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Elbbrücke

Die Elbbrücke ist zurück

Von Ingo Petersen
Lüneburg. Neue Wahlperiode — altes Thema: Der Bau einer Elbbrücke im Bereich Amt Neuhaus steht am kommenden Montag, 19. Dezember, in der letzten Sitzung des Kreistags in diesem Jahr auf dem Programm. Die Gruppe FDP/Unabhängige hat einen Antrag eingebracht, in dem es heißt: Eine „umgehend zu bestimmende“ Arbeitsgruppe solle neue Möglichkeiten der Brückenfinanzierung prüfen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in der Ritterakademie.

Nach jahrelanger Planung hatte der „alte“Kreistag im Juli 2015 mit der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossen, kein Planfeststellungsverfahren zum Bau der Brücke zu betreiben. 32 Kreistagsmitglieder hatten sich dafür entschieden, 24 dagegen. Es war das Aus für die Brücke, für die zuletzt eine Kostenschätzung in Höhe von 60 Millionen Euro vorgelegen hatte.

„Ergebnisoffene Prüfung von Elbbrücken-Alternativen“ ist nun der Antrag der Gruppe FDP/Unabhängige überschrieben, mit dem diese das Thema wieder ins Gespräch bringen will.

In dem Antrag fordert die Gruppe eine Arbeitsgruppe, in der „eine Prüfung der Bau- und Finanzierungsalternativen für eine auch hochwassersichere Elbbrücke, zur wirtschaftlichen Förderung sowie einen effektiven Katastrophenschutz der Gemeinde Amt Neuhaus“ erfolgt. Zielsetzung dabei sei die „Vorbereitung einer konsensfähigen Entscheidung des Kreistags zum Planfeststellungsverfahren“.

Die Arbeitsgruppe, so heißt es im Antrag der Gruppe, „soll sich zusammensetzen aus je einem Vertreter der Kreistagsfraktionen, der Kreisverwaltung, der Gemeinde Amt Neuhaus sowie zwei Vertretern der betroffenen Bürger/Interessengruppen“. Externer Sachverstand könne hinzugezogen werden.

In der Begründung für ihren Antrag weist die Gruppe FDP/Unabhängige unter anderem auf die Bedeutung einer hochwassersicheren Elbquerung für „zukünftige Hochwasserszenarien und Katastrophenfälle“ hin.

Lösungsvorschlag bis Ende 2017 das Ziel

Und es heißt: „Um den Menschen im Amt Neuhaus eine wirtschaftliche Entwicklung und in Notsituationen die lebensnotwendige Hilfe und Unterstützung zu geben, ist eine schnelle Elbquerung zu ermöglichen.“ Prüfkriterien für die Arbeitsgruppe könnten sein, ob es kostengünstige Brückenbauten zur bisherigen Planung gibt, die Rede ist etwa von einer „Schrägseilbrücke“. Geprüft werden solle außerdem, ob weitere Fördermittel von Land, Bund oder Europäischer Union einzuwerben sind oder der Finanzierungsanteil von Land und Bund zu erhöhen ist.

„Ziel“ in Sachen Elbbrücke, so schreibt es Sprecherin Gisela Plaschka im Antrag ihrer Gruppe, „ist die Erarbeitung eines konsensfähigen Lösungsvorschlags bis Ende 2017“.

SPD hält Vorstoß für „Schnellschuss“

So, wie der Antrag der Gruppe FDP/Unabhängige eingebracht wurde, werde die SPD-Fraktion ihm nicht zustimmen, erklärte deren Vorsitzender Franz-Josef Kamp — am Mittwoch hatte seine Fraktion das Thema auf der Tagesordnung: „Der Antrag ist nicht zielfördernd, eher kontraproduktiv.“

Ob es einen eigenen Antrag gibt oder Änderungsanträge, das werde zu beraten sein, sagte Kamp. Es habe in den letzten Wochen viele Gespräche zwischen den Fraktionen zum Thema gegeben. Ein gemeinsamer, fraktionsübergreifender Vorschlag, eingebracht in der Sitzung im März, „wäre mir lieber gewesen“.

CDU-Fraktionschef Alexander Blume verweist auf die Sitzung seiner Fraktion am heutigen Donnerstag. „Konkretes zu unserer Haltung zum Antrag kann ich noch nicht sagen.“ Für seine Fraktion sei zudem „herausfordernd“, ob eine Abstimmung mit den Grünen zustande komme, mit denen man zu Beginn der Wahlperiode eine Vereinbarung zur Kooperation geschlossen hat.

In der heißt es unter anderem: „In Bezug auf das Thema Elbbrücke besteht Einigkeit, unabhängig von der bisherigen Vorgeschichte, nach neuen Lösungsansätzen zu suchen.“

Die Grünen hatten sich bisher deutlich gegen die Brücke ausgesprochen. Der Antrag der Gruppe FDP/Unabhängige beschäftige sich in ihren Augen, so die Fraktionsvorsitzende Petra Kruse-Runge, zu sehr mit dem, was in der Vergangenheit abgehandelt worden sei — mit dem Schluss, „dass es so nicht funktioniert“. Kruse-Runge: „Wenn man das Thema wieder angehen will, muss man sehen, welche neuen Aspekte es gibt.“ Ob man einen Änderungsantrag stellen werde, „ist noch nicht spruchreif“. pet

One comment

  1. Die AfD wurde hier im Artikel wieder einmal nicht erwähnt. Zu Ihrer Information, die AfD unterstützt ebenfalls die Elbquerung zum Amt Neuhaus. Hierzu gab es vor den Kommunalwahlen auch eindeutige Stellungnahmen.