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Mit deutlichem Sicherheitsabstand untereinander setzten die Mitglieder des Bauausschusses am Montag ihre Arbeit fort. Foto: t&w

Die Arbeit geht weiter

Lüneburg. Die Stadtverwaltung zögerte nicht lange, umgehend sagte sie sämtliche Ausschusssitzungen ab, als die Corona-Krise Lüneburg gefährlich näher rückte. Zu groß erschien ihr das gesundheitliche Risiko durch die Zusammenkünfte. Nun aber gibt es eine Kehrtwende, wenn auch eine eingeschränkte: Rat und Verwaltungsausschuss sollen weiter tagen, am Montag saßen auch schon die Mitglieder des Bauausschusses wieder zusammen. Auf Nachfrage erläuterte die Verwaltung die Gründe für das Umschwenken.

„Es gibt im Moment quasi zwei Prioritäten“, erläutert Pressesprecherin Suzanne Moenck die Entscheidung. Zum einen seien es Vorgänge, die zur Bewältigung der derzeitigen Krisensituation notwendig sind, zum anderen soll aber auch das normale Geschäft weiterlaufen, „sofern es irgend geht“.

Fristen müssen eingehalten werden

Es sei nicht ratsam, alle Entscheidungen auf Eis zu legen, da dies auch Branchen treffen könnte, die derzeit noch arbeiten können, zum Beispiel im Baubereich. „Dies würde auch die Familien treffen, die daran hängen.“ So könnten anstehende Arbeiten in den aktuell geschlossenen Schulen oder im Straßenbau vorangebracht und Baugenehmigungen erteilt werden. Allein im Bauausschuss wurden Vergaben im Volumen von 1,7 Millionen Euro für sieben Projekte beschlossen, „das hilft auch Arbeitsplätze zu sichern“, betont Moenck.

Im Rat selbst müsse der Jahresabschluss für den Haushalt 2019 und die Abschlüsse der Tochtergesellschaften der Stadt behandelt werden, „denn auch hier gibt es einzuhaltende Fristen sowie außer- und überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Krise“.

Allerdings sollen die Sitzungen vorerst nur auf den Rat, den Verwaltungsausschuss und den Bauausschuss beschränkt bleiben. „Sofern wichtige Entscheidungen in den anderen Fachausschüssen anstehen, werden wir prüfen, ob gesondert dazu eingeladen wird“, ergänzt Moenck. Gegebenenfalls soll die Beschlusskompetenz zunächst aber auch komplett auf den Rat und den Verwaltungsausschuss übertragen werden (siehe Kasten). Darüber soll der Rat in seiner kommenden Sitzung am 31. März entscheiden.

Entspanntere Situation im Landkreis

Auch sollen die Sitzungen von Rat und Bauausschuss weiter öffentlich bleiben. Zum Schutz vor Infektionen wird auf die üblichen Hygienehinweise verwiesen, auch für die erforderlichen Sitzabstände werde gesorgt.

Moenck hob hervor, dass sich die Stadt um Prioritätensetzung bemühe, im Mittelpunkt stehe, „was die Menschen jetzt ganz aktuell und auch weiter brauchen“. Gleichwohl bleibe es ein Spagat, „da auch wir personell eingeschränkt sind“.

Beim Landkreis ist die Situation entspannter. Alle öffentlichen Ausschusssitzungen des Kreistags sind seit einer Woche abgesagt. Die Kreistagsmitglieder gehen jetzt ohnehin in die sitzungsfreie Osterferienzeit. Allein der nichtöffentliche Kreisausschuss tagte an diesem Montag. Nicht zuletzt, um wichtige Weichenstellungen für die Arena vorzunehmen (siehe Bericht auf der Titelseite).

Für das Gremium ist am 6. April eine Sondersitzung anberaumt. „Vorsorglich“, wie es aus dem Kreishaus heißt, um in Zeiten der Corona-Krise handlungsfähig zu sein. Die erste reguläre Ausschusssitzung nach den Osterferien ist nach derzeitigem Stand für den 16. April anberaumt. Dann soll eigentlich wieder der Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen tagen. Auf dessen Tagesordnung steht ein Thema immer ganz oben – die Situation um den Millionen-Bau Arena Lüneburger Land.

Von Ulf Stüwe und Marc Rath

Ratssitzung

Beschlusskompetenz übertragen

Damit die Stadt auch in der Corona-Krise weiter beschlussfähig bleibt, soll die Beschlusskompetenz der Fachausschüsse auf den Rat und den Verwaltungsausschuss übertragen werden. Dies geht aus einer Vorlage hervor, über die in der kommenden Ratssitzung am 31. März ab 17 Uhr im Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik entschieden werden soll. Hintergrund ist eine Anweisung des Innenministeriums in Hannover, wonach Sitzungen kommunaler Gremien auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden sollen. Um dem nachkommen zu können, müsste in der Ratssitzung die Hauptsatzung der Stadt geändert werden.