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Noch steht in den Sternen, ob das Melbecker Baugebiet Lustgarten II an das geförderte Breitbandnetz angeschlossen wird. Foto: be

Kein Anschluss in diesem Gebiet

Melbeck/Hannover. Der bisher verhinderte Anschluss der Melbecker Neubaugebiete Lustgarten II und Dorfstellsberg an das öffentlich geförderte Breitbandnetz der Telekom ist jetzt zum Politikum geworden: Nachdem sich Ilmenaus Samtgemeindebürgermeister Peter Rowohlt hilfesuchend an die Landespolitik gewandt hat, erhielt er jetzt Schützenhilfe des grünen Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen. Der Oppositionspolitiker stellte im Landtag in der Sache eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort erscheint allerdings wenig hilfreich, aber dient Schulz-Hendel als Beleg dafür, wie planlos die Breitbandpolitik von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sei.

Hintergrund: Die Gemeinde Melbeck in der Samtgemeinde Ilmenau musste über den Jahreswechsel erfahren, dass neue Wohngebiete nicht automatisch Bestandteil des Fördergebietes für den Breitbandausbau im Landkreis sind (LZ berichtete). Und das, obwohl sich die Telekom im Auftrag des Kreises Lüneburg und ausgestattet mit einer Fördersumme in Höhe von 16,7 Millionen Euro verpflichtet hat, rund 15 900 Adressen im Kreis mit schnellem Internet zu versorgen. Aber nur die Adressen, die bei Projektstart bekannt waren. „Ein gefördertes Ausbaugebiet darf nicht ohne die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einfach erweitert werden“, sagte Ende Dezember eine Telekom-Sprecherin auf LZ-Nachfrage.

„Es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet“

Jetzt wollte Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel in seiner Kleinen Anfrage in Hannover wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung unternommen habe, damit der Glasfaseranschluss der beiden Melbecker Neubaugebiete von der Telekom hergestellt wird.

Das Wirtschaftsministerium teilte daraufhin mit, sich mit Landkreis Lüneburg und Telekom diesbezüglich in Verbindung gesetzt zu haben. Das Ministerium habe „nach Aufklärung des Sachverhalts auf eine Lösung seitens der Telekom (…) hingewirkt“, heißt es in der Antwort. Zudem habe die Telekom mitgeteilt, noch Gespräche mit dem Breitbandbüro des Bundes („atene KOM“) und dem Bundeswirtschaftsministerium ausstehen zu haben „und intensiv an einer Lösung gearbeitet“ werde.

Peter Rowohlt, Bürgermeister der Samtgemeinde Ilmenau, hatte eine ähnliche Anfrage an das Ministerium gestellt, „und wir haben eine wortgleiche Antwort erhalten.“ Rowohlt weiter: „Es trägt insofern zur Klärung bei, als dass der Bund als Fördermittelgeber die letzte Entscheidung zu treffen hat.“

„Versagen in der Breitbandpolitik“

Der Amelinghausener Abgeordnete wollte indes weiter wissen, welche Fälle seit 2015 der Landesregierung bekannt seien, bei denen die Telekom den Anschluss eines Neubaugebietes nicht herstellen will. Laut Ministerium seien nur Einzelfälle bekannt: „Die Problemlage resultiert aus einer bundesrechtlichen Vorschrift (…) und ist mehrfach Gegenstand von Erörterungen der Länder einschließlich Niedersachsens mit dem Bund.“

Die Frage Schulz-Hendels, ob das Land Niedersachsen der Telekom Fördermittel streichen könnte, sollte sie sich weiterhin weigern, die Neubaugebiete anzuschließen, beantwortet das Ministerium mit einem einfachen „Nein.“

In der Sache sieht der Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel ein Versagen von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Schulz-Hendel: „Unternehmen wie die Telekom sind keine gemeinnützigen Unternehmen, deshalb hatten wir den Minister bereits vor mehr als einem Jahr mehrfach aufgefordert, auf eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes hinzuwirken. Das ist ihm offenbar nicht gelungen bei seinem Amtskollegen Scheuer.“ Schulz-Hendel kritisiert weiter: „Wie soll denn eine Verbesserung eintreten, wenn dem Minister nicht mal die Problemlagen im eigenen Bundesland bekannt sind.“ Das „Versagen in der Breitbandpolitik“ führe dazu, „dass die ländlichen Räume zunehmend vom Digitalisierungsfortschritt abgehängt werden“, befürchtet der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.

Von Dennis Thomas