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Neujahrsempfang CDU
Prominenter Gast beim Neujahrsempfang der CDU in der Scharnebecker Domäne war Landes-Finanzminister Reinhold Hilbers (vorne links), hier im Gespräch mit dem ehemaligen Ersten Kreisrat und Staatssekretär Stefan Porwol und CDU-Kreischef Felix Petersen (v.r.). Mit dabei war auch Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (rechts). (Foto: t&w)

CDU setzt auf mehr Dialog

Scharnebeck. Wenn ein Neujahrsempfang erst einige Wochen nach dem Jahreswechsel stattfindet, können aktuelle Ereignisse des neuen Jahres bereits prägend sein. CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen nutzte die politisch turbulente Woche, um als Gastgeber klare Akzente zu setzen. Zwar könne man sich über moderne Medien inzwischen jederzeit austauschen. Aber die Art und Weise, wie dies geschehe, zeige, dass ein direktes Gespräch „heute wichtiger denn je ist“, betonte er am Sonntagvormittag in der Domäne Scharnebeck.

„Demokratie lebt vom Streit um den richtigen Weg, aber mit Respekt vor der Meinung des anderen.“ – Felix Petersen, CDU-Kreisvorsitzender

Die Christdemokraten laden zu ihrem Empfang traditionell auch Vertreter anderer Parteien sowie von öffentlichen Institutionen ein. „Demokratie lebt vom Streit um den richtigen Weg, aber mit Respekt vor der Meinung des anderen“, betonte Petersen und begrüßte ausdrücklich die Vertreter der Spitzen von SPD, Grünen und FDP, die der Einladung gefolgt waren.

Der CDU-Kreischef zog dabei eine klare Trennlinie zur AfD. Wer ausgrenze und hetze, diskreditiere die Meinung anderer, spalte und schließe sich damit von einem demokratischen Konsens aus: „Aus diesem Grund kann es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit im Landkreis Lüneburg geben.“

Kritik an jüngsten Antifa-Aktionen

Petersen kritisierte aber auch jüngste Antifa-Aktionen in Lüneburg. So hatten am Tag der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Mittwoch 80 Aktivisten am Abend einen Stammtisch der Jungen Union mit Landrat Jens Böther „massiv gestört“. Er appellierte an die Linke im Landkreis, „sich von solchen Aktionen von Linksaußen“ zu distanzieren. „Sonst gibt es auch hier keine Basis der Zusammenarbeit“, unterstrich der Kreisvorsitzende und erhielt dafür den lebhaftesten Beifall des Tages.

Der CDU-Kreischef appellierte an einen respektvollen Umgang. „Ich sehe die Demokratie in Gefahr, wenn wir nicht mehr miteinander reden.“ Dabei müsse man auch klar sagen, „was Phase ist“. Dafür hatten sich die Christdemokraten in diesem Jahr Landes-Finanzminister Reinhold Hilbers eingeladen, der Petersens Worte unterstrich: „Wir müssen miteinander kämpfen für das, was uns wichtig ist.“ Offenheit bedeute, auch andere Meinungen zuzulassen. „Wer sich abschottet, ist in der Kulturgeschichte in der Regel untergegangen.“

Zu wenig klare Antworten

Hilbers verwies „auf die schwierige Situation in Thüringen“, wo die Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr haben. Dies sei auch ein Warnsignal, dass die Politik zu wenig klare Antworten gebe. „Wir müssen da unsere politischen Hausaufgaben machen“, räumte der Minister selbstkritisch ein. „Die Menschen wollen, dass wir ihre Probleme lösen.“ Dann kehre auch das Vertrauen zurück.

„Dies wird ein Jahrzehnt der Veränderungen werden“, betonte der Chef des Finanzressorts in der niedersächsischen Landesregierung. Die Digitalisierung werde in Wirtschaft und Gesellschaft massive Veränderungen mit sich bringen. Klima- und Mobilitätspolitik müssten neu gedacht werden. „Alle Veränderungen bieten auch Chancen“, warb er dafür, hiervor keine Angst zu haben.

Hilbers riet, „Politik am Mittelstreifen zu machen“. Die Ränder zu bekämpfen, könne nur gelingen, „wenn wir Integration aus der Mitte betreiben“. Da helfe eine lebendige Diskussionskultur. Die CDU müsse hier „das Ohr am Volk haben und ein Seismograph der Gesellschaft sein“, plädierte der Gast aus der Grafschaft Bentheim, „sich dafür 2020 Zeit zu nehmen“.

Von Marc Rath