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Das Land Niedersachsen will im Kampf gegen die Spielsucht die Zahl der Spielhallen durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag eindämmen. Die Hansestadt Lüneburg hatte aus Präventionsgründen die Vergnügungssteuer erhöht. Dagegen zog ein Spielhallenbetreiber vor Gericht. Foto: A/t&w

Schlechte Karten für Spielhallen

Von Rainer Schubert

Lüneburg. Die Stadt Lüneburg hat die Vergnügungssteuer innerhalb von drei Jahren zwei Mal kräftig erhöht, 2012 von 11 auf 15 Prozent, 2015 dann auf 18 Prozent. Zu viel, sagt Dirk Maszutt, der als Geschäftsführer zweier Unternehmen die Konzessionen für 14 Spielhallen in Lüneburg hat. Er zog mit einem Normenkontrollantrag gegen die Stadt Lüneburg vor das Oberverwaltungsgericht (OVG), doch die hatte die besseren Karten. Der Antrag wurde abgelehnt, der Steuersatz bleibt bei 18 Prozent.
OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp bestätigt: „Der 9. Senat hat den Normenkontrollantrag abgelehnt, weil Abschnitt II der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung, der die sogenannte Spielgerätesteuer regelt, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.“ Eine Revision hat der Senat nicht zugelassen.
Ziel ist die Eindämmung
29der Spielsucht
Die Stadt sieht damit die Arbeit ihrer Mitarbeiter, „die mit Augenmaß handelten“, bestätigt. Pressesprecherin Suzanne Moenck sagt: „Als der Rat im Dezember 2014 die Erhöhung beschloss, tat er das, um den sogenannten Lenkungszweck zu verfolgen, also zur Eindämmung der Spielsucht.“ Für Geldspielgeräte bemisst sich die Steuer nach dem einmal monatlich abzulesenden Einspielergebnis. Moenck verweist darauf, dass andere niedersächsische Städte höhere Forderungen als die 18 Prozent haben: Celle, Braunschweig und Nordhorn etwa kassieren 20 Prozent. Darauf wiesen auch Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger und der für die Hansestadt agierende Hannoveraner Rechtsanwalt Dr. Christian von Waldthausen in der Verhandlung hin.
Dirk Maszutt sieht sich „unerträglich belastet“ und vor einer „schwierigen Zeit“: „Wir wissen nicht, wie es ab dem 30. Juni 2017 weitergehen soll. Denn dann haben wir eine Belastungskombination.“ Damit meint er neben der erhöhten Steuer auch den dann in Niedersachsen greifenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Danach muss der Abstand zwischen den einzelnen Spielhallen künftig mindestens 100 Meter Luftlinie betragen. Mehrfachkonzessionen und Verbünde von einzelnen „Daddelbuden“, die sich in bestimmten Stadtteilen tummeln, sind nicht mehr gestattet.
Jurist sieht starke
29Auswirkung auf die Branche
Rund die Hälfte der 1900 niedersächsischen Spielhallen muss laut Wirtschaftsministerium spätestens ab Juli 2017 daher dichtmachen oder zumindest in eine bislang automatenfreie Zone umziehen. Hintergrund: Aus Gründen der Suchtprävention soll die Ballung von Spielhallen verboten werden.
Diese Neuregelung trifft Maszutt hart: „Ich habe 14 Konzessionen, sieben davon müssten weg.“ Sein Hamburger Anwalt Dr. Thomas Reichelt, der auch andere Spielhallen-Besitzer vertritt, spricht hier von einer „Belastungskumulation“: „Das Verbot von Mehrfachkonzessionen in einem Gebäude und die Steuer sorgen für eine andere Einnahmesituation der Betreiber und werden erhebliche Auswirkungen auf die Branche haben.“
Reichelt wird eventuell juristisch gegen die OVG-Entscheidung vorgehen: „Wir warten zunächst die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüfen dann, ob wir eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Es gibt bereits ähnlich gelagerte Fälle, bei denen das Bundesverwaltungsgericht die Sache zur neuen Verhandlung ans zuständige OVG zurückverwiesen hat.“ Zur Umsetzung des Staatsvertrages bei den Konzessionen sagt Moenck: „Wir haben mit Betreibern gesprochen und geben ihnen Hinweise zum Verfahrensablauf.“