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Christoph Podstawa, Mitglied der Stadtratsfraktion der Linken und selbst Bewohner des „Unfug“-Wohnprojektes am Waldfriedhof, hat offenkundig Gefallen an den Provokationen gegen Rat und Verwaltung. Foto: us

Nur im ersten Moment schwach

Lüneburg. Nichts lief so, wie es normalerweise laufen sollte. Lautstarkes Gebrüll, hysterisches Gekreische, Entfalten eines Banners, Zwischenrufe, Niederschreien von Ratsmitgliedern – der Beginn der jüngsten Ratssitzung war ein einziges Durcheinander, ausgelöst und provoziert von einer Gruppe junger Menschen und flankiert von Christoph Podstawa, Ratsmitglied der Linken. Der Grund: Sie waren mit Entscheidungen der Verwaltung und des Rates zum Wohnprojekt „Unfug“ nicht einverstanden (LZ berichtete). Letztlich war es der Besonnenheit der Ratsvorsitzenden Christel John (CDU) und der Verwaltung zu verdanken, dass die Sitzung nicht vollends im Chaos endete. Aber es stellt sich schon die Frage: Hätte dies nicht unterbunden werden können? Welche Handhabe hat die Stadtverwaltung, hat der Stadtrat, gegen Störer vorzugehen? Die LZ hat bei der Verwaltung nachgefragt.

Warum wurde nicht gegen die Störung vorgegangen?
Antwort der Stadtverwaltung: Das Hausrecht in der Ratssitzung liegt bei der Ratsvorsitzenden. Die Verwaltung hat eine Beratungspflicht. Als Vorbereitung auf die Sitzung wurde die Polizei informiert und war vor Ort, um die Lage zu beobachten und im Ernstfall einzugreifen. Die Ratsvorsitzende hat allerdings entschieden, dass ein Räumen durch die Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre. Insbesondere hätten die Störenden damit ihr Ziel erreicht, durch Provokationen die Ratssitzung zu beenden. Stattdessen hat die Ratsvorsitzende entschieden, die Sitzung jeweils während der Störungen zu unterbrechen und anschließend fortzufahren. Dieses Vorgehen fand die Zustimmung der Verwaltung.
Worauf Verwaltung und Ratsvorsitzende nicht vorbereitet waren, war das provokante Verhalten zweier Ratsmitglieder, die die Störungen der Zuschauer unterstützt haben mit dem Ziel, die Sitzung abzubrechen. Aber auch hier gilt: Wichtig war aus Sicht von Ratsvorsitzender und Verwaltung, dass diese Strategie, ein demokratisches Gremium zum Abbruch zu zwingen, nicht erfolgreich ist.

Muss der Rat solche Störungen hinnehmen?
Der Rat und die Bürger müssen diese Störungen nicht hinnehmen. Bei einem Fall von massivem Missachten der Regeln und Ordnungsrufe, so wie es hier stattgefunden hat, hätte aber lediglich eine Räumung durch die Polizei zu einem Ende der Störungen geführt. Das wäre nicht verhältnismäßig gewesen.

Welche Möglichkeiten haben Ratsvorsitzende und Verwaltung, Störungen zu unterbinden?
Hier muss zwischen Ratsmitgliedern und Zuschauern unterschieden werden. Verstößt ein Ratsmitglied gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung oder stört die Sitzung, muss die Ratsvorsitzende in einem ersten Schritt das Ratsmitglied zur Ordnung rufen. Zeigt das keine Wirkung, kann dem Ratsmitglied das Wort entzogen werden, bei ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten kann es von der Sitzung ausgeschlossen werden.

Zu allgemeinen Störungen, also auch durch Zuschauer, sagt die Geschäftsordnung: „Ist die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Ratssitzung nicht möglich, kann die Ratsvorsitzende die Sitzung unterbrechen, nach Beratung mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen die Sitzung schließen oder sonstige zur Herstellung der Ordnung geeignete Maßnahmen ergreifen.“ Wenn jemand aus dem Zuschauerraum wiederholt und massiv stört, kann auch ein Hausverbot erteilt werden. Ein Verstoß dagegen wäre dann Hausfriedensbruch.

Wird die Stadt gegen die Störer vorgehen und falls ja, wie?
Bei Störungen durch Zuschauer: Da die zulässigen Maßnahmen der Ratsvorsitzenden grundsätzlich dem Erhalt der Ordnung in der (laufenden) Sitzung dienen und keine „Strafe“ sind, ist mit dem Ende der Sitzung im Normalfall auch die Sanktionsmöglichkeit vorbei. Kurz gesagt: Wenn die Sitzung vorbei ist, ist zugleich die Störung beendet. Es kann aber auch ein Hausverbot erteilt werden.

Bei besonders krassen Verstößen durch ein Ratsmitglied kann der Rat gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz das Ratsmitglied für eine bestimmte Zeit von der Mitarbeit im Rat und seinen Ausschüssen für maximal sechs Monate ausschließen. Eine solche Entscheidung darf erst in der Folgesitzung getroffen werden. Da es sich hierbei um einen schwerwiegenden, strafähnlichen Eingriff in die Mandatsausübungsrechte des Ratsmitglieds handelt, sind die Kriterien für diese Maßnahme hoch. Nach Gerichtsurteilen dazu muss etwa ein grob ungebührliches Verhalten mit besonderer Aggressivität vorgelegen haben oder eine Beleidigung, bei der die Grenzen des Tragbaren überschritten wurden.Ob das hier der Fall war, wird zurzeit durch das Rechtsamt geprüft. Eine entsprechende Empfehlung wird an den Rat gehen, der dann zu entscheiden hat.

Wie will die Stadt künftige Störungen seitens der Besucher unterbinden?
Störungen können auch künftig nicht ganz unterbunden werden. Wenn sich nicht an die Regeln der Demokratie gehalten wird, ist die Demokratie im ersten Moment schwach, insbesondere dann, wenn – wie hier geschehen – die Störungen durch Ratsmitglieder unterstützt und befeuert werden. Hier ist auch die Bürgerschaft gefragt, sich Gehör zu verschaffen und gegenüber undemokratischen Störern deutlich zu machen: „Wir wollen das so nicht.“

Die Verwaltung möchte es allen Bürgern ermöglichen, an ungestörten Ratssitzungen teilzunehmen. Und wir möchten allen Teilnehmenden eine angenehme, sachliche und demokratische Sitzung bieten. Wenn aber Zuschauer mit dem Ziel kommen, die Sitzung bewusst zu stören, bleibt uns nicht viel anderes übrig, als besonnen zu reagieren und dafür zu sorgen, dass der demokratisch gewählte Rat seine Arbeit dennoch ausüben kann.

Von Ulf Stüwe