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Gruppensprecher Niels Webersinn erklärt, warum die Berechnung der Verwaltung zur Entschädigungssatzung für ihn Mutmaßungen sind. Foto: A/t&w

Lüneburger Rat: neue Bilanz der Jamaika-Gruppe

Lüneburg. Hoch schlugen die Wellen beim Thema Entschädigungssatzung für den Rat der Hansestadt bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung Anfang November. Mit Blick auf den Vorschlag der Gruppe CDU, Grüne, FDP sprach die SPD von „Selbstbedienungsladen“. Der Grund: Der Ratsvorsitzende sollte pro Monat 200 Euro erhalten, jede Fraktion einen externen Berater für monatlich 450 Euro einstellen dürfen. Mehrkosten von rund 85000 Euro gegenüber der alten Satzung, die die Verwaltung errechnet habe, seien „reine Mutmaßung“, sagen die Gruppensprecher Niels Webersinn (CDU), Ulrich Blanck (Grüne) und Birte Schellmann (FDP).

Inzwischen hat die Gruppe ihren Vorschlag überarbeitet und einige Posten reduziert. Laut ihrer Rechnung kommt es zu rund 9000 Euro Mehrkosten gegenüber dem Entwurf der Verwaltung für eine neue Entschädigungssatzung. Ihr Antrag dazu ist eines der Top-Themen bei der Ratsitzung am kommenden Donnerstag, 15. Dezember. Das Gremium tagt von 17 Uhr an im Huldigungssaal.

Verwaltungs-Ansatz nachgerechnet

In der Vorlage zur Ratssitzung im November hieß es, die Verwaltung habe aufgrund einer Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag für eine neue Satzung erstellt. Niels Webersinn hält dem entgegen, dass die Gruppe „in bestimmten Punkten Probleme“ gehabt habe. Das habe man auch deutlich gemacht, doch der Oberbürgermeister habe dann den Entwurf vorgelegt „wohlwissend, dass wir Zeit brauchen, um das Thema zu bearbeiten“. Inzwischen habe man den eigenen Vorschlag noch einmal überarbeitet, auch die Kosten der alten Satzung sowie des Verwaltungsvorschlags noch einmal durchgerechnet.

Kosten reduzieren will die Gruppe bei der Aufwandsentschädigung für die Bürgermeister. Laut alter Satzung erhielt jeder 500 Euro (pro Jahr insgesamt 18000), die Verwaltung schlug eine Staffelung von 500, 300 und 200 Euro vor (12000), die Gruppe plädiert jeweils für 300 Euro (10800 Euro). Für die Position Fraktionsvorsitzender waren bisher 200 Euro pro Monat geflossen sowie ein fester Betrag je nach Größe der Fraktion. Der Verwaltungsvorschlag sieht einen Sockelbetrag von 140 Euro vor sowie pro Fraktionsmitglied 30 Euro.

Die Gruppe schlägt 180 Euro für den Fraktionsvorsitzenden vor sowie 12,50 Euro pro Mitglied. Laut ihrer Rechnung standen bei der alten Satzung unterm Strich 20400 Euro, beim Verwaltungsentwurf 24480, der Gruppenvorschlag bedeutet Kosten von 19460 Euro.

Auch bei den Fraktionskostenzuschüssen will die Gruppe auf die Bremse treten. Lagen die Zuwendungen bisher bei 210 Euro pro Fraktion pro Monat und zusätzlich 42,50 Euro pro Fraktionsmitglied (in Summe 35520 Euro pro Jahr), sah der Verwaltungsentwurf eine Anhebung von 300 Euro plus 50 Euro pro Fraktionsmitglied vor (45600 Euro). Die Gruppe plädiert für 50 Euro plus 32,50 Euro pro Mitglied, macht laut ihrer Rechnung 19980 Euro.

Ratsvorsitzender erhält kein Geld

Längst vom Tisch sei die Überlegung, dass der Ratsvorsitzende, zu dem Wolf von Nordheim (Grüne) gewählt wurde, monatlich 200 Euro erhalten soll, machen die Gruppensprecher deutlich. Festhalten wollen sie allerdings daran, dass Fraktionsgeschäftsführer eingestellt werden sollen mit einer Vergütung von 450 Euro pro Person pro Monat. Inklusive Sozialkosten, die die Stadt übernehmen soll, macht das pro Fraktion 7000 Euro pro Jahr. Unerlässlich aus Sicht von Webersinn sei ein solcher Zuarbeiter gerade für kleine Fraktionen.

Blanck argumentiert, dass ein „Geschäftsführer“ wichtig sei für Bürodienst, die Organisation von Veranstaltungen sowie zur Dokumentation. Insgesamt würde dies zusätzliche Kosten von 42000 Euro pro Jahr verursachen. Die FDP, so Birte Schellmann, will allerdings von dieser Neuregelung keinen Gebrauch machen, „weil momentan in der FDP noch genügend fachkompetente Mitglieder bereit sind, ohne Entgelt diese Leistung zu erbringen“.

Unterm Strich stellt die Gruppe folgende Rechnung auf: Die alte Entschädigungssatzung habe rund 260320 Euro pro Jahr verursacht, der Verwaltungsvorschlag würde mit 287040 Euro zu Buche schlagen. Der Jamaika-Vorschlag abzüglich des Verzichts der FDP auf einen Geschäftsführer geht von Kosten in Höhe von 296200 Euro aus.

Von Antje Schäfer

Änderungsantrag der SPD

Auf den Gruppenantrag zur Entschädigungssatzung reagiert die SPD mit einem Änderungsantrag. Sie akzeptiert nicht, dass nur Orte mit einem/einer Ortsbürgermeister/in einen Zuschuss von je 75 Cent pro Einwohner erhalten sollen. „Die Orte mit Ortsvorstehern bleiben bei diesem Vorschlag außen vor“, heißt es.

Deshalb sollten alle Orte – also auch Häcklingen, Rettmer und Ebensberg – diese Zuschüsse erhalten. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es keinen Grund, die Menschen in Häcklingen, Rettmer und am Ebensberg bei der Regelung nicht zu berücksichtigen. „Wir hoffen, dass diese Vorgehensweise der Gruppe nichts mit den Ergebnissen der Kommunalwahl zu tun hat.

Hier haben sich nämlich die Menschen für eine SPD-Mehrheit entschieden“, sagt Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski.

6 Kommentare

  1. OB "Jamaika Gruppe wegen Burn-out geplatzt"

    So ist die neue Bilanz:

    Zu hoch schlugen die Wellen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung Anfang November und rissen einen nach den anderen mit der Entschädigungssatzung fort. .
    Das ist ärgerlich: Ausgerechnet in dem Moment, wo sich CDU, Grüne, FDP nach fünf Wochen zäher Verhandlungen endlich auf einen gemeinsamen Führungskurs verständigen konnten, kündigen die Verhandlungsführer und designierten Ratsmitglieder eine längere Auszeit an.
    Mit einer gemeinsamen Erklärung im Huldigungssaal, am kommenden Donnerstag, 15. Dezember bestätigen die Gruppensprecher Niels Webersinn (CDU), Ulrich Blanck (Grüne) und Birte Schellmann (FDP), dass sie eine Einigung erzielt hätten: „Wir alle leiden jetzt unter Burn-out!“

    Enttäuscht reagierte M. Pauly, seine Aussage: „ reine Mutmaßung“ und fügte hinzu „Mediziner erstaunt das kaum. Ungewohnter mehrwöchiger Stress im Beruf, der Druck, es jedem recht machen zu wollen sowie das Gefühl, mit seinen Bedürfnissen nach Geltung oder Mindestlohn im Rat, irgendwie nicht richtig ernst genommen zu werden, sind ein nahezu idealtypischer Nährboden für das Burn-out-Syndrom“

    „An einer vernünftigen Ratsarbeit ist nach dieser Dauerbelastung selbstverständlich nicht zu denken“, geben die Gruppensprecher einvernehmlich zu verstehen, „jeder wird vor diesem Hintergrund nachvollziehen können, dass wir uns alle erst mal ein Souffleur oder eine Souffleuse einstellen. Von außen betrachtet mag dies möglicherweise nach Regieren aussehen, hat aber natürlich nichts damit zu tun.

    Die FDP, so Birte Schellmann, will allerdings von dieser Neuregelung keinen Gebrauch machen, „weil momentan in der FDP noch genügend Mitglieder als Souffleur bereit sind, ohne Entgelt diese Leistung zu erbringen“.

    „Im Rathaus die Kerze brennt, ein Sternlein blinkt – es ist Advent“

  2. Wer der Meinung ist den Willen und die Interessen der Bürger/Wähler im Stadtrat zu vertreten (müssen), der soll es meinetwegen tun. Aber wie beginnt die neue Sitzungsperiode? Mit Streit um Geld und Zuschüsse. Politische Grabenkämpfe und persönliche Empfindlichkeiten. Das ein oder andere Ratsmitglied versucht es vielleicht auch als Sprungbrett in andere Volksvertreterversammlungen (Parlamente) zu nutzen (missbrauchen). Eine gewisse Eitelkeit und Karrieredrang meine ich bei einigen Ratsmitgliedern erkennen zu können. Aber nein! Es ist doch ein Ehrenamt. Zum Wohl der Bürger. Warum streitet man sich dann zuerst um Bezüge von Fraktionen, Fraktionsvorsitzen, dem Ratsvorsitzenden und Bürgermeistern??? Gibt es nichts wichtigeres zu tun?
    Für mich ein Armutszeugnis und Widerspruch zum Ehrenamt. Der Stadtrat ist kein Land- und auch kein Bundestag. Deshalb liebe Ratsmitglieder – besinnt euch auf eure Verantwortung als Volksvertreter der Bürger von Lüneburg und lasst die parteipolitischen Spielereien. Die gehören nicht in unseren Stadtrat. Und wenn ihr es nicht lassen könnt, dann seid ihr fehl am Platz.

    • Ich finde die Festlegung der Entschädigung der Ratsmitglieder, also das Verhandeln ums Geld gehört an den Anfang der Wahlperiode, wohin denn sonst. Das ist überhaupt kein Widerspruch zum Ehrenamt. Ich finde auch, das die Vorschläge zur Aufwandsentschädigung nach wie vor sehr moderat sind. Wir wollen engagierte Ratsmitglieder, die das Amt in der Regel auch in ihren Berufsalltag einpassen müssen, das sollte uns ein wenig Wert sein.

  3. vor lachen, konnte ich kaum noch einen klaren gedanken fassen. die augsburger puppenkiste hatte schon vor vielen jahren die gleichen charaktere zu bieten. sie hingen alle an fäden und wackelten viel mit den kopf. als der scheinriese kam, ging frau mahlzahn in volle deckung, obwohl dieser riese immer kleiner wurde, um so näher er kam. ob geld alle wunden heilt und schlauer macht? ich befürchte nein.

  4. Klaus-Dieter Salewskis „Hoffnung“, sein eigenes Missvertändnis, die Jamaikaner wollten nur Ortschaften mit Ortsbürgermeister/in aber nicht die mit Ortsvorsteher/in bezuschussen, habe nichts mit der Tatsache zu tun, dass sich „die Menschen in Häcklingen, Rettmer und Ebensberg für eine SPD-Mehrheit entschieden“ haben, scheint sich von der methodichen Angst-, Dummheits- und Ressentiment-Bewirtschaftung, wie sie die AfD-Kapeiken betreiben, nur dadurch zu unterscheiden, dass der sich in dieser „Hoffnung“ aussprechende kleinkarierte, neidvoll und böse lauernde Primitivismus tatsächlich unmittelbar von Herzen kommt.

  5. Herrlich wieder das Foto von Andreas Tamme! Es zeigt Ratsherr Niels Webersinn in der staatsmännischen Pose des George Washington bei seiner Abschiedsrede (Farewell Presidential Address) von 1796, in welcher er ausruft: „Ich halte die Maxime, dass Ehrlichkeit immer die beste Politik ist, genauso anwendbar auf die öffentlichen wie auf die privaten Geschäfte!“ Der CDU-Fraktionschef sollte dieses hochdramatische Historiengemälde von einem Lichtbild unbedingt zum zentralen Motiv seiner thematischen Wahlkampfplakate machen, wenn er im kommenden Spätsommer das Direktmandat des Wahlkreises Lüchow-Dannenberg – Lüneburg als christdemokratischer Abgeordneter für den Deutschen Bundestag anstrebt (PR-Stratege Dr. Fahrenwaldt berät den Pols-Nachfolger sicher gerne).