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Christoph Podstawa
Linken-Ratsherr Christoph Podstawa während der Ratssitzung. (Foto: ulf)

Entgleisung im Rat sorgt für Fassungslosigkeit

Lüneburg. Eine Woche ist die Ratssitzung inzwischen her, doch der Ärger über den Verlauf mit teils heftiger Wortwahl ist nicht verflogen. Im Gegenteil: Die Linke hat die aufgeheizte Stimmung mit einer Pressemitteilung nun noch einmal befeuert. Tenor: Die Äußerung des Linken-Ratsherrn Christoph Podstawa „Mir geht die Geschäftsordnung am A… vorbei“ sei nicht in Ordnung gewesen, doch er habe sich im Nachgang der Sitzung dafür entschuldigt. Das allerdings bestreiten die anderen Fraktionen, wie eine LZ-Abfrage ergab.

Darauf angesprochen muss sich Pauly korrigieren, Podstawa wolle noch um Entschuldigung bitten. Gleichwohl nimmt Pauly seinen Fraktionskollegen in Schutz: Seit dieser im Rat rede, werde er von anderen Ratsmitgliedern immer wieder unterbrochen und beleidigt. Auch das sehen die anderen Parteien anders. Die LZ hat die Beteiligten um Stellungnahmen gebeten.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge: Ich habe Herrn Podstawa weder beleidigt noch unterbrochen.

Das, was sich da von Seiten der Fraktion Die Linke abgespielt hat in der Ratssitzung am 27. Februar, habe ich in meinen 38 Jahren Ratslaufbahn Gott sei Dank noch nicht erleben müssen. Das Auftreten von Herrn Pauly und Herrn Podstawa hat nichts zu tun mit ernsthafter politischer Arbeit und demokratischem Miteinander. Das gilt für das unbeherrschte, mitunter beleidigende Auftreten von Herrn Podstawa ebenso wie für Herrn Pauly, der Unwahrheiten verbreitet – etwa, wenn er davon spricht, dass den Mitgliedern von Unfug die Obdachlosigkeit droht.

Die beiden Ratsmitglieder Herr Podstawa und Herr Pauly haben mehrfach bewiesen, dass es ihnen nicht um die Sache und konstruktive Diskussion geht, sondern dass sie provozieren und spalten wollen. Das wird auch dann deutlich, wenn Regeln des Rates missachtet werden, andere Ratsmitglieder unterbrochen werden oder wenn kundgetan wird, dass die Geschäftsordnung des Rates einem „am A… vorbeigeht“. Neben Ratsmitgliedern wird insbesondere die Ratsvorsitzende regelmäßig provoziert. Es entsteht der Eindruck, dass die beiden Ratsmitglieder Schwierigkeiten haben mit Frauen in Führungspositionen. In jedem Fall aber haben Herr Podstawa und Herr Pauly ein Problem mit Autoritäten und mit Regeln. Diese Regeln, die sie mitbeschlossen haben, sind aber die Grundlage für die Ratsarbeit und für ein demokratisches Miteinander.

Christel John, Ratsvorsitzende: So etwas wie in der letzten Ratssitzung habe ich noch nie erlebt, und ich glaube, auch keiner meiner Vorgänger ist mit so einer Situation konfrontiert worden.

Aus meiner Sicht ist es nicht würdig, so miteinander umzugehen. Die bewusste Provokation von Herrn Podstawa verstößt gegen jegliche Form des Anstandes. Wenn ich Herrn Podstawa in Sitzungen ermahnt habe, dann wegen seines Verhaltens bezüglich unserer Geschäftsordnung: zur Sache sprechen, nicht vom Thema abweichen.

In dieser Sitzung hat Herr Podstawa die Geschäftsordnung mit seiner Äußerung „Mir geht die Geschäftsordnung am A… vorbei“ und seinen Beifallsbezeugungen wiederholt verletzt. Selbstveständlich wäre ein Ordnungsruf angemessen gewesen. Ich habe aber das Wort „am A….. vorbei“ in der aufgeheizten Stimmung nicht gehört, hielt es aber in diesem Fall für richtig, die Sitzung nicht abzubrechen. Die Stimmung war nach meiner Ansicht bereits zu aufgeheizt. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Konflikt auszutragen, damit wir in der nächsten Sitzung nicht wieder das gleiche Problem haben.

Klaus-Dieter Salewski (SPD): Der Auftritt und das ungebührliche Verhalten von Herrn Podstawa sowie der Vertreter und Vertreterinnen der Initiative „Unfug“ waren in keiner Weise angemessen und akzeptabel. Der alte Schlachtruf aus dem Publikum von Vertretern und Vertreterinnen der Initiative hat uns Sozialdemokraten zutiefst verärgert, unterstellt er uns doch eine gewisse Nähe zu den Rechten, die vor dem Hintergrund der Geschichte geradezu absurd ist.

Es war sicherlich richtig, die Ratssitzung nicht abzubrechen oder gar mit der Polizei den Protest zu beenden. Die Initiative „Unfug“ hat sich aus unserer Sicht mit diesem Auftritt für ihr zukünftiges Handeln absolut disqualifiziert und die letzten Sympathien für ihr Projekt verspielt.

Dass die Linke und Herr Podstawa persönlich sich jetzt gleichwohl zum Opfer machen, ist lächerlich. Die Begrifflichkeiten, die Herr Pauly verwendet, entbehren jeder Grundlage. Wir alle bleiben aufgerufen, uns gegenseitig mit Respekt zu begegnen. Diesen Respekt bringen wir grundsätzlich auch Herrn Podstawa entgegen, auch wenn seine provozierende Art immer wieder aufs Äußerste reizt und es schwierig ist, jemandem mit Respekt zu begegnen, der selber keinerlei Respekt an den Tag legt. Als „Betroffener“ in der Causa „Unfug“ hätte er im Rat im Übrigen ganz besonders Zurückhaltung wahren müssen. Und die Unterstellung, es ginge um potenzielle Obdachlosigkeit, ist gänzlich absurd. Zum einen hat die Verwaltung weitere Gespräche angeboten, zum anderen ging das rechtswidrige Verhalten ja von „Unfug“ aus und nicht von der Verwaltung. Uns ist gleichwohl die Feststellung wichtig: Wir begrüßen alternative Wohnformen und -projekte, und unterstützen sie, wenn sie rechtlich möglich sind, so wie etwa am Wienebütteler Weg.

Herr Podstawa muss sich entscheiden: Entweder er akzeptiert und respektiert die Regeln des Rates oder er bevorzugt den ungebremsten und respektlosen Protest – dann aber ist das nur außerhalb des Rates möglich. Protest mag zur Demokratie dazugehören. Der Rat ist aber nicht der Ort für einen solchen zügellosen Protest, er ist ein mit Regeln ausgestatteter Ort des Austauschs von Argumenten und dann folgenden Entscheidungen.

Rainer Mencke (CDU): Herr Pauly erklärt, dass man dazu steht, dass die Geschäftsordnung von allen Ratsmitgliedern eingehalten werden muss und dass sie die Grundlage des demokratischen Miteinanders ist. Wenn er dies ehrlich so empfindet, hätte er als Fraktionsvorsitzender seinen Ratskollegen Podstawa wegen dessen Äußerung „Mir geht die Geschäftsordnung am A… vorbei“ zur Ordnung rufen sollen und sich für dies Verhaltung sofort entschuldigen müssen. Stattdessen hat die Linksfraktion den Aussagen von Herrn Podstawa zugestimmt und freudestrahlend das unwürdige Auftreten der Unfug-Wohngruppe bejubelt und beklatscht.

Die von Herrn Pauly benannte Entschuldigung von Herrn Podstawa im Nachgang der Sitzung liegt uns nicht vor – wenn es diese Entschuldigung gab oder gibt, gegenüber wem wurde sie abgegeben oder wo wurde sie veröffentlicht? Im Übrigen: Eine Pressemitteilung, die in jeglicher Weise das Geschehene relativiert und sich selbst revidiert, indem dargelegt wird, warum das Handeln des Herrn Podstawa vielleicht dennoch legitim war, kann nicht ernst genommen werden oder als Entschuldigung dienen.

Wenn die Linksfraktion wirklich demokratisch wäre, würden sie akzeptieren, dass es für ihr Unfug – Projekt keine Mehrheit im Rat und keine bestehende Rechtsgrundlage gibt. Stattdessen eine PM mit einer Entschuldigung, die keine ist, abzugeben, zeigt nur deren Uneinsichtigkeit.
Herr Pauly spricht in der Pressemitteilung von dem Verlust des Wohnraums und von der Bedrohung durch Obdachlosigkeit durch das Verhalten der Verwaltungsspitze und durch den Verwaltungsausschuss – dies weisen wir entschieden zurück, denn das Wohnen im Haus ist als zulässig erklärt worden und für die bewohnten Bauwagen wurde auf die freien Plätze am Ebelingweg verwiesen.

Die Linksfraktion hat sich wiederholt nicht an die demokratischen Regeln gehalten – Grundlage unseres demokratischen Handelns und Tuns ist das Grundgesetz, das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz und die Geschäftsordnung (GO) des Rates. Paragraf 17 der GO, Abs. 1: Die Sitzungen sind würdig zu gestalten. Die Ratsmitglieder sollen in Äußerungen und im Auftreten auf die Würde des Hauses bedacht sein. Ratsherr Podstawa hat sich bewusst nicht an diesen Paragrafen gehalten – er hat bewusst provoziert und unser demokratisches Grundverständnis mit Füßen getreten sowie die Ratsarbeit verhöhnt.

Es bleibt die Frage im Raum, ob eine Person mit so einer undemokratischen Grundhaltung – man siehe auch seine Facebookseite mit Aussage wie: Polizisten = Cops sind ein gesellschaftliches Problem und eine Gefahr für unsere Demokratie (12.04.17) / „Hooligans in Uniform.“ (29.06.17 und 03.07.17) / Cops sind gewaltverherrlichend … (22.11.17.) / 23.02.20 Aufforderung: „Hate Cops!“ – weiter im Rat der Hansestadt Lüneburg bleiben kann.
Die Linksfraktion zeigt zudem seit längerer Zeit keine Achtung vor der Verwaltung und der Ratsvorsitzenden – ihre Ermahnungen werden ständig kritisiert und sie nimmt keine Ermahnungen an. Niemand im Rat verhält sich so destruktiv wie die Linken.

Da Herr Podstawa selbst im Unfug-Wohnprojekt als Mitbewohner lebt, hätte die Linksfraktion auf Redebeiträge von ihm verzichten sollen – zudem wird rechtlich zu klären sein, ob es nicht sogar für ihn ein Mitwirkungsverbot geben müsste.

Frank Soldan (FDP): Wer die politische Debatte hauptsächlich dazu nutzt, um zu provozieren und zu pauschalieren (z.B. damals mit seinem Satz, dass der Staat und die Polizei mit den Rechtsradikalen verbandelt sei), wer sie nutzt, um mit einer überzogenen – teils vulgären – Wortwahl, die im Rat in keinster Weise angemessen ist, die andere oftmals beleidigen, die immer vor allem emotional und nicht sachlich sind, der darf sich nicht wundern, wenn andere genauso auf ihn reagieren. Wer Sachlichkeit und einen respektvollen Umgang von anderen fordert, muss das selber tun.

Eine Entschuldigung von Herrn Podstawa für sein Verhalten und seine Wortwahl in der Einwohnerfragestunde der letzten Ratssitzung habe ich nicht vernommen. Wenn seine Äußerung zur Geschäftsordung des Rates seiner Auffassung vom Umgang im Rat entspricht, dann sollte er sein Engagement dort überdenken. Ich erwarte keine Entschuldigung von ihm. Ich erwarte, dass er sein Verhalten und seine Wortwahl ändert.

Er ist selber Mitglied im Verein Unfug. Gerade wegen seines kommunalpolitischen Engagements und seiner Erfahrung erwarte ich, dass er sich nicht persönlich an Debatten und Beratungen zu diesem Thema beteiligt. Die Geschäftsordnung schreibt ein Mitwirkungsverbot auch bei Beratungen vor, wenn man persönlich betroffen ist. Auf die Geschäftsordnung beziehen gerade die Linken sich immer dann, wenn es ihnen genehm ist. Die Geschäftsordnung legt zum Beispiel die Dauer der Einwohnerfragestunde auf insgesamt 30 Minuten fest. Ich habe nicht vernommen, dass die Linke hier die Einhaltung der Geschäftsordnung gefordert haben.

Politische Debatten sind aus meiner Sicht mit Sachlichkeit zu führen. Wer sie – wie Herr Podstawa in der Einwohnerfragestunde – rein emotional führen will, der sollte sich überlegen, was er erreichen will: Ein Ergebnis in seinem Sinne oder reicht der Zuspruch des eigenen Klientels aus.

Ulrich Blanck (Grüne): Grundsätzlich ist die Wahrung einer angemessenen Gesprächskultur und das Einhalten gesellschaftlicher Konventionen in Bezug auf die Umgangsformen eine notwendige Voraussetzung für das Erreichen belastbarer Ergebnisse aus Diskussionen und Verhandlungen. Dies war im Vorfeld der letzten Ratssitzung und auch während der Debatte zur Tagesordnung zeitweise leider nicht der Fall. Ich fürchte, dass weder Herr Podstawa noch Teile der „Unfug“-Aktivisten in Form des Vortrags ihrer Sache dienlich waren. Einige Ratsmitglieder haben nach der Sitzung erklärt, ihre Sympathie für dieses Projekt tendiere nun gegen Null. Das mag zwar verständlich klingen, ist deshalb aber nicht richtig. Als Rat haben wir ohne Ansehen der Person und Wertung möglicher persönlicher Sympathien oder Antipathien im Sinne der Bürger und Bürgerinnen zu entscheiden. Das ist, so glaube ich, im Fall von „Unfug“ von Anbeginn nicht der Fall gewesen, und die, aus meiner Sicht, rechtsfehlerhafte Entscheidung gegen Unfug im Verwaltungsausschuss vor der Ratssitzung zeigt das auch sehr deutlich. Von daher kann ich den Unmut bei „Unfug“, dem sicher angemessener hätte Ausdruck verliehen werden sollen, durchaus nachvollziehen. Die Anwendung der Geschäftsordnung auf die Wortbeiträge Herrn Podstawas seitens der Sitzungsleitung, aber auch des sie von der Seite beratenden Hauptverwaltungsbeamten hat nach meiner Beobachtung tatsächlich deutlich Luft nach oben – allerdings kann man an dieser Stelle auch nicht bestreiten, dass es aus dem Wald herausschallt wie man hineinruft.

Robin Gaberle (AfD): Herr Pauly war zwar körperlich, aber anscheinend nicht ausreichend geistig anwesend in der vergangenen Ratssitzung. Anders kann ich mir seine Pressemitteilung nicht erklären, die völlig unreflektiert ist und die Schuld bei allen außer sich selbst sieht. Alle, außer die Protagonisten selbst, waren – und sind es bis heute – fassungslos über das Gebaren der extremen Linken. Wenn einem Ratsherrn die Geschäftsordnung, die sich der Rat als demokratischer, politischer Repräsentant der Lüneburger Bürger, „am A… vorbei“ geht, wie Herr Podstawa öffentlich mitteilte, zeigt das seine Verachtung gegenüber der Demokratie und dem Bürgerwillen einerseits und seinem totalitären Machtanspruch andererseits.
Jeder Häuslebauer muss bestimmte Verfahren und Richtlinien durchlaufen und einhalten und kann nicht einfach bauen wie es ihm gefällt und die entsprechenden Behörden vor vollendete Tatsachen stellen – er könnte schon, muss dann aber mit den Konsequenzen leben.
Solange wir nicht in einer Räterepublik leben, auch wenn mancher Linke es sich erträumt, gelten für alle – auch für „Unfug“ – die gleichen Regeln.

Die Pressemitteilung der Linken im Wortlaut:

Linksfraktion stellt klar: Geschäftsordnung muss gelten – aber auch für alle

Anlässlich heftiger Wortwechsel auf der vergangenen Ratssitzung stellt die Linksfraktion im Rat klar, dass Sie die Einhaltung der Geschäftsordnung durch alle Ratsmitglieder einfordert. Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly: „Gesetze wie das Kommunalverfassungsrecht, unsere Lüneburger Hauptsatzung und unsere Geschäftsordnung bilden die Grundlage des demokratischen Miteinanders kommunaler MandatsträgerInnen. Sie darf niemandem ‚am A…‘ vorbeigehen“. Für eine solche Äußerung hat sich unser Ratsmitglied Christoph Podstawa auch im Nachgang der Sitzung entschuldigt. Wir hätten hier auch einen Ordnungsruf – der nicht erfolgt ist – für absolut angemessen erachtet.“

Zu den Ursachen der Eskalation müsse nach Ansicht der Linken die Vorkommnisse im Rat in Gänze betrachtet werden. Dazu Pauly weiter: „Seit Christoph Podstawa im Rat redet, scheint die Geschäftsordnung jedenfalls dann nicht zu gelten, wenn es um seine Rechte geht. Wie selbstverständlich wird er von anderen Ratsmitgliedern beleidigt und wiederholt unterbrochen – auch vom Oberbürgermeister und ebenso der Ratsvorsitzenden. Ganz gleich was er sagt, es wird sofort nach subjektiven Kriterien bewertet und delegitimiert. Was ist also schlimmer, einmal zu sagen dass einem die Geschäftsordnung am Arsch vorbeigeht oder sich mit der Geschäftsordnung andauernd selbigen abzuwischen? Und dabei darf nicht vergessen werden, um was es ging. Seinen Mitbewohnern wurde durch die Verwaltungsspitze und durch ein ganz sonderliches Verfahren im Verwaltungsausschuss mit dem Verlust ihres Wohnraums gedroht. Nur wer selbst durch das Handeln der Verwaltungsspitze unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht ist, kann wirklich nachempfinden, wie es einem in solch einem Moment geht. Wir stehen weiter auf der Seite derer, die um ihre existenzielle Grundlage kämpfen und werden versuchen ein geordnetes Verfahren in Form einer Bauleitplanung für Unfug zu finden um langwierige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.“