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Der Rat stimmte nun einer neuen Richtlinie zu, die regelt, dass auch im Graalstift-Gebäude im Roten Feld künftig nur noch Empfänger von Sozialhifeleistungen oder Grundsicherung einziehen dürfen. Foto: t&w

Staat muss künftig mehr für Hospitalgebäude zahlen

Von Antje Schäfer
Lüneburg. Die Hospitalgebäude der historischen Stiftungen zum Graal, zum Großen Heiligen Geist und St. Nikolaihof bieten laut Stiftungszweck bedürftigen Menschen Wohnraum. Die Stadt Lüneburg verwaltet die Stiftungen treuhänderisch. Der Rat stimmte nun einer neuen Richtlinie zu, die regelt, dass künftig dort nur noch Empfänger von Sozialhifeleistungen oder Grundsicherung einziehen dürfen. Gleichzeitig soll die Kaltmiete von 3,07 Euro pro Quadratmeter auf 5,60 Euro bei neuen Mietverhältnissen gelten.

Angestoßen wurde die Neuregelung zur Vergabe der Wohnungen Anfang 2015 von den neuen Stiftungsräten. Im Mittelpunkt stand die Frage, welches Kriterium beziehungsweise welche Einkommensgrenze für die Wohnberechtigung maßgeblich sein soll. Derzeit nimmt nur ein kleiner Teil der Bewohner Sozialleistungen in Anspruch. Ein möglicher Grund ist, dass dies wegen der niedrigen Mieten auch gar nicht nötig ist. Doch das Stiftungsrecht verpflichtet laut Stadt, dass erst einmal alle staatlichen Hilfen ausgeschöpft sein müssen, bevor die Stiftungen helfen. Künftig soll deshalb die Wohnberechtigung in den Hospitalgebäuden davon abhängig sein, dass die Bewohner einen staatlichen Anspruch auf Sozialhilfe beziehungsweise Grundsicherung haben und diesen auch geltend machen.

Die Anhebung auf den Betrag von 5,60 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche wurde festgelegt, weil sie den aktuellen Förderbestimmungen der NBank für sozialen Wohnungsbau entspricht. Dieser wurde bei zuletzt erfolgten Mieterwechseln bereits in Einzelfällen zugrunde gelegt. Der Mietanstieg geht nicht zu Lasten des Bewohners, sondern ist über die staatliche Hilfe abgedeckt. Bei Bewohnern, die aktuell 3,07 Euro pro Quadratmeter zahlen, soll die Miete nicht in einem einzigen Schritt angepasst werden, sondern unter Einhaltung der mietrechtlichen Vorschriften, heißt es seitens der Stadtverwaltung.

Zur Miete bei Stiftungen

Hospital zum Graal: 20 Wohnungen in der Feldstraße 28
Hospital zum Großen Heiligen Geist: 13 Wohnungen in der Heiligengeiststraße 29a, 21 Wohnungen Hinter der Sülzmauer 58-60, drei Wohnungen in anderen Gebäuden. Dazu kommen ab Herbst 2017 die 36 neugebauten Wohnungen in der Elisabeth-Maske-Straße.
Hospital St. Nikolaihof: 17 Wohnungen auf dem Nikolaihof in Bardowick, davon stehen derzeit drei sanierungsbedingt leer.