Aktuell
Home | Lokales | Das gallische Dorf bei Bleckede
Abwassergebühren
Rechtsanwalt Michael Gladow und Helga Dreyer gestern vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht – seit einem Vierteljahrhundert klagt die Walmsburgerin mittlerweile gegen die Stadt Bleckede und hat dabei schon einige Erfolge erzielt. (Foto: tm)

Das gallische Dorf bei Bleckede

Lüneburg/Bleckede. Es war am 9. September 1996, als der damalige Bleckeder Stadtdirektor Lutz Röding an die Walmsburgerin Helga Dreyer schrieb, sie habe die festgelegten Abwassergebühren zu zahlen – unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg sehe er „beim besten Willen nicht ein“, warum man da etwas ändern solle. Knapp 24 Jahre später stehen am Dienstag auf dem Terminzettel des Gerichtes die Namen von gleich 25 Walmsburger Bürgern, die mittlerweile gegen die Stadt klagen. Röding ist längst in Pension, doch beigelegt ist der „Abwasserkrimi von Bleckede“ noch immer nicht. Vielmehr kassierte die Stadt am Dienstag einmal mehr eine juristische Niederlage.

Im Jahr 1995 hatte das neue Klärwerk in Bleckede seinen Betrieb aufgenommen, aus den geplanten Baukosten von 17 Millionen waren 30 Millionen D-Mark geworden. Die Stadt erließ einheitliche Gebührenbescheide, in die auch der Ortsteil Walmsburg mit einbezogen war, obwohl man dort gar nichts mit der Kläranlage zu tun hatte – die Walmsburger Abwässer werden in Katemin (Samtgemeinde Hitz-acker) eingeleitet.

Zwei Jahre später urteilt das Verwaltungsgericht, dass die Stadt die Gebührenordnung ändern muss. Und so beginnt eine schier unendliche Geschichte, die auch später der damalige Bürgermeister und heutige Landrat Jens Böther nicht lösen konnte. Heute liegt die dicke Akte auf dem Tisch des neuen Bürgermeisters Dennis Neumann.

Das Thema Abwasser ist längst Chefsache

Und der war Dienstag beim jüngsten Verhandlungstag des Verwaltungsgerichtes dabei, das Thema Abwasser Walmsburg ist längst Chefsache. Helga Dreyer gilt als das Urgestein des Widerstands, sie hat in den zweieinhalb Jahrzehnten zahlreiche Etappensiege errungen. Heute sei man dankbar, dass sie auf einen entscheidenden Fehler hingewiesen habe, betont der eigens aus Hannover angereiste Justiziar der Stadt Bleckede. Dreyer kann darüber nur den Kopf schütteln. „Die haben schlichtweg betrogen“, sagt sie.

Die Walmsburger Bürger haben über Jahre deutlich zu viel an Abwassergebühren gezahlt, das hat man im Rathaus längst eingeräumt. Bis einschließlich ins Jahr 2015 gab es diese Schieflage, der Stadtrat beschloss daraufhin für die Jahre 2016 bis 2018 zum einen eine neue Satzung und zum anderen eine Gutschrift über 26 000 Euro, die die Gebühren für die Walmsburger Haushalte drei Jahre lang entsprechend senken sollte.

Doch nach einer Informationsveranstaltung am 2. Februar 2017 entschlossen sich 25 Grundstückseigentümer, auch gegen die neuen Gebührenbescheide Klage zu erheben. Alle werden vertreten vom Lüneburger Fachanwalt für Verwaltungsgrecht, Michael Gladow. „Diese Bescheide sind völlig intransparent, wie man gerade auf diesen Betrag von 26 000 Euro kommt, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagt er am Dienstag am Rande des Prozesses. So sei für die Walmsburger nicht ersichtlich, ob auch noch weitere unberechtigte Kosten eingerechnet worden seien, die diese Summe schmälerten.

Mehrfach vergeblich Unterlagen angefordert

Kritische Worte kommen auch vom Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes, Björn Clausen, der als Vorsitzender der 3. Kammer die Verhandlung leitet. Mehrfach habe man vergeblich aus Bleckede Unterlagen angefordert, um die Berechnungsgrundlage für diese Summe nachvollziehen zu können, doch nichts erhalten, stellt der Richter fest. Man wolle nichts verschleiern, aber die Stadt könne es schlicht nicht leisten, die Rechnung detaillierter darzustellen, erwidert deren Rechtsbeistand. Denn mittlerweile habe man die Abwasserbeseitigung ja in eine Gesellschaft ausgegliedert, in der die Stadt sowie der Wasserversorger Purena Gesellschafter sind.

Die Richter überzeugte das alles nicht, sie hoben den Gebührenbescheid für Walmsburg auf. Die Kalkulation sei nicht schlüssig, hieß es zur Begründung.

Bürgermeister Dennis Neumann steht somit noch ein hartes Stück Arbeit bevor. „Mir ist es einfach wichtig, dass wir einen transparenten und rechtssicheren Gebührenbescheid auf den Tisch legen“, betonte er und pfiff den Rechtsbeistand der Stadt, der auf Konfrontation gepolt war, gleich mal zurück. Für Neumann wird die Befriedung des unbeugsamen Dorfes eine echte Herausforderung, auch wenn er nicht, wie einer seiner Vorgänger, auf Bleckeder Landrecht, sondern auf niedersächsisches Verwaltungsrecht setzt.

Von Thomas Mitzlaff