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Robert Thiele war jahrelang in der Kommunalabteilung des Innenministeriums tätig. Er sieht Bestrebungen kritisch, Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu beschränken. Foto: A/t&w

Mädge nicht an Redeordnung gebunden

Lüneburg. Auf Hochtouren laufen derzeit die Gespräche der neuen Jamaika-Gruppe mit den anderen Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung zur Geschäftsordnung des neuen Rates, der sich am 1. November konstituiert. Dabei haben CDU, Grüne und FDP auch ein Auge darauf, dass Oberbürgermeister Ulrich Mädge künftig nur noch zur Sache reden soll.

Bei politischen Äußerungen solle er sich wie ein Ratsmitglied melden, sprich: Es würden die gleichen zeitlichen Begrenzungen bei der Redezeit gelten. Experte fürs niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist Robert Thiele. Der ehemalige Ministerialdirigent in der Kommunalabteilung des niedersächsischen Innenministeriums sieht die Möglichkeit einer solchen Änderung der Geschäftsordnung kritisch.

Redeerlaubnis zu jedem Punkt

In Paragraf 87 des NKomVG ist laut Thiele geregelt, dass Hauptverwaltungsbeamte jederzeit auf ihr Verlangen zu hören, also nicht an eine Redeordnung gebunden sind. „Sie können zu jedem Gegenstand der Tagesordnung reden. Wie ausführlich und umfänglich, das ist ihnen überlassen.“ Während für Ratsmitglieder im Rahmen der Redeordnung unter anderem auch Redezeiten festgesetzt seien, gelte dies nicht für den Hauptverwaltungsbeamten. „Er ist zwar Mitglied des Rates, aber auch Organ und legt in dieser Funktion unter anderem dem Rat Beschlussvorlagen vor.

Zu diesen darf er alle Erklärungen abgeben, wenn er meint, dass sie zur Klärung notwendig sind.“ Dazu verweist Robert Thiele auf den Paragrafen 60 des NKomVG, in dem es knapp gesagt heißt: Ratsmitglieder müssen nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Die Vermittlung des erforderlichen Wissens sei Aufgabe des Hauptverwaltungsbeamten. as

Zur Person

Robert Thiele ist in Lüneburg aufgewachsen, machte am Johanneum Abitur. Nach dem Jurastudium ging er 1967 nach Hannover, arbeitete unter dem Regierungspräsidenten. Von 1970 bis 2003 war er in der Kommunalabteilung des Innenministeriums tätig, zuletzt als Leiter. Er ist Autor des Buches „Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz“.

Heute ist Thiele Berater bei den beiden niedersächsischen Gemeindeverbänden.