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Zwei Aktenordner auf dem Richtertisch in der für den NS-Prozess zum Gerichtssaal umfunktionierten Ritterakademie. Foto: t&w

Die Akte Gröning: Ärzte haben das letzte Wort

Lüneburg. Die Bestätigung der von der 4. Strafkammer am Landgericht Lüneburg im Juli 2015 verhängten vier Jahre Freiheitsstrafe für den „Buchhalter von Auschwitz“, Oskar Gröning, durch den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde von Überlebenden und ihren Angehörigen mit Genugtuung aufgenommen, die Anwälte Thomas Walther, Prof. Dr. Cornelius Nestler und Manuel Mayer hatten 50 von ihnen in dem Prozess vertreten, sie erklärten gestern: „Wer in Auschwitz als SS-Angehöriger funktionell in den arbeitsteilig organisierten, systematischen Massenmord eingebunden war, hat Beihilfe zum Mord begangen.“

Entscheidung treffen die Ärzte

Er sprach das Lüneburger Urteil: Richter Franz Kompisch. Foto: t&w
Er sprach das Lüneburger Urteil: Richter Franz Kompisch. Foto: t&w

Ob Gröning allerdings eine Haftanstalt von innen sehen wird, scheint unwahrscheinlich: „Er ist 95 Jahre alt und hat nicht mehr die Gesundheit eines 25-Jährigen“, sagte sein Verteidiger Hans Holtermann der LZ: „Die Entscheidung treffen die Ärzte.“

Die Akten gehen jetzt erstmal vom BGH über den Generalbundesanwalt und das Landgericht Lüneburg, wo sie den Stempel „rechtskräftig erhalten, zurück zur zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover. Die kann dann die Inhaftierung einleiten oder die Haftfähigkeit prüfen lassen. Das bestätigt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, Sprecher der Hannoveraner Behörde: „Ein Rechtspfleger wird die Vollstreckung einleiten oder Ärzte prüfen lassen, ob Herr Gröning hafttauglich ist oder nicht.“ Letzteres scheine wahrscheinlich.

Gröning hatte vor dem Schwurgericht eingeräumt, das Geld der verschleppten Juden im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau verwaltet und die Ankunft der Transporte mit beaufsichtigt zu haben. Die Strafkammer wertete das als Beitrag zum Funktionieren der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie und verurteilte ihn wegen Beihilfe zum Mord in 300000 Fällen, ohne dass er an einzelnen Mordtaten direkt beteiligt war. Revision dagegen eingelegt hatten Gröning selbst sowie mehrere Nebenkläger.
„Eine wichtige Korrektur der früheren Rechtsprechung“

Wichtige Korrektur der früheren Rechtsprechung

In dem BGH-Beschluss heißt es: „Voraussetzung für die Anordnung und rasche Durchführung der Ermordung der aus Ungarn zu deportierenden Juden war das Bestehen eines organisierten Tötungsapparates, der auf der Basis seiner materiellen und personellen Ausstattung durch verwaltungstechnisch eingespielte Abläufe und quasi industriell ablaufende Mechanismen in der Lage war, in kürzester Zeit eine Vielzahl von Mordtaten umzusetzen.“ Grönung habe an der „Tatförderung“ Anteil gehabt.

Dazu erklären die Anwälte Walther und Nestler für die Nebenkläger: „Mit dieser Kernaussage ist die jetzt getroffene Entscheidung des BGH eine wichtige Korrektur der früheren Rechtsprechung. Wenn auch viel zu spät wird nun anerkannt, was 1965 im Großen Frankfurter Auschwitzprozess für die folgenden Jahrzehnte mit der Folge des Verzichts auf jegliche Strafverfolgung noch entschieden verneint wurde. Die funktionelle Beihilfe von SS-Angehörigen, etwa durch den Dienst während der Selektion auf der Rampe, der die Durchführung des Massenmordes abgesichert hatte, ist nichts anderes als Beihilfe zum Massenmord.“ Auch in der deutschen Justiz habe sich jetzt „spät, aber nicht zu spät“ diese Auffassung durchgesetzt.

Hohe Prozesskosten kommen auf den Verurteilten zu

Laut den Karlsruher Richtern war Oskar Gröning seine Rolle in der Tötungsmaschinerie bewusst, in dem Beschluss heißt es: „Er war schon kurz nach seinem Dienstantritt in Auschwitz über das dortige Geschehen in vollem Umfang informiert. Er fügte sich dennoch in seinem Bestreben, nicht an die Front versetzt zu werden, in die Organisation des Lagers ein und führte alle ihm erteilten Befehle aus.

Daher war ihm klar, dass er durch seine Dienstausübung im Zusammenwirken mit anderen die Voraussetzungen dafür schuf, dass die Verantwortlichen in Staat und SS jederzeit eine in Au-schwitz zu exekutierende Vernichtungsaktion beschließen und anordnen konnten, weil auf die dortige Umsetzung ihrer verbrecherischen Befehle Verlass war. Mehr ist für die Annahme eines Gehilfenbeitrags zu allen dem Angeklagten im angefochtenen Urteil zugerechneten Mordtaten aus der ,Ungarn-Aktion in subjektiver Hinsicht nicht erforderlich.“
Da die Revision gescheitert ist, ist nun auch klar, dass Gröning für die Prozesskosten aufkommen muss das sind mehrere Hunderttausend Euro.

Von Rainer Schubert