Aktuell
Home | Lokales | Wege aus der Rentenfalle
DGB und Sozialverband im Gespräch mit den Lüneburger Abgeordneten (v.l.): Matthias Büsching, Elfi Rosin, Ingeborg Frankenstein (alle SoVD), DGB-Regionschef Dr. Matthias Richter-Steinke, Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Dr. Julia Verlinden (Grüne). Foto: dgb/nh

Wege aus der Rentenfalle

Lüneburg. Die drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hil­trud Lotze (SPD), Dr. Julia Verlinden (Grüne) und Eckhard Pols (CDU) mussten jetzt Stellung beziehen: Welche Wege wollen sie gehen, um die Renten zu sichern und das auf auf einem auskömmlichen Niveau? Der Lüneburger DGB und der Sozialverband SoVD hatten das Trio ins Gewerkschaftshaus eingeladen, um Positionen abzuklopfen. Lüneburgs DGB-Chef Dr. Matthias Richter-Steinke, die SoVD-Vorsitzende Elfi Rosin und der Pressesprecher des Landesverbandes, Matthias Büsching, hakten nach.

Der Hintergrund: Immer mehr Menschen haben Sorge, dass ihre Rente im Alter nicht reicht, um bequem leben zu können, denn das Rentenniveau sinkt. Im Jahr 2000 lag es bei 53 Prozent des letzten Lohns, heute sind es knapp 48 Prozent, im Jahr 2030 sollen es voraussichtlich noch 44 Prozent sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fährt mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine Kampagne unter dem Motto „Rente muss für ein gutes Leben reichen“. Bislang ist es Ziel der Politik, Beitragssätze stabil zu halten, um die nachfolgenden Generationen nicht noch stärker zu belasten. Denn angesichts steigender Lebenserwartung und gesunkener Geburtenzahl scheint klar, dass immer weniger für immer mehr Menschen zahlen müssen.

Der DGB will eine Umkehr, sieht die Politik gefordert und will unter anderem den Beitragssatz auf 22 Prozent erhöhen. In der Lüneburger Runde sprachen sich die Politiker dafür aus, ein Rentenniveau von mehr als 50 Prozent zu erreichen.
Es wurde schnell eine sozialpolitische Debatte. Die Lüneburger Politiker sehen die Rente nur als einen Teil eines vielschichtigen Themas. Die Positionen:

RenteHiltrud Lotze sagt, an einem Rentenkonzept feile ihre Partei noch. Sie sprach sich aber für eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln aus. Ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hatte sich bekanntlich dafür ausgesprochen, dass das Rentenniveau konstant gehalten werden müsse. Die Sozialdemokratin sieht vor allem ein Verteilungsprob­lem: „Kapital sollte höher besteuert werden als Arbeit.“ Überdies müsse die Verwaltung dafür sorgen, dass Steuern auch eingezogen werden, da sei nicht jeder ehrlich. Auch sollten sich die europäischen Länder bei diesem Thema absprechen, „um Schlupflöcher zu schließen“.
Auch gelte es, die Einnahmen zu erhöhen. Bei der Erbschaftssteuer gebe es zwar einen Kompromiss mit dem Regierungspartner CDU. Trotzdem sollten Tricksereien erschwert werden, bei denen beispielsweise Kinder schon früh bedacht werden, um Steuern zu sparen. Lotze betonte, dass es bei Unternehmensübergaben nicht darum gehe, jemandem den Betrieb wegzunehmen, trotzdem müsse der Staat im Einzelfall beteiligt werden.
Da vor allem Frauen von Altersarmut betroffen seien, müsse die Kinderbetreuung verbessert werden. Im Blick solle man dabei auch haben, dass große Zeiträume abgedeckt werden, da Eltern oftmals als Pendler lange Anfahrtszeiten in eine Firma haben. Auch die Wirtschaft sei gefordert, es müsse flexible Angebote geben, die Frauen auch nach einer Periode in Teilzeitarbeit die Rückkehr in die Vollzeit ermöglicht.

 Dr. Julia Verlinden plädierte für eine Garantierente, die für Erwerbstätige deutlich oberhalb der Grundsicherung liegen müsse. Auch sollten Rentenanwartschaften bei verheirateten Paaren mit Kindern paritätisch aufgeteilt werden, gleich wer seine Arbeitszeit wegen der Kinderbetreuung reduziere. Einzahlen sollten alle in die Kasse, also anders als jetzt auch Selbstständige und Beamte.
Auch die Grüne möchte an der Steuerschraube drehen. Sie nennt die bereits vor Jahren diskutierte Finanztransaktionssteuer, die bei Geldgeschäften fällig werden könnte. Vermögens- und Erbschaftssteuer sind weitere Stichworte. Sie denkt darüber nach, ökologisch schädliches Verhalten zu besteuern. Beispiel: Die Abgaben aufs Benzin könnten erhöht werden, der Satz sei seit 2003 nicht angepasst worden.
Ebenso wie ihre Kollegin von der SPD machte sie sich stark für eine verbesserte Kinderbetreuung, die vor allem Frauen zugutekomme, die noch immer die Hauptlast bei den Aufgaben für Nachwuchs und Haushalt tragen. Und auch sie plädierte dafür, dass Frauen einfacher an einen qualifizierten Arbeitsplatz zurückkehren können.

RenteEckhard Pols sieht in einer Bürgerversicherung einen „Verschiebebahnhof“: Wenn alle einzahlen, müssen auch alle Leistungen erhalten. Das ändere nichts an der grundsätzlichen Herausforderung. Der Christdemokrat tritt ebenfalls für eine Finanzierung aus Steuermitteln ein. Welche Abgaben steigen sollen, blieb offen. Zuschüsse müssten aus dem allgemeinen Topf finanziert werden. Zudem trat Pols für eine Eigenverantwortung ein: Arbeitnehmer sollten früh selber etwas tun, Stichworte waren unter anderem Immobilien und Bausparverträge.
Pols wies auf Erfolge der Regierung hin: Kindertagesstätten seien ausgebaut worden, es gebe Elterngeld, Betreuungszeiten, die sich Mutter und Vater teilen könnten, die Mütterrente habe man eingeführt, die Zahl der Arbeitsplätze sei auf 43 Millionen gestiegen.
Bei allen Forderungen müsse man aber auch die Unternehmen im Blick haben: „Arbeit muss bezahlbar bleiben.“ Daher sollten auch die Beiträge zur Rentenversicherung nicht weiter steigen. Wer freiwillig auf eine Teilzeitstelle gegangen sei, könne nicht erwarten, dass er mühelos wieder in Vollzeit wechseln könne, denn Firmen müssten planen können. Und die Betriebe täten bereits einiges: Größere Firmen böten eine eigene Kinderbetreuung an, andere Firmen kauften quasi bei Kommunen Kita-Plätze, auch in Lüneburg sei das der Fall.

Beim Thema Lebensarbeitszeit waren die Positionen flexibel. SPD-Frau Lotze war gegen ein höheres Renteneintrittsalter, da viele körperlich nicht in der Lage seien, länger zu arbeiten. Julia Verlinden möchte, dass die Betroffenen viel stärker selber bestimmen können, wie sie Arbeit und Ruhestand vereinbaren im Zweifel mit entsprechenden Abschlägen. Pols verwies auf das gerade verabschiedete Modell der Flexi-Rente. Zwar sei auch er gegen ein höheres Renteneintrittsalter, doch ob man das auf Dauer bei einer älter werdenden Gesellschaft durchhalten könne, müsse man abwarten.

Von Carlo Eggeling

3 Kommentare

  1. es ist nur peinlich. den politikern sind die probleme seit langen bekannt. getan haben sie nichts. sie haben in erster linie für sich bei diesem thema gesorgt und für die wohlhabenden, die angeblich auch nur die leistungsträger bei uns sein sollen. rentenkasse-plünderungen stehen bei politikern immer noch hoch im kurs. dort ist bekanntlich ja jederzeit was zu holen. kohl und konsorten wussten dieses auch schon. geändert hat sich nichts. riester und konsorten durften zuschlagen und dieses bis heute. wohlhabende dürfen eine eigene altersversorgung beglücken und die geringverdiener sollen privat vorsorge treffen. man sollte den politischen protagonisten endlich mal die rote karte zeigen. dieses kann nur der bürger und keine schafe die einem hammel hinterher laufen.

  2. Wege aus der Rentenfalle.

    Es ist schon eigenartig wenn nicht gar absurd welcher Gedanke alle drei befragten MdB’s einigt. Sie wollen alle drei Steuermittel dafür einsetzen und entsprechend an der Steuerschraube drehen.

    „Hiltrud Lotze sagt… Sie sprach sich aber für eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln aus.“
    Dr. Julia Verlinden – „Auch die Grüne möchte an der Steuerschraube drehen. “
    Eckhard Pols – „Der Christdemokrat tritt ebenfalls für eine Finanzierung aus Steuermitteln ein.“

    Wir haben im europäischen und internationalen Vergleich ohnehin schon eine extrem hohe Steuerbelastung der Bürger und diese drei „Volksvertreter“ meinen den Bürgern noch mehr Belastung zumuten zu können. Wo soll dann der „Normalverdiener“ noch Luft für eine ergänzende private Vorsorge haben wenn ihm der größte Teil seines Einkommens über Steuern weggenommen wird? In welcher Fantasiewelt leben denn die meisten Politiker?

    Zu Frau Lotze kann man hier konkret nicht viel sagen, weil sie selbst keine konkrete Aussage gemacht hat.
    Frau Dr. Verlinden dagegen will „ökologisch schädliches Verhalten“ höher besteuern. Zum Beispiel über die Mineralölsteuer. Eine STRAFSTEUER (?) weil man z.B. mit dem Auto zur Arbeit fährt? Weil Lebensmittel und andere Waren mit LKW’s befördert werden? Folge wäre eine weitere zusätzliche Belastung der Bürger weil nicht nur Benzin teurer werden würde, sondern auch Verbraucherpreise steigen würden. Gift für die Bürger und auch die Wirtschaft. Aber Hauptsache man bleibt seiner grünen Ideologie treu und träumt weiter.
    Herr MdB Eckhard Pols sieht das zwar etwas sachlicher, doch auch bei ihm leider die Idee die Abgaben zu erhöhen, wobei er keine konkreten Vorstellungen äußert. Gleichzeitig appelliert er aber an mehr Eigenverantwortung. Z.B. in Form von Bausparverträgen (Na ja – das ist ein ganz anderes Thema) und Immobilienerwerb. Aber wie Herr Pols wenn den Bürgern dafür nicht genügend finanzieller Spielraum gelassen wird und Sie wie Frau Lotze und Frau Verlinden auch noch Steuerabgaben zur Subventionierung der Rentenkasse erhöhen wollen???
    Dafür unterstütze ich jedoch die Aussage von Herrn Pols dass eine Art „Bürgerversicherung“ in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssten nichts bringt, weil dann auch alle Ansprüche erwerben würden. Das wäre gehupft wie gesprungen. Gilt übrigens auch für die Krankenversicherung. Den Verweis auf die bisherigen „Erfolge“ der Regierung hätte er sich bei diesem Thema verkneifen können. War überflüssig und riecht nach Vorwahlkampf.

    Ich meine die gesamte Politik weiß nicht wie sie das System gesetzliche Rentenversicherung wirklich reformieren und auf gesunde Beine stellen kann. Und so bleibt es ewige Flickschusterei. Das Problem ist das System an sich und an eine radikale Reform will sich niemand ran trauen. Dabei gibt es gute Beispiele aus anderen Ländern Europas. Zum Beispiel in der Schweiz, Holland und Schweden.

    Gerade Herr Pols als Handwerker (Glasermeister – die beiden Damen kann ich hier zum Vergleich nicht herbei ziehen) sollte wissen, dass eine Notverglasung auf Dauer nicht die Lösung ist. Irgendwann muss eine Scheibe oder Tür komplett ausgetauscht und erneuert werden. Eigentlich ganz einfach. Oder nicht?

  3. Es kann nicht sein, das immer nur an den Symptomen herumgepusselt wird. Das Politiker nichts von einer Versicherung halten in die alle einzahlen müssen, liegt auf der Hand (wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing). Nur das man entsprechende Ideen mit Worthülsen a la „Verschiebebahnhof“ abbügelt, geht schon gar nicht. Der Verschiebebahnhof liegt doch schon im Steuerzahlungsverkehr, also was soll das? Das Worthülsengeklingel unserer Politiker kann ich wirklich nicht mehr hören – alle salbadern rum, aber niemand hat den Mut für eine echte Verbesserung der Verhältnisse einzutreten.

    Hört endlich auf die Rentenkassen mit sachfremden Entnahmen zu belasten!
    Hört auf, das falsche Lied von der „privaten Vorsorge“ zu singen!
    Sorgt dafür, das es wieder mehr Einzahler in die Kassen gibt!
    Kümmert euch auch endlich darum, die Arbeitgeberseite wieder mehr ins Boot zu holen. Wer immer nur Bestellungen aufgibt, aber nicht zu zahlen bereit ist, ist ein Zechpreller!

    Kapiert es endlich – die Politik der sozialen Destabilisierung führt zu immer mehr sozialem Unfrieden, und demontiert damit ein sehr wichtiges Unterpfand für einen erfolgreichen „Standort Deutschland“!