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Abstandhalten war am Montag auch im Lüneburger Kreistag das Gebot der Stunde: Deshalb tagte das Gremium auch nicht in der Ritterakademie, sondern in der Kulturscheune auf Gut Wienebüttel. (Foto: t&w)

Kreistag will großes Corona-Hilfspaket schnüren

Lüneburg. Die Anträge auf der Tagesordnung hätten unterschiedlicher nicht sein können: Ein Fünf-Millionen-Euro-Programm für Vereine, Verbände, Kultur und Sport forderte die SPD. CDU, FDP und Unabhängige wiederum wollten eine spürbare Senkung der Kreisumlage. Die Grünen dagegen forderten einen Nachhaltigkeits-Check des Haushalts. Und die AfD wollte von alledem ein bisschen. Doch am Ende einer knapp einstündigen Debatte stand im Kreistag gestern Nachmittag ein einstimmiger Beschluss.

Konsens nach zwei internen Runden

Landrat Jens Böther (CDU) hatte eingangs schon aufgezeigt, dass nach zwei internen Runden die Corona-Krise die Kreispolitik zusammengeschweißt hatte. Das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden soll aufrecht erhalten werden – davon lassen sich in diesen Zeiten alle Kräfte im Kreistag leiten. So wurden alle Anträge in den Finanzausschuss überwiesen. Dort soll am 4. Juni die aktuelle Haushaltssituation analysiert werden. Noch vor den Sommerferien ist am 13. Juli eine Sitzung des Kreistags geplant, wo die konkreten Hilfen beschlossen werden sollen.

„Der Kreistag ist handlungsfähig“, freute sich SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp. Gehandelt werden müsse schnell, ist der Sozialdemokrat überzeugt, „die Krise kann schnell zurückkehren, da reicht es uns nicht, erstmal abzuwarten“. Hier müsse vielmehr Solidarität gezeigt werden. Kamp geht davon aus, dass „am Ende ein Kompromiss herauskommt“. Er machte deutlich, dass die größte Kreistagsfraktion in jedem Fall an einem Sozialfonds festhalte für Fälle, die bei dieser Krise „durchs Rost“ fallen – „da hängt unser sozialdemokratisches Herz dran“. Das Geld müsse die Bürger direkt erreichen und dürfe „nicht vom Kämmerer im Keller versteckt werden“, stichelte er dann doch etwas gegen „das Gießkannenprinzip“ der Senkung der Kreisumlage.

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Dubber warb dagegen genau für diese Lösung. „Die Ortspolitiker sind besser informiert und vernetzt. Daher können sie die Aufgaben am besten lösen“, betonte der Christdemokrat. Wenn hier die Kreispolitik durch die „spürbare Senkung der Kreisumlage“ Handlungsspielräume schaffe, werde das Geld effektiv eingesetzt.

Das bekräftigte auch FDP-Fraktionschef Finn van den Berg. Der Liberale, der als einziger der 58 Kreistagsmitglieder noch unter 30 Jahre alt ist, lobte als Vertreter der jungen Generation, dass „hier Wahlkampftaktik hintenan steht und wir zeigen, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen“.

„Nicht mehr Geld für Dinge, die nicht zukunftsfähig sind“

„Wir müssen die Krise auch nutzen und mögliche Chancen sehen“, appellierte Grünen-Fraktionschefin Petra Kruse-Runge. Bei einem Neustart gelte es, stärker auf soziale und ökologische Kriterien zu schauen, um „nicht mehr Geld auszugeben für die Dinge, die nicht mehr zukunftsfähig sind“. So plädierte Kruse-Runge dafür, „den Haushalt auf links zu drehen“. Auch sie machte ihre Skepsis deutlich, allein auf die Senkung der Kreisumlage zu setzen: „Es gibt Unterschiede vor Ort, da hat der Kreis auch eine Ausgleichsfunktion.“

Markus Graff für die Linke betonte ebenfalls die Notwendigkeit, schnell zu reagieren, aber auch nicht zu schnell. „Im Sommer werden wir mehr Durchblick haben“, sprach er sich für den vorgelegten Zeitplan aus.

AfD-Fraktionschef Christian-Eberhard Niemeyer signalisierte ebenfalls Unterstützung. Bei allen Maßnahmen gelte es, weiter die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.

Kommentar

Ein Fall für die Praktiker

Von Marc Rath

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, was die Corona-Krise in den Kommunen des Kreises auslösen wird. Die Lunte brennt gleich an beiden Enden. Die Einnahmen gehen zurück. Dass Betriebe bei den Gewerbesteuervoranmeldungen jetzt die Reißleine ziehen, liefert den ersten bitteren Vorgeschmack. Und dann werden die Kosten für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens steigen. Das kulturelle und sportliche Leben muss aufgefangen, die öffentliche Versorgung weiter sichergestellt werden.

Hilfen sind also dringend nötig. Der Kreistag sollte hier entscheiden handeln. Der Kreishaushalt befindet sich zumindest in diesem Jahr in einer vergleichsweise komfortablen Lage, denn die Krise wird erst 2021 hier richtig durchschlagen. In diesem Jahr sprudeln noch die Einnahmen – nicht zuletzt aus den Kassen der Gemeinden, da die Kreisumlage nach der Steuerkraft des vorigen Jahres berechnet wird.

Deren Senkung ist daher ein doppelt richtiger Schritt: Der Kreis gleicht dieses Missverhältnis aus und verschafft damit ein Stück Handlungsfähigkeit an der Basis. Dort weiß man, wo der Schuh am heftigsten drückt. Flankiert werden sollte dies durch gezielte und überschaubare Programme für besondere Schwerpunkte. Und es gilt in Zeiten wie diesen, alles auf den Prüfstand zu stellen. Eine neue Fähre wird zu einem Kraftakt, eine neue Brücke dürfte in diesem Jahrzehnt eine Illusion sein, und die Arena wird erst recht zum Klotz am Bein.
Die Anträge der drei großen Fraktionen liegen theoretisch weit auseinander, aber eigentlich muss man sie praktisch zusammen denken.

 

Von Marc Rath