Donnerstag , 22. November 2018
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Bereits im Sommer sorgten die Siedlungspläne der Gemeinde im Ortsteil Hohenbostel für Furore. Foto: phs

Arbeitskreis erhitzt Gemüter in Bienenbüttel

Von Robin Williamson

Edendorf. Hoch her ging es zu bei der Bienenbütteler Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend im Gasthaus „Zur Eiche“ in Edendorf. In der Einwohnerfragestunde hagelte es Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung für die künftige Siedlungsentwicklung der wachsenden Kommune. Streitpunkt ist ein neuer Arbeitskreis aus Mitgliedern des Rates: Dieser soll nun über ein Gesamtkonzept für die weitere Flächennutzungsplanung im Ort diskutieren. Knackpunkt: Die Debatte soll hinter verschlossenen Türen stattfinden. Dabei hatte es bereits im Sommer Unruhe unter Einwohnern des Ortsteils Hohenbostel gegeben, die wiederholt die intransparente Siedlungsentwicklung in Bienenbüttel bemängelt hatten.

Ganzes Gemeindegebiet soll betrachtet werden

Im August hatte sich der Bauausschuss des Gemeinderates einstimmig dafür ausgesprochen, das Ziel der bereits diskutierten Änderung des Flächennutzungsplanes weiter zu fassen. Für die Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen solle nun das gesamte Gemeindegebiet betrachtet werden –von dem jetzt umstrittenen Arbeitskreis, dessen Einrichtung kürzlich vom Verwaltungsausschuss –unter Kritik der Grünen –beschlossen wurde.

In der Einwohnerfragestunde konfrontierte der Bienenbütteler Eckehard Niemann den Bürgermeister Dr. Merlin Franke (CDU): „Als über die Einrichtung des Arbeitskreises gesprochen wurde, herrschte meiner Meinung nach Konsens, dass Verbände und Vereine darin eingebunden werden sollen. Damit sollte er eine Mittlerfunktion zwischen Politik und Bürgern erfüllen. Ich bitte den Bürgermeister, seine Entscheidung zu überdenken.“ Franke entgegnete darauf, dass die Entscheidungen über die Flächennutzung weder im Arbeitskreis noch in den Ausschüssen, sondern im Rat stattfinden werde, der öffentlich tage. Der Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Arbeitskreis liege im sensiblen Thema der Flächennutzungsplanung: Könnte jedermann einsehen, für welche Flächen momentan Nutzungsveränderungspläne vorliegen, böte dies Anlass zu Spekulationen, was zum Schaden der Steuerzahler sein könnte, argumentierte Franke. Ein zu schneller Ausverkauf von Flächen solle damit verhindert werden.

Mit dem gewählten Verfahren sei laut Franke gewährleistet, dass sich nicht „der, der am lautesten schreit“ am Ende durchsetzt –in den Sitzungen des Arbeitskreises solle zum Wohle der gesamten Gemeinde diskutiert werden, und nicht zum Wohle der einflussreichsten Bürger. Allerdings habe sich der Arbeitskreis noch nicht konstituiert. Darüber hinaus sei es selbstverständlich auch neuen Ratsmitgliedern möglich, ihre Fraktion im Arbeitskreis zu vertreten. Der Unmut unter vielen Besuchern der Ratssitzung blieb aber.