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Die Kita-Gebühren sollen schrittweise sinken, da sind sich die Gruppenpartner einig. Foto: phs

Lüneburger Rat: Jamaika setzt auf Stadtentwickling

Lüneburg. Bei allen großen Herausforderungen der künftigen Entwicklung Lüneburgs müsse die vertrauensvolle Zusammenarbeit die wesentliche Basis sein, auch wenn man im Einzelfall unterschiedlich abstimme. Das machten Niels Webersinn (CDU), Ulrich Blanck (Grüne) und Birte Schellmann (FDP) deutlich bei der Vorstellung ihres Gruppenvertrages, knapp drei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Rates. Der Vertrag sei möglichst offen gehalten, Lösungen sollen sachorientiert in der gemeinsamen Arbeit gefunden werden ohne internen Einigungszwang. Einen „Knebelvertrag“ wie in der vergangenen Wahlperiode mit der SPD, habe man nicht mehr haben wollen, betont Blanck.

Kita-Gebühren sollen in kleinen Schritten sinken

Im Vertrag der Jamaika-Gruppe seien nur einige Grundprinzipien fixiert, sagt Birte Schellmann. Er enthalte nicht eine lange Liste von Punkten, wie der ehemalige Gruppenvertrag von SPD und Grünen, „die dann nicht angegangen wurden“, resümiert Blanck. „Es ergibt keinen Sinn, Inhalte zu fixieren, wenn die dann von der Verwaltung blockiert werden.“ Zentrales Anliegen der Jamaika-Gruppe ist laut Präambel die „positive Weiterentwicklung der Stadt“ in vielen Bereichen.

Unabdingbar sei ein Stadtentwicklungskonzept, Grundlage dafür soll ein Gesamtklimagutachten sein, sowie die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Man könne nicht einfach so in die Landschaft hineinbauen, begründete Birte Schellmann. Webersinn, inzwischen Vorsitzender des Bauausschusses, will da Tempo machen. Deshalb habe er das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bauausschusses am 28. November gesetzt. Einig ist sich die Gruppe auch, dass es künftig eine stärkere Verzahnung von Wohnen und Arbeiten in Lüneburg geben soll.

Das Stadtentwicklungskonzept stand bereits im Gruppenvertrag von Rot-Grün ganz oben passiert ist nichts. Blanck argumentiert: Die Grünen hätten sich da nicht durchsetzen können. Für Webersinn liegt der Grund darin, dass der damalige Gruppenvertrag die Partner zur Einstimmigkeit verpflichtet habe, der Oberbürgermeister habe immer wieder gute Ideen blockieren können. Manche davon habe die Verwaltung dann wieder als eigene Idee auf den Tisch gebracht, sagt Blanck. Schellmann unterstreicht hingegen: Man wolle keinen Gegenkurs zu Mädge, „wir wollen eigene Ideen einbringen und mit ihm zusammenarbeiten.“

Kostenpflichtiges Parken als Ausgleich

Ausdrücklich im Vertrag fixiert ist die Senkung der Kita-Gebühren. „In kleinen Schritten“, meint Birte Schellmann, dazu zwinge die Finanzierbarkeit. Das Geld dafür könnte durch kostenpflichtiges Parken auf den Sülzwiesen generiert werden, erläutert Webersinn. Zudem sollen Konzepte entwickelt werden für zusätzliche Betreuungsangebote zum Beispiel am Nachmittag. Die Hansecard soll künftig allen Bürgern zugänglich sein per Kauf. Darüber könnte man sie auch teilweise finanzieren, so Blanck.

Ein weiteres Ziel der Gruppe sei es, die Verschuldung herunterzufahren, kündigt Webersinn an. Der Oberbürgermeister habe dazu in den vergangenen 25 Jahren keine Anstrengungen unternommen. Webersinn behauptet: Statt Schulen zu sanieren, habe er lieber Geld in Projekte wie das Museum fließen lassen. Birte Schellmann kontert: „Stimmt nicht. Wir haben seit Jahren Millionenbeträge zur Sanierung der Schulen investiert.“ Aus Sicht von Blanck hätte das zügiger erfolgen müssen. Künftig müsse neben der reinen Bautätigkeit in die Bildungsinfrastruktur investiert werden.

Haushalt wird nicht geplündert

Stellung nahmen die Gruppenvertreter auch zu der kontrovers diskutierten Entschädigungssatzung. Mit der Forderung der Gruppe, dass die Fraktionen eine externe Zuarbeit erhalten, „wird nicht der städtische Haushalt geplündert“, so Webersinn.

In Folge würden die Fraktionszuschüsse reduziert, die Bürgermeister sollen jeweils nur 300 Euro erhalten, die Entschädigung des Ratsvorsitzenden sei inzwischen kein Thema mehr. Wenn Demokratie funktionieren soll, müsse auch die Basis geschaffen werden, hält Blanck vor.

In Hildesheim lasse man sich das für externe Mitarbeiter sogar 2000 Euro kosten. Schellmann gibt zu bedenken: „Der Oberbürgermeister hat einen großen Mitarbeiterstab für alle Fragen, wir müssen uns das mühsam erarbeiten.“

Flugplatz spaltet

Unterschiedliche Sichtweisen hat die Gruppe beim Thema Flugplatz. Eine automatische Verlängerung gebe es laut letztem Vertrag nicht mehr, sagt Blanck. Die Grünen lehnen den Flugplatz nach wie vor aus Sicherheitsgründen ab.

Die FDP sieht das anders, auch mit Blick auf die Nutzung von Unternehmen.

Für Blanck ist es eine reine Hobby-Anlage und er verweist darauf: Das ist die letzte freie Gewerbefläche. Man brauche endlich vom Bund vernünftige belastbare Aussagen, „damit wir weiter planen können“.