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Christel John (CDU) gab in der jüngsten Sitzung des Stadtrates eine persönliche Erklärung ab. Foto: A/t&w

Ratsvorsitzende im Clinch mit Linke-Fraktion

Lüneburg. Banner und Parolen aus dem Publikum, aufgeheizte Stimmung in den Reihen von Politik und Zuschauern sowie hitzige Wortgefechte begleiteten die Einwohnerfragestunde der Ratssitzung vom 27. Februar, als es um die Zukunft des Wohnprojektes „Unfug“ ging.

Der Rauch ist zwei Monate später verzogen, doch der Konflikt schwelt weiter. Ratsvorsitzende Christel John (CDU) ergriff zu Beginn der jüngsten Ratssitzung das Mikrofon für eine persönliche Erklärung und mahnte einen „anständigen Umgang“ miteinander ebenso an wie „die Anerkennung des Rates und seiner Regeln als demokratische Institution“. Die Christdemokratin nahm in ihrem Beitrag insbesondere Linke-Ratsherr Christoph Podstawa ins Visier. Podstawa, der selbst in dem Wohnprojekt lebt, habe in der Sitzung „die Störungen von Seiten der Zuschauerinnen und Zuschauer auch noch aktiv befördert“.

Bitte um „Anerkennung des Rates“

„Nicht akzeptabel“ seien solche Vorfälle, mahnte sie die „Würde des Rates“ und einen „anständigen Umgang miteinander“ an. „Meine persönliche Meinung ist, das fängt bereits mit angemessener Kleidung an.“ Nachträgliche Sanktionen lehne sie ab, führte die Ratsvorsitzende weiter aus, kündigte aber an, dass sie derartige Vorfälle nicht noch einmal dulden werden. Zudem habe sie die Verwaltung gebeten, Podstawas Verhalten rechtlich zu bewerten.

Der Linke-Ratsherr, der stets halblange Hosen trägt und in der Sitzung am Dienstag einen Kapuzenpullover mit dem Slogan „Fuck the Rich“ anhatte, und der nicht anwesende Linke-Fraktionschef Michèl Pauly reagierten mit einer noch während der Sitzung verschickten Pressemitteilung und warfen John darin „ein merkwürdiges Demokratieverständnis“ vor.

Nicht der erste Streit mit der Linken

Pauly bezeichnete die Proteste als „Ausdruck eines lebendigen Demokratieverständnisses“. Podstawa monierte, dass dagegen Relativierungen von Nazi-Verbrechen, sexistische Witze oder Worte wie „Flüchtlingswellen“ im Rat keine Konsequenzen nach sich gezogen hätten. „Ich wüsste auch nicht, dass aktive Demokratinnen und Demokraten Anzug tragen müssen“, konterte er Johns Vorstellungen einer Kleiderordnung.

Es ist nicht das erste Mal, dass die in ihrem ersten Jahr amtierende Ratsvorsitzende und die Linke-Fraktion aneinander geraten. Im Herbst beklagte die Linke, dass John ihrem Fraktionschef das Wort entzogen habe. Pauly reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht ein. In dem Verfahren wurden bislang allerdings nur Schriftsätze ausgetauscht.

Die Linke beklagt, dass auch Podstawa in der Februarsitzung zu Unrecht das Wort entzogen worden sei. „Die Verwaltungsspitze und die Ratsvorsitzende brauchen Ablenkungsmanöver, um von ihren Fehlverhalten abzulenken“, lautet Paulys Fazit zu Johns Erklärung.

Die rechtliche Bewertung der Verwaltung zu den Vorgängen steht noch aus.

Von Marc Rath