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Sanitärhändler kassiert, liefert aber nicht

Lüneburg. Der 34-jährige Sanitärhändler aus Schneverdingen hatte seine Badmöbel im Internet angeboten und von seinen Käufern rund 100000 Euro kassiert, ohne die Waren zu liefern. Wegen gewerbsmäßigen Betrugs wurde er im März 2016 vom Landgericht Lüneburg zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Doch jetzt kann er auf eine mildere Strafe hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben, das Landgericht muss die Geschichte neu aufrollen.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten im Onlinehandel

Laut dem ersten Urteil kam es zwischen Januar 2012 und März 2015 in 104 Fällen zu Käufen mit Anzahlungen, bei denen die Möbellieferung und die Kaufpreisrückzahlung ausblieben. Nach Feststellungen des Landgerichts hatte sich der Angeklagte 2008 als Einzelkaufmann mit seinem Onlinehandel von Badezimmermöbeln selbstständig gemacht. Der Onlinehandel allerdings entwickelte sich defizitär. Bereits 2011 geriet der Händler in derartige wirtschaftliche Schwierigkeiten, dass er vielen Kunden, die an ihn in der Annahme eines seriösen Geschäftskontaktes das Geld vorab überwiesen, die Ware nicht mehr liefern konnte. 2012 richtete er im Internet eine zweite Verkaufsplattform mit einem höherwertigen Möbelangebot ein, der Grund: die vielen negativen Bewertungen für die erste Plattform.

Auf einer Verbraucherschutz-Seite im Internet häuften sich damals die Beschwerden über den Handel. Da beschwerte sich etwa jemand, der Badmöbel im Wert von 1128,60 Euro geordert, aber nicht erhalten hat. Ein Paar aus dem Kreis Lüneburg hatte sich sein neues Heim eingerichtet und über die Internetseite zwei Waschbecken, Spiegel und Schränke passend zu den bereits vorhandenen Fliesen geordert und 843 Euro Vorkasse geleistet gesehen hat es die Badmöbel nicht. Ein anderer Kunde kritisierte, dass er von der Firma immer wieder vertröstet wurde, 15 angekündigte Liefertermine nicht eingehalten wurden und die Firma auch behauptete, sie könne nicht liefern, da sie im Urlaub sei. Anderen Kunden soll das Unternehmen die Stornierung der Bestellungen angeboten haben bei einem Verlust von 25 Prozent des bereits Gezahlten.

Im Internet häuften sich die Beschwerden

Das Landgericht hat in seinem Urteil laut BGH nicht festgestellt, dass der Händler in jedem der 104 Fälle einen individuellen tatfördernden Beitrag leistete. Im Beschluss der Karlsruher Richter heißt es: „Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte an jedem Einzelfall beteiligt war, indem er etwa persönlich eine E-Mail-Bestätigung oder eine Rechnung übersandte.“ Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Büroarbeit und der Kundenkontakt überwiegend in den Händen der Lebensgefährtin des Angeklagten und seiner Mitarbeiterinnen lagen. Der BGH: „Er selbst wandte den größten Teil seiner Arbeitszeit für Werbemaßnahmen im Internet auf. Soweit der Angeklagte selbst einzelne geschädigte Kunden vertröstete und hinhielt, handelt es sich nicht mehr um tatbestandsrelevante Beiträge, weil die Handlungen erst nach Beendigung der Taten vorgenommen wurden.“
Wann der Prozess neu startet, steht noch nicht fest.

Von Rainer Schubert