast eine halbe Million Euro. Im Landratsamt geht man davon aus, dass der Bau in diesem Jahr fertig wird. Doch nicht alle der dafür noch veranschlagten 9,5 Millionen Euro dürften dieses Jahr zu zahlen sein. Mit einer Million davon kalkuliert die Verwaltung erst im nächsten Jahr, da sich einzelne Abschlussrechnungen verzögern dürften.

Unterstützung fürs Eisstadion

Mit 200 000 Euro soll der Landkreis die Gemeinde Adendorf bei der Reparatur des Eisstadions (Kosten ca. 750 000 Euro) unterstützen, schlägt die Linke vor. Um diese Summe soll der Strukturentwicklungsfonds aufgestockt werden. Der Vorstoß bekam im Kreistag bereits fraktionsübergreifend Beifall.

Abschaffung der Jagdsteuer

Die SPD-Fraktion möchte die Jagdsteuer abschaffen. Dies halten die Landkreise in Niedersachsen durchaus unterschiedlich. Zuletzt nahm der Landkreis darüber 156 000 Euro ein, gewährte der Jägerschaft aber dafür Kostennachlässe bei Trichinenuntersuchungen von Wildschweinen. Diese sollten in dem Zuge wegfallen, schlägt die Verwaltung vor.

Kostenlose Fährnutzung

Das Versprechen des ehemaligen Landrates Manfred Nahrstedt, hierfür bis Ende 2021 zu sorgen, hat die Linke in die Haushaltsberatungen eingebracht. Die Fraktion schlägt die Maßnahme im ersten Schritt nur für Fußgänger vor und beantragt hierfür 50 000 Euro. Die Verwaltung rät davon ab. Sie hält eine solche Lösung nicht für kontrollierbar und auch nicht gerechtfertigt, weil sie andere Landkreisbewohner, die die Fähre nutzen müssen, benachteilige. Ihr Vorschlag: Finanzielle Mittel sollten „vorrangig in die Verbesserung der Angebote gegeben werden“.

Investitionen

Zeitversetzte Millionen-Ausgaben

Nicht jeder eingeplante Euro für Investitionen wird in einem Haushaltsjahr auch ausgegeben. Aber er verfällt dann nicht, betonen Landrat Jens Böther und Kämmerer Björn Mennrich. So waren 2019 rund 19,4 Millionen Euro für neue Investitionen veranschlagt, zudem gab es noch 47,9 Millionen Euro aus Haushaltsresten der Vorjahre. Von den insgesamt 67,5 Millionen Euro sind 30,4 Millionen bis zum Jahresende eingesetzt worden.

Bei zwei dicken Brocken gab es besondere Staus. So sind bereits seit 2016 rund 16 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau eingestellt worden, doch erst Ende vorigen Jahres floss nach einem zähen Prozess die erste Rate über neun Millionen Euro an die Telekom. Für 2016 war auch bereits der Bau der Arena vorgesehen, doch die Bagger rollten erst im vorigen Jahr zur Lüner Rennbahn.

„So ziehen sich manche Dinge“, erläutert Böther. Das Geld bleibe aber gebunden. Auf eine andere Herausforderung dieser Zeit weist Kämmerer Mennrich hin: Das Baugewerbe und andere Gewerke sind so gefragt, dass bei Ausschreibungen mitunter keine Angebote eingehen oder Preise aufgerufen werden, die außerhalb der Kalkulation liegen. Dann müsse neu ausgeschrieben werden und ein Vorhaben ziehe sich in die Länge. mr

Von Marc Rath