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Lebensmittel werden regelmäßig untersucht. Die Berichte dürfen auch von Verbrauchern eingesehen werden, bestätigte das OVG und lehnte die Beschwerde eines Lüneburger Betriebes ab. Foto: Stock Adobe

Gericht stärkt Rechte der Verbraucher

Lüneburg. Wenn Kontrolleure in Gaststätten, Hotels und anderen Lebensmittel verarbeitenden Betrieben in Niedersachsen unhygienische Zustände vorfinden, müssen sie darüber die Öffentlichkeit informieren. Auf einer landesweit einheitlichen Internetplattform können Verbraucher die schwarzen Schafe in der Branche einsehen. Doch wie weit reicht die Transparenz? Können Verbraucher die Kontrollberichte auch einsehen, wenn sie sich auf das Verbraucherinformationsgesetz, kurz VIG, beziehen?

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat nun für Klarheit gesorgt – und die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Damit dürfen die Kontrollberichte eines Lüneburger Gastronomiebetriebs eingesehen werden.

Der 2. Senat des Gerichts hat mit Eilbeschluss vom 16. Januar 2020 (Aktenzeichen 2 ME 707/19) entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des VIG an Verbraucher herausgeben darf. Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne des Vereins foodwatch und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland getragenen Initiative „FragDenStaat“.

Freier Zugang zu den Daten

Bei der Entscheidung des OVG ging es nicht um den Hygiene-Pranger, sondern um das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Im betreffenden Paragraf 2 heißt es unter anderem: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten“. Anders ausgedrückt: Jeder hat das Recht bekommen, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen. Durch die Novellierung des Gesetzes zum 1. September 2012 ist dieser Informationsanspruch auch auf andere Verbraucherprodukte wie Haushaltsgeräte, Möbel und Heimwerkerartikel ausgeweitet worden. Zuständig für die Aufgaben nach dem VIG sind in Niedersachsen grundsätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte. Die für Sie zuständige Behörde können Sie sich über den Bürgerservice anzeigen lassen.

Im Internet Ergebnisse von Hygienekontrollen abfragen

Über die Online-Plattform „Topf Secret“ haben Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abzufragen. Die Plattform bietet zugleich die Möglichkeit, die Berichte im Internet zu veröffentlichen.

Auf eine entsprechende Anfrage im Rahmen der Kampagne hatte der Landkreis Lüneburg entschieden, die erbetenen Kontrollberichte über einen in der Lüneburger Innenstadt ansässigen Gastronomiebetrieb an eine Verbraucherin herauszugeben. Die Berichte enthalten Angaben zu verschiedenen Mängeln der Betriebshygiene, die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht darstellen.

Den gegen die Herausgabe von dem betroffenen Betrieb gestellten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 6. November 2019 abgelehnt (Az. 4 B 75/19). Der Betrieb hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Und genau die wies das OVG nun zurück. Zur Begründung führte der Senat aus, dass die zuständigen Behörden verpflichtet seien, derartige Berichte den Verbrauchern auf Anfrage unverzüglich zugänglich zu machen. Der Gesetzgeber strebe damit eine umfängliche Information der Marktteilnehmer über Rechtsverstöße an.

Beschluss ist unanfechtbar

Mit dieser Zielsetzung sei es auch vereinbar, dass Verbraucher die Informationen im Internet veröffentlichten, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Gericht lehnte auch eine einseitige Interessenabwägung unmissverständlich ab: Das Interesse des betroffenen Betriebes, dass den Verbrauchern Hygienemängel und andere Rechtsverstöße verborgen bleiben, sei demgegenüber weniger schutzwürdig, heißt es in der Begründung. Der Beschluss des Senats ist unanfechtbar.

Zur Sache
Der Hygiene-Pranger
Mit der Wiederveröffentlichung des sogenannten Hygiene-Prangers reagierte das niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Frühjahr 2019 auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2018. Derzeit steht aus dem Landkreis Lüneburg kein Betrieb am „Hygiene-Pranger“. In der Region Hannover sind es dagegen acht. Den dort aufgelisteten Unternehmen bescheinigten die Kontrolleure der zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte „unhygienische“ oder gar „ekelerregende“ Zustände bei der Verarbeitung von Lebensmitteln.

Von Werner Kolbe