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Diesen Anblick am Nachbarhaus müssen sie ertragen. Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Das Abluftrohr beeinträchtigt das denkmalgeschützte Gebäude der Kläger nicht. Foto: be

Rechtsstreit um Abluft: Das Rohr bleibt

Lüneburg. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Schlussstrich unter einen jahrelangen Rechtsstreit gezogen: Das Abluftrohr an der hinteren Außenwand eines Restaurants an der Heiligengeiststraße bleibt, für eine erhebliche Beeinträchtigung des Baudenkmals der Nachbarn sieht das Gericht keine Anhaltspunkte. Ein Ehepaar hatte gegen die Stadt geklagt, die die Baugenehmigung erteilt hatte. Eine Berufung ist nicht zugelassen, dagegen könnten die Harders noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Doch der Nachbar sagt: „Wir haben keine Lust mehr.“

Das liegt auch an der langen Zeit und den nervenaufreibenden Konfrontationen. Die Vorgeschichte: 2008 beantragte der Hausbesitzer von nebenan bei der Stadt, zwei Wohnungen und Gastronomie in dem Gebäude auszubauen, die Arbeiten starteten 2012. Damals wurde auch das Rohr installiert, das aus Sicht der Nachbarn nicht nur „hässlich“ ist, sondern gegen den Denkmalschutz verstößt. Sie klagten bereits 2013 vor dem Verwaltungsgericht, der Richter sah damals Ermessensfehler der Stadt bei Erteilung der Baugenehmigung. Die besserte nach und der Hausbesitzer kürzte das Rohr, legte es um und ließ es streichen.

Gericht: Zerstörerische Eingriffe weitgehend vermieden

Der Nachbar: „Da wurde ein zweites Mal Mist gemacht.“ Die Abluftanlage sollte komplett verschwinden. Also gingen sie als Kläger in die nächste Gerichtsrunde. Und dort unterlagen sie. Die Einzelrichterin Dr. Gunhild Becker argumentiert in ihrem Urteil unter anderem so: „Das sachverständige Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur zugleich die oberste Denkmalbehörde des Landes kam in einem an die Kläger gerichteten Schreiben vom 9. April zu dem Ergebnis, dass eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Baudenkmals der Kläger durch die Abluftanlage nicht gegeben sei.“

In einem anderen Schreiben des Ministeriums heißt es, dass „durch den teilweisen Rückbau des Abluftrohres ein insgesamt denkmalverträgliches Ergebnis erzielt wurde, da zerstörerische Eingriffe in die Denkmalsubstanz weitgehend vermieden wurden und die Maßnahme reversibel“ sei, der Zustand also geändert werden könne.
Die Ansicht teilte die Richterin, in ihrem Urteil heißt es: „So ist bereits nicht zu erkennen, dass das Abluftrohr das Denkmal gleichsam erdrückt, verdrängt, übertönt oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lässt, welche dieses Denkmal verkörpert.“

Das Rohr habe keine dominierende Wirkung gegenüber dem Gebäude der Nachbarn. Und: „Anders als in der ursprünglichen Ausführung zerschneidet die Abluftanlage auch nicht mehr die Gliederung der Fassade. Schließlich fügt sie sich auch aufgrund des kürzlich erfolgten Anstrichs besser in die Umgebung ein und sticht optisch weniger hervor.“

Stadtverwaltung fühlt sich durch Urteil bestätigt

Suzanne Moenck, Sprecherin der Stadt, kommentiert das Urteil so: „Das Verwaltungsgericht hat der Hansestadt Lüneburg Recht gegeben, weil es die Denkmaleigenschaft des Hauses durch das Rohr nicht wesentlich beeinträchtigt sieht. Wir könnten uns aber ebenso wie die Kläger durchaus eine denkmalverträglichere oder bessere Lösung vorstellen, bei der allerdings der benachbarte Eigentümer mitwirken muss. Wir suchen hier auch weiterhin das Gespräch.“

Die Stadt hatte die Klage unter anderem mit dem Argument vom Richtertisch wischen wollen, der förmliche Widerspruch sei zu spät eingegangen. In diesem Punkt bekamen die Kläger recht, laut Richterin war alles im zeitlichen Lot.

Von Rainer Schubert

3 Kommentare

  1. Susanne Pfaffendorf

    ‚Nur‘ seit 2013 – beim Sozialgericht wartet man länger. Sicher soll ‚gerecht‘ entschieden werden und beide Parteien zu Wort kommen. Aber die Dauer bis zu einer Entscheidung ist aus meiner Sicht untragbar. Wird so viel mehr geklagt, gibt es zu wenig Richter?

  2. @Frau Pfaffendorf. Schauen sie sich das Video aus der Mediathek des Ersten an, dann bekommen sie einen Eindruck davon, was in unserer Justiz los ist. Es wird überall kaputtgespart bzw. nicht angemessen investiert.
    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-erledigt-deutsche-justiz-im-dauerstress-100.html

  3. @Frau Pfaffendorf:
    Einen Eindruck davon wie es um die Arbeitsbelastung in der Justiz Deutschlands bestellt ist, vermittelt die Reportage vom Ersten:
    http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Erledigt-Deutsch/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=36761174