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Haushalt Lüneburg
Oberbürgermeister Ulrich Mädge. (Foto t&w)

Das große Loch im Haushalt

Lüneburg. Krisen gehören für ihn zum Geschäft. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), seit 1991 im Amt, blickt nüchtern auf die Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie auf die Stadt zukommen. 2001 brach die Wirtschaft nach den Attentaten vom 11. September weltweit ein. Gleiches erlebte man auf dem Globus nach der Finanzkrise 2008/2009. Nun also Corona.

„Ich schätze, dass wir am Jahresende zwischen 20 und 30 Millionen Euro weniger an Einnahmen haben, weil die Gewerbesteuer einbricht, weil Gebühren nicht erhoben oder gezahlt werden“, sagt der OB. Allein bei den Krippen- und Hortbeiträgen, die nun nicht fällig werden, mache das Minus pro Monat 400 000 Euro aus. Der städtische Ergebnishaushalt umfasst rund 290 Millionen Euro.

Auch Zulieferbetriebe stecken in Schwierigkeiten

Einige Firmen hätten beantragt, ihre Steuervorauszahlungen auszusetzen, das Finanzamt gebe dem in der Regel statt. Einiges werde da auch nicht aufzuholen sein, Wirte und Einzelhändler machen weniger oder zeitweilig gar keinen Umsatz. Auch Zulieferbetriebe stecken in Schwierigkeiten. Andere hingegen profitieren in der Krise: Wer etwa, wie Cartoflex, Verpackungsmaterial herstelle, habe mehr zu tun als vorher. Da würden entsprechend später Steuern fällig.

Doch die Entwicklung hat Folgen. Die Steuerschätzung hat für das Land ergeben, dass Hannover allein in diesem Jahr knapp 3,4 Milliarden Euro weniger einnimmt. In einem Papier des Finanzministeriums wird für die Kommunen im Land ein Minus prognostiziert von 1,1 Milliarden in diesem, 375 Millionen im kommenden und 521 Millionen Euro in 2022. Das setze sich dann noch weiter fort. 2021 dürfte die Konjunktur zwar wieder anziehen, trotzdem halte die negative Entwicklung bei den Steuern an. Ein Papier des Städtetages beschreibt eine weitere Auswirkung für Städte und Gemeinden: Durch Kurzarbeit sinkt die Einkommenssteuer. Für das laufende Jahr geht der Städtetag von 7,9 Prozent weniger aus, das wären für Lüneburg rund 2,9 Millionen Euro

Stellen werden im Moment nicht besetzt

Was der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und der Städtetag vorhersagen, beschäftigt Mädge und Kämmerin Gabriele Lukoschek. Der OB sagt: „Durch eine restriktive Haushaltspolitik können wir vielleicht zwei Millionen bei uns einsparen.“ Auch im Personal-etat sei eine gute Million drin. Die Kämmerin hatte neulich im Rat erklärt, Stellen würden im Moment nicht besetzt, in Corona-Zeiten seien Bewerbungsgespräche kaum möglich. Doch das ist ein Aufschub, denn die Verwaltung sucht händeringend Kräfte im sozialen Bereich und in der Bauverwaltung.

Die Verwaltungsspitze hat sich vom Rat absegnen lassen, sozusagen den Dispo nach oben zu schrauben: Das Finanzressort will die Kassenkredite von rund 100 auf 150 Millionen Euro erhöhen. Dem muss die Kommunalaufsicht zwar zustimmen, doch in diesen Zeiten ist das wahrscheinlich. Wenn es zweimal im Jahr zu bestimmten Zahlungsterminen ganz eng mit dem Etat wird, kann die städtische Finanzministerin das Loch mit geliehenem Geld stopfen. Da dann aber wieder Steuern im Rathaus ankommen, schmilzt sie die Kredite wieder ab.

Die Kreisumlage senken?

Der OB, der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und zugleich bundesweit Chef der kommunalen Arbeitgeberverbände ist, sitzt eben auch in Runden in Hannover und Berlin dabei. Land und Bund sieht er gefordert, die Städte und Gemeinden finanziell zu stützen. Ein Hilfspaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), nach dem Berlin und die Länder den Kommunen einen Teil ihrer Ausfälle ausgleichen, begrüßt Mädge: „Das würde die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ausgleichen.“

Aber das ist nicht alles. Auch der Landkreis sei gefordert. Der sollte schnellstmöglich die Kreisumlage um mehrere Punkte senken, um die Gemeinden zu entlasten: „Das muss zwei, drei Jahre Bestand haben.“ Im Zweifel müsse der Kreis eben Schulden machen, er könne nicht Stadt und Land im finanziellen Elend lassen. Es gibt entsprechende Vorstöße aus der Politik.

Mädge (SPD) sagt in Richtung Landrat Jens Böther (CDU): „Es müssen alle Gemeinden an einen Tisch geholt werden, um eine mittelfristige Finanzpolitik zu entwickeln. Aber das geht nicht als Befehlsausgabe, wie derzeit praktiziert, sondern auf Augenhöhe.“ Mit den Vorgängern Böthers, namentlich Franz
29 Fietz (CDU) und Manfred Nahrstedt (SPD) habe das funktioniert.

Das Umland profitiert von der Stadt – und umgekehrt

Es ist kein Geheimnis, dass Mädge und Böther unterschiedliche Auffassungen vertreten. Mädge sagt, Böther – ehemals Bürgermeister in Bleckede – könne Lüneburg „nicht wie einen Vorort von Bleckede behandeln“: 80 Prozent der Arbeitsplätze der Region lägen in Lüneburg, dazu Theater, Krankenhaus und Kultureinrichtungen. Das Umland profitiere von der Stadt – und umgekehrt.

Mädge will „antizyklisch“ reagieren. Nach dem Lehrsatz des Ökonomen John Maynard Keynes, soll der Staat in wirtschaftlich schlechten Zeiten investieren, in guten Zeiten sparen, um auf Krisen reagieren zu können. Eben das will Mädge lokal tun: Aus- und Umbauten, etwa an der Igelschule und dem Johanneum, sollen fortgesetzt werden: „Das gibt Aufträge fürs Handwerk und die Beschäftigten.“ Gleiches gelte bei den Kitas und deren Ausstattung: „Wir können doch nicht zwei Jahre Investitionen für Bildung aussetzen.“

Damit will der OB die Linie fortsetzen, die die Stadt nach der Bankenkrise 2008 gefahren hat: „Damals haben wir die Musikschule neu gebaut. Auch, um Unternehmen zu stützen.“

Coronas langer Schatten

Weihnachtsmarkt soll weichen

Der Rat hat ein Hilfsprogramm für Betriebe in der Stadt verabschiedet. Aus dem Zwei-Millionen-Euro-Fonds können Betriebe eine nicht zurückzuzahlende Beihilfe von 2500 Euro erhalten. Rund 150 Anträge seien bisher eingegangen. Einige würden noch geprüft. Doch bis auf wenige Ausnahmen seien alle bewilligt worden. Mädge versteht es als „Geste“ vor allem für Handel und Gastronomie.

Die neue Aufstellung des Wochenmarktes mit der Blumenmeile am Ochsenmarkt habe sich bewährt, es sei eine Überlegung, sie künftig dort zu lassen, da sie belebend sei. Ob der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vor dem Rathaus aufgebaut werden kann, sei zu prüfen. Angesichts der Abstandsregeln sei kaum vorstellbar, dass die Marktstände in die Nachbarstraßen ausweichen. Denkbar ist ein anderer Standort. ca

Von Carlo Eggeling