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Um das Wohnprojekt "Unfug" an der Konrad-Adenauer-Straße ging es jetzt im Stadtrat. Foto: A/t&w

„Unfug“ sorgt für Chaos im Rat

Lüneburg. Leben in der Demokratie bedeute, „wir sollten uns gegenseitig respektieren und zuhören“, appellierte Rainer Mencke (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Dort war die Stimmung sehr aufgeheizt. Mitglieder des Wohnprojekts „Unfug“ versuchten mit Banner und Parolen, ihren Einwohnerfragen Nachdruck zu verschaffen. Kreischend fiel ein „Unfug“-Mitglied Oberbürgermeister Ulrich Mädge immer wieder ins Wort. Mehrfach schien es so, als müsste die Sitzung des Stadtrates abgebrochen werden.

Wie berichtet, hatte die Stadt bereits im vergangenen Sommer deutlich gemacht, dass sechs Bauwagen des Wohnprojekts „Unfug“ – zu dessen Mitgliedern auch das linke Stadtratsmitglied Christoph Podstawa gehört – vom Grundstück verschwinden müssen. Denn sie stehen dort ohne Genehmigung. Die Linke war zuletzt mit einem Antrag an die Verwaltung herangetreten: Mittels eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans könne man doch die Bauwagen auf dem Grundstück an der Konrad-Adenauer-Straße legalisieren. Dazu trug Linken-Chef Michèl Pauly im vergangenen Bauausschuss vor. Dabei bat er auch, Vertreter der „Unfug Verwaltung GmbH“ zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Die Verwaltung machte an dem Abend deutlich, dass der Flächennutzungsplan (F-Plan) geändert werden müsste, um einen Bebauungsplan aufzustellen. Das sei dort aber aus mehreren Gründen nicht genehmigungsfähig.

Fläche liegt im Außenbereich 

Im Rahmen der Einwohner-Fragerunde wollte „Unfug“ nun wissen, warum die Verwaltung einen Brief vom 30. Januar noch nicht beantwortet habe. Darin fragte „Unfug“ an, wie man beim Stellen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanantrages vorgeht. Des Weiteren wollte man wissen, warum Vertreter der „Umfug Verwaltung GmbH“ im Bau- und Verwaltungsausschuss (VA) nicht gehört wurden und ob der Verwaltungsausschuss schon etwas entschieden habe.

Stadtbaurätin Heike Gundermann erläuterte, dass man nach dem Schreiben – „datiert vom 28. Januar“ – im Bau- sowie Verwaltungsausschuss zur Rechtslage vorgetragen habe. Eine Änderung des F-Plans ist danach nicht möglich, weil die Fläche im Außenbereich liegt. Angrenzend befindet sich Wald, der auch als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Der VA habe deshalb mit großer Mehrheit am 25. Februar entschieden, dass es keine Änderung des F-Plans geben und man keinen Bebauungsplan verfolgen würde. Ein Schreiben dazu gehe jetzt an „Unfug“ raus. Darin werde auch Stellung genommen zu dem Gutachten, das „Unfug“ in Auftrag gegeben hatte. In der dritten März-Woche könne ein Gespräch stattfinden.

Grüne springen der Linken zur Seite

Mädge verwies darauf, dass im Bauausschuss öffentlich beraten worden sei. „Da hätten Sie hinkommen können.“ Außerdem habe man „Unfug“ angehört. Ulrich Blanck (Grüne) stellte sich an die Seite von Pauly und kritisierte: Noch bevor die Beantwortung des Briefes erfolgt sei, habe der VA entschieden. Bei anderen Projekten würden Investoren immer im Vorfeld einer Entscheidung gehört. Die Vorgehensweise hier sei ein Novum.

Birte Schellmann (FDP) hielt dagegen, dass die Stadt das Ganze rechtlich geprüft und der VA auf Basis dessen entschieden habe. Rainer Mencke (CDU) sagte in Richtung „Unfug“, er habe gegenüber dem Wohnprojekt mehrfach seine rechtlichen Bedenken geäußert. Man solle die VA-Entscheidung akzeptieren. Ruhig, aber bestimmt reagierte Klaus-Dieter Salewski (SPD) auf die eingangs von den „Unfug“-Teilnehmern skandierte Parole: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“, der Podstawa Beifall gezollt hatte. Er sei zweimal bei „Unfug“ gewesen und habe kritische Hinweise zur rechtlichen Situation gegeben. Für die SPD stehe fest: keine F-Plan-Änderung. Kurzfristig unterbrochen wurde die Sitzung, als Dirk Neumann (AfD) erklären wollte, dass seine Fraktion den Standpunkt der Verwaltung unterstütze und aus den Zuschauerreihen skandiert wurde: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“

Mehr als eine Stunde wurde debattiert, immer wieder kam es zu kreischenden Einwürfen des „Unfug“-Mitglieds. Mädge erklärte, dass den Kritikern freistehe, vors Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Grünen kündigten einen Antrag an, wonach die Verwaltung prüfen soll, welche Möglichkeiten es noch gibt, damit die Bauwagen bleiben können.

Von Antje Schäfer