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Der neue Lüneburger Rat geht an die Arbeit, unterstützt von Oberbürgermeister Ulrich Mädge (oben Mitte) und den Dezernenten. Foto: t&w

Auftakt im Lüneburger Rat mit Ruckeln und Knarzen

Lüneburg. „Wir üben noch, wir werden besser“, versprach der neue Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim (Grüne) fast entschuldigend, nachdem sich der neue Lüneburger Rat im Huldigungssaal in der Geschäftsordnung verbissen hatte und dann doch einstimmig dafür vortierte, erstmal die alte Ordnung mit ein paar Korrekturen weiter gelten zu lassen. Angesichts der geänderten Machtverhältnisse im Rat mussten sich alle in ihren neuen Rollen finden.

Suchet der Stadt Bestes

Vor der konstituierenden Sitzung hatte der Rat, alter Tradition folgend, im Kirchengestühl von St.Nicolai Platz genommen und Superintendentin Christine Schmid zugehört zum Thema „Suchet der Stadt Bestes“. Sie riet den Ratsmitgliedern, sich immer wieder Zeit für Besinnung auf das zu nehmen, was den Menschen dienlich ist. In der ersten Sitzung ging es allerdings auch ums Graubrot, um Sitzordnung und Geschäftsordnung.

Im vollbesetzten Huldigungssaal wurde zuerst der Ratsvorsitzende gewählt. Der heißt jetzt nicht mehr Eduard Kolle, sondern Wolf von Nordheim, und er hat seine Feuerprobe bestanden. Nordheim hatte sich gegen den SPD-Vorschlag Maria Schult durchgesetzt. Doch schon bei der Debatte zur Sitzordnung war es mit der angemahnten Besinnung vorbei, verkrampfte der Rat regelrecht. An die Seite der SPD, als stärkste Fraktion in ungewohnter Rolle in der Opposition, wurde die AfD gesetzt, damit die Jamaika-Gruppe und die Linke zusammenrücken können. Hiltrud Lotze sah das als Skandal, weil die AfD Werte vertrete, die nicht vereinbar seien mit Demokratie. Dagegen verwahrte sich AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Gunter Runkel, die AfD sei liberal und konservativ, stehe zum Grundgesetz.

Niels Webersinn (CDU) hielt Lotze vor: Sie sage, die AfD teile nicht das Menschenbild der SPD, im Umkehrschluss bedeute das, „dass Sie uns das zuordnen“. Die Begründung des grünen Fraktionschefs Ulrich Blanck, warum die Umbesetzung Sinn mache, wirkte bemüht. Und Friedrich von Mansberg erinnerte daran, dass Grüne und SPD bisher eine Gruppe waren, gut gearbeitet hätten, obwohl sie auf zwei Seiten des Rates saßen. Der Oberbürgermeister ordnete an, dass angesichts der neuen Sitzordnung Zuschauerreihen geräumt werden müssen, damit Fluchtwege frei bleiben. Ratsmitglieder fragten sich, wo die Sicherheit bisher war. Und der Ratsvorsitzende von Nordheim will nun übers Sitzen noch einmal gesondert mit den Fraktionschefs sprechen.

Rechtswidrige Vorschläge?

Hickhack auch bei der Geschäftsordnung. Was dazu im Vorwege bei Gesprächen zwischen Verwaltung und Fraktionen gelaufen ist, wer womit gedroht habe, welcher Vorschlag „massiv rechtswidrig“ sei, das wurde mal offen angesprochen, mal nur unter vorgehaltener Hand getuschelt. Und am Ende wurde dann doch einstimmig abgestimmt. Knapp gesagt, soll vorerst die alte Geschäftsordnung mit drei Paragrafen aus der Verwaltungsvorlage so lange gelten, bis eine neue gemeinsam entwickelt worden ist. Die große Debatte um die Redezeit für Rat und Oberbürgermeister wurde verschoben.

Leichter gings bei den Namen für den Verwaltungsausschuss. Als Beisitzer im wichtigsten Ausschuss nehmen Platz:
Birte Schellmann (FDP), Ulrich Löb und Ulrich Blanck (Grüne) Dr. Gerhard Scharf und Niels Webersinn (CDU), Hiltrud Lotze, Eduard Kolle, Klaus-Dieter Salewski (SPD), Michèl Pauly (Linke) und Prof. Dr. Gunter Runkel (AfD) und natürlich als Vorsitzender Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD).

Als ganz schlechten Stil bezeichnete Jens-Peter Schultz (SPD) das Ansinnen der Gruppe, Ausschüsse zu vergrößern. Denn so bekomme die Gruppe pro Ausschuss ein Mandat mehr, also mehr Macht. Klaus-Dieter Salewski rieb sich an dem Jamaika-Vorschlag, den Umwelt- und Grünflächenausschuss zusammenzulegen. Ulrich Blanck konterte da: Oft säßen da die gleichen Experten, der Grünflächenausschuss tage zudem viel zu selten. So könnten gemeinsam zeitnah Themen abgearbeitet werden. Webersinn wollte das mit mehr Macht nicht gelten lassen.

Es gebe keine Opposition, sondern nur ein Selbstverwaltungsgremium, das gemeinsam Politik mache. Der Gleichstellungsausschuss sei ein Kompromiss gegenüber der Linken. Claudia Schmidt (Grüne) sieht in Sachen Gleichstellung noch eine Menge zu tun für sie ein Fortschritt: „Die Frauen sitzen jetzt außen“, mit Blick aufs Ganze. Am Ende setzte sich die Jamaika-Gruppe mit der Linken für die Vergrößerung der Ausschüsse durch.

Von Antje Schäfer und Hans-Herbert Jenckel

Ausschussvorsitzende

Bauen/Stadtentwicklung: Niels Webersinn (CDU) Wirtschaft: Baronin Dr. Monika von Haaren (Grüne) Verkehr: Jens-Peter Schultz (SPD) Umwelt/Grünflächen: Gülbeyaz Kula (SPD) Jugendhilfe: Holger Nowack (SPD) Feuerwehr: Christian Tobias Gerlach (CDU) Kultur/Partnerschaft: Birte Schellmann (FDP) Schule: Sonja Jamme (CDU) Soziales/Gesundheit: Ernst Bögershausen (Grüne) Sport: Henrik Philipp Morgenstern (CDU) Personal/Finanzen/Rechnungsprüfung: Niels Webersinn (CDU) Gleichstellung: Andrea Amri-Henkel (Linke)

Zusätzlich zum neuen Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim (Grüne) wurden auf Vorschlag von Gruppensprecher Niels Webersinn drei gleichberechtigte Bürgermeister zur Wahl gestellt: Eduard Kolle (SPD), Dr. Gerhard Scharf (CDU) und Ulrich Löb (Grüne). Für Kolle plädierte auch SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski. Auf die Frage des Ratsvorsitzenden von Nordheim, ob es eine geheime Wahl geben solle, hieß es nein. Kolle wurde bei zwei Enthaltungen (Linke) gewählt.

Danach allerdings beantragte Klaus-Dieter Salewski (SPD) geheime Wahl, als es um Ulrich Löb ging. Der Grüne erhielt 22 Ja-, 15 Neinstimmen, fünf Ratsmitglieder enthielten sich. Öffentlich abgestimmt wurde wieder bei dem Kandidaten Dr. Scharf, der Rat votierte bei einer Enthaltung (Linke) für ihn.

Neue Bürgermeister, neuer Ratsvorsitzender

 

Bürgermeister Eduard Kolle (SPD) Foto: t&w
Eduard Kolle (SPD)
  • Geboren 1.8.1946
  • Berufssoldat a.D.
  • Ratsmitglied seit 2001
  • Bürgermeister seit 2007
  • Ratsvorsitzender 2011 bis 2016
  • War unter anderem Beigeordneter im Verwaltungsausschuss, Mitglied im Feuerwehr- sowie Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Lüneburger Rat
Dr. Gerhard Scharf (CDU)
  • Geboren 7.3.1939
  • Oberstudienrat a.D.
  • Ratsmitglied seit 1986
  • Bürgermeister 1986 bis 2011
  • War unter anderem von stellvertretender Vorsitzender Schulausschuss und Aufsichtsratmitglied der Gesundheitsholding und der GfA.

 

Lüneburger Rat
Ulrich Löb (Grüne)
  • Geboren 12.1.1953
  • Sozialpädagoge
  • Ratsmitglied seit 1996
  • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen seit 2001
  • War zuletzt Vorsitzender des Verkehrsausschusses, außerdem unter anderem Mitglied im Bauausschuss, im Begleitausschuss A39.

 

Lüneburger Rat
Wolf v. Nordheim (Grüne)
  • 1951 in Detmold geboren
  • seit 1978 Pastor
  • 2000 bis 2009 Propst des Kirchenkreises Uelzen, danach Referent im Kirchenamt der EKD. Seit Juni im Ruhestand. Er gehörte mehr als 25 Jahre der hannoverschen Landessynode an, zuletzt Vorsitzender des Landessynodalausschusses.