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Lüneburg ist laut Stadt gut versorgt mit Betreuungsplätzen für Kinder bis drei Jahre. Foto: t&w

Stadt schafft neue Kita-Plätze

Von Carlo Eggeling

Lüneburg. Das Urteil des Bundesgerichtshofes passte gut zu den Themen, die der Jugendhilfeausschuss diskutierte: Eltern können eine Kinderbetreuung einklagen, und es steht ihnen Schadenersatz zu, wenn die Kommune schuldhaft versäumt hat, entsprechende Plätze zu schaffen. In Lüneburg habe man einiges getan, sagte Sozialdezernentin Pia Steinrücke. So liege man bei der Krippenbetreuung zehn Plätze über dem Soll. Gleichwohl wolle man handeln. Denn Lüneburg wächst, in neue Baugebiete ziehen auch junge Familien. Zudem entsteht durch die Zuwanderung weiterer Bedarf.

Thomas Wiebe, bei der Stadt zuständig für Bildung und Betreuung, berichtete, dass Eltern heute eine umfassendere Betreuung als vor Jahren erwarten: „50 Prozent der Kinder, die aus der Kita in die Grundschule wechseln, kommen aus der Ganztagsbetreuung. Die soll sich in der Schule fortsetzen.“ Das Angebot der Ganztagsschulen sei nicht ausreichend, da es zumeist nicht während der gesamten Schulwoche bis in den Nachmittag ­hinein angeboten werde, zudem kommen Ferienzeiten hinzu.

Hoher Bedarf an Kinderbetreuung im Hanseviertel

Die Stadt klärt aktuell, wie groß der Bedarf in den kommenden Jahren für Krippen, Tagesstätten und Horte ausfallen könnte. Dazu sollen Gespräche mit Kita-Leitungen laufen. Überdies erhebt die Verwaltung den Ist-Zustand: Wie viele Plätze gibt es? Welche Betreuungszeiten werden nachgefragt? Wie werden Angebote nach 16 Uhr angenommen? Ein erstes Ergebnis mit Zahlen soll zu Beginn kommenden Jahres vorliegen. Der Plan werde dann fortgeschrieben und jährlich aktualisiert.

Der Ausschuss tagte im Casino im Hanseviertel. Aus gutem Grund. Denn drumherum entsteht ein neuer Stadtteil — mit hohem Bedarf an Kinderbetreuung. Im Casino hat die Stadt zwei Kita- und zwei Krippengruppen eingerichtet. Im sogenannten Haus 40 der ehemaligen Schlieffenkaserne sind die Hanse-Kids aktiv, eine Einrichtung von ­PädIn mit Unterstützung des Arbeitgeberverbandes. Das benachbarte Haus 41 soll ebenfalls für Mädchen und Jungen geöffnet werden. Aktuell gebe es vier Gruppen, im kommenden Sommer sollen noch vier dazukommen. Wiebe erklärte, dass dort auch ein Familienzentrum für eine Beratung sowie ein Stadtteilmanager angesiedelt werden sollen.

Von den Veränderungen profitiere auch der VfL, dessen Tanzsportabteilung das Casino nutzt. Dessen großer Saal solle für Veranstaltungen erhalten bleiben, in einem Nachbargebäude werde die Tanz-Gruppe zusätzliche Räume nutzen, sagte die Sozialdezernentin.

Bund und Land sind gefordert

Für die Landkreis-Kommunen nimmt auf LZ-Anfrage Gellersens Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers zum BGH-Urteil Stellung: „Es ist schwer, das Urteil abschließend zu bewerten, da die Begründung noch nicht vorliegt.“ Bisher seien alle Platzwünsche der Eltern umgesetzt worden. „Wir betreiben, soweit das möglich ist, eine vorausschauende Planung.“
Röttgers verweist auf eine Äußerung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, wonach bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz politische Einigkeit darüber herrschte, „dass der Rechtsanspruch als erfüllt anzusehen sei, wenn für rund ein Drittel der anspruchsberechtigten Kinder ein Betreuungsplatz vorgehalten wird“. Sowohl die Nachfrage als auch das Angebot liegen in Niedersachsen längst höher. Gleichwohl bedürfe es weiterer Ausbauanstrengungen. Dabei sieht Röttgers Bund und Land in der Pflicht: „Sie müssen kurzfristig die avisierten Fördermittel zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Es kann nicht angehen, dass ansonsten Kommunen, die den vom Bund eingeführten Rechtsanspruch unter Haftungsgesichtspunkten nicht erfüllen, mit Schadenersatzforderungen überzogen werden können.“ dth 

Wir waren nicht untätig

Ulrich Mädge, Lüneburgs Oberbürgermeister und Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, bewertet das Karlsruher Urteil: „Wir sind gut aufgestellt mit Kinderbetreuungsangeboten für U3- und ältere Kinder. Als wachsende Stadt müssen wir das sicherlich noch systematischer im Blick haben als manche anderen Kommunen. Ich sage das deshalb, weil mich etwas an den ersten Reaktionen auf dieses Grundsatz-Urteil ein wenig stört, nämlich der Tenor, nun, da es den Kommunen unter Umständen an den Geldbeutel gehe, kommen sie vielleicht endlich in die Hufe und schaffen ausreichend Plätze. Kommunen benötigen diesen zusätzlichen Anschub nicht. Zwischen den konkreten Klagen und dem jetzigen Urteil ist Zeit verstrichen, die die Kommunen auch in Niedersachsen natürlich für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote genutzt ­haben.

Aber es ist das eine, für die Familien, die bereits vor Ort leben, zu planen oder etwa für die Neubaugebiete, die entstehen. Es gibt aber Entwicklungen, die sich nur schwer prognostizieren lassen, Stichwort Familiennachzug etwa von anerkannten Flüchtlingen. Hier müssen dann auch ausreichend Mittel von Bund und Ländern bereitgestellt werden, Stichwort Integration.“