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Die schwarz-grüne Kooperation im Kreistag haben Petra Kruse-Runge (Grüne) und Alexander Blume (CDU) bereits Anfang November verkündet, jetzt die entsprechende Vereinbarung unterschrieben. Foto: t&w

Das Experiment „Kooperationsvertrag“ kann beginnen

Lüneburg. Das Papier ist aufgebaut wie eine vertragliche Vereinbarung, so wie sie nach der Kommunalwahl im September zu Hunderten im Land geschlossen worden sind. Doch schon ein Blick auf die Präambel zeigt, dass es alles andere als eine normale Vereinbarung ist: Darin wird die Bildung einer Gruppe ausdrücklich ausgeschlossen. Und in Paragraph 1 verpflichten sich die Unterzeichner, auch mit keinem anderen Partner eine Gruppe zu bilden. Kurz: Das schwarz-grüne Experiment im Lüneburger Kreistag kann beginnnen.

Nachdem sich keine Mehrheit im Kreistag gefunden hatte, haben CDU und Grüne beschlossen, in dem Gremium eine neue politische Kultur zu etablieren. Dazu haben Schwarze und Grüne eine Kooperation vereinbart und in einer Vereinbarung fixiert, die die Fraktionschefs Petra Kruse-Runge (Grüne) und Alexander Blume (CDU) jetzt unterschrieben haben. Die Kooperation soll jedoch nur das Fundament für Größeres sein. Das Ziel: „Alle reden mit allen. Das ist das Schöne, aber auch das Herausfordernde an dem Konstrukt“, sagt Kruse-Runge.

Das Echo auf den schwarz-grünen Vorstoß nennt die Fraktionschefin „positiv.“ Vor allem die kleineren Parteien stehen der Zusammenarbeit im Kreistag offen gegenüber. Kein Wunder, hatten FDP, Unabhängige und Linke in der Vergangenheit doch öfter beklagt, nicht gehört und von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu sein. Das könnte sich jetzt ändern.

Und auch die SPD hat nach der Beobachtung von Kruse-Runge zur Sachlichkeit zurückgefunden, nachdem die Sozialdemokraten zunächst verschnupft auf den Kurswechsel des grünen Gruppenpartners der vergangenen sechs Jahre reagiert hatten.
Festgeschrieben haben Schwarz-Grün in ihrer Kooperation monatliche Treffen der Fraktionsvorstände sowie der Fachleute in den Ausschüssen. Erörtert werden sollen laut Blume die anstehenden Sachfragen mit dem Ziel, „Schnittmengen zu finden und daraus gemeinsame Positionen zu entwicklen“.

Unter Druck stehen die Kooperationspartner dabei aber nicht: Wird keine gemeinsame Position gefunden, so ist auch dieses Szenario durchaus im schwarz-grünen „Konstrukt“ vorgesehen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sieht der Pakt zudem ein gesondertes Treffen beider Fraktionen vor: Erarbeitet werden soll eine gemeinsame Stellungnahme für den Etatentwurf.

Darüber hinaus sind in dem Papier insgesamt acht Themenfelder abgesteckt, die Schwarze und Grüne in den kommenden fünf Jahren gemeinsam voranbringen wollen: Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes auch als Grundlage für die anstehende Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogrammes, in dem die Entwicklungsmöglichkeiten der kommenden Jahre festgeschrieben werden.

Deckung des Wohnraumbedarfs über einen attraktiveren ÖPNV vor allem im Ostkreis. Aufstellen eines Landschaftsrahmenplans zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der biologischen Vielfalt und zur Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe.
Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans trotz unterschiedlicher schulpolitischer Ausrichtung zur Lösung konkreter Probleme vor Ort.
Überprüfung von Strukturen und Mitgliedschaften in überregionalen Verbänden und Institutionen wie der Süderelbe und der Metropolregion.
Kritische Bestandsaufnahme zu Wasser-Themen wie Grundwasserentnahme, Feldberegnung und Ilmenau.
„100 Prozent energieautarker Landkreis“ voranbringen.
Einstieg in den Ausstieg bei den Kindergartengebühren in enger Abstimmung mit den Gemeinden.
Einen eigenen Paragrafen haben beide Fraktionen einem Thema gewidmet, bei dem sie in der Vergangenheit nicht weiter hätten auseinanderliegen können: einer Elbbrücke im Landkreis Lüneburg. Darin heißt es: „In Bezug auf das Thema Elbbrücke besteht Einigkeit, unabhängig von der bisherigen Vorgeschichte nach neuen Lösungsansätzen zu suchen. Dabei ist der finanzielle Spielraum des Landkreises zu beachten.“ Auch soll den Menschen in Amt Neuhaus „frühzeitig und nachhaltig geholfen werden“, etwa durch eine neue Fähre, längere Betriebszeiten und unentgeltliche Beförderung.
Um andere in die interfraktionelle Zusammenarbeit einzubinden, wollen Blume und Kruse-Runge einen E-Mail-Verteiler einrichten, über den Ideenskizzen der einzelnen Fraktionen an die Fraktionschefs verschickt werden. „Das hat sich in der Vergangenheit im kleineren Rahmen bereits bewährt“, so Blume.
Noch sind viele Akteure im Kreistag nach dem Eindruck von Kruse-Runge „auf der Suche“, doch Schwarz-Grün hat schon mal sein Spielfeld für die künftige Zusammenarbeit abgesteckt.