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Die Tortengrafik zeigt, wie sich die geplanten Investitionen der Stadt Lüneburg verteilen. Grafik: Stadt Lüneburg

Kämmerin stellt Etatentwurf 2017 der Stadt Lüneburg vor

Von Antje Schäfer
Lüneburg. Es ist erneut ein kleines Plus, das der Etatentwurf 2017 der Stadt Lüneburg ausweist. Rund 375.600 Euro lautet das Ergebnis fürs Verwaltungsgeschäft und liegt damit 215.800 Euro über dem fürs laufende Jahr. Rechnet man außerordentliche Erträge wie zum Beispiel Grundstückserlöse oder Wertanpassungen hinzu, beläuft sich das Plus sogar auf 3,5 Millionen Euro (Vorjahr 2,4 Millionen Euro). Doch richtig Freude will bei Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek nicht aufkommen: „Der Entwurf zeigt zwar, dass die positive finanzielle Entwicklung fortgeführt wird, aber die Überschüsse reichen bei weitem nicht für eine langfristige, größere Entschuldung.“

Personalkosten steigen um 2,59 Millionen Euro

Im Etatentwurf 2017 stehen sich Einnahmen in Höhe von rund 264,3 Millionen Euro und Ausgaben von rund 263,9 Millionen Euro gegenüber. Mit dem Überschuss hat die Stadt somit die Auflage des Entschuldungsvertrages mit dem Land erfüllt, der sie zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet. Ein mühsames Geschäft bei all den Pflichtaufgaben, die zu leisten seien, sagt die Kämmerin.

Auf der Ausgabenseite schlagen einmal mehr die Personalkosten kräftig zu Buche. Sie steigen im Vergleich zu 2016 um 2,59 Millionen Euro auf rund 62,7 Millionen Euro. Grund dafür sind Tariferhöhungen, die Ergebnisse aus den Verhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst sowie neue Stellen. Tiefer in die Tasche greifen muss die Stadt auch bei der Kreisumlage, die an den Landkreis geht. „Obwohl der Hebesatz bei 53 Prozent bleibt, steigt sie von 44 auf 46 Millionen Euro. Wir sind fortwährend mit dem Landkreis im Gespräch über Aufgaben- und Kostenverteilung.“ Im kommenden Jahr gehe es darum, wer welche Kosten für die Integration von Flüchtlingen trage. „Wir gehen von einem weiteren Zuzug von Familien aus.“ Die Folge: Es müssten unter anderem zusätzliche Kita-, Krippengruppen und Schulräume entstehen sowie Sozialarbeit finanziert werden. Das bedeutet Bau- und Personalkosten.

Des Weiteren muss die Stadt Gewerbesteuerumlagen berappen. Eine davon ist sozusagen ein Soli-Zuschlag für Kommunen, der 2019 enden soll. Das lässt die Kämmerin zuversichtlich in die Zukunft blicken: 3 Millionen Euro Cash hätte man dann mehr in der Kasse.

Erwartet wird ein Bruttoaufkommen von rund 92,3 Millionen Euro

Auf der Einnahmeseite stehen verschiedene Steuerarten. Erwartet wird ein Bruttoaufkommen von rund 92,3 Millionen Euro, das sind 2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Bei der Grundsteuer B geht man von einem Plus von 175.000 Euro aus, die Gewerbesteuer ist mit einem prognostizierten Plus von rund 400.000 Euro auf stabilem Niveau. Die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung lässt hoffen, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 31,2 Millionen Euro auf rund 31,8 Millionen Euro steigt. Erheblich, nämlich um 1,2 Millionen, legt der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf rund 6 Millionen Euro zu. Dieser Trend hält in den Folgejahren an, da der Bund damit seine Zusage erfüllt, die Kommunen zu entlasten. Dagegen sinkt die Vergnügungssteuer voraussichtlich um knapp 380.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro. Als Grund erläutert Lukoschek: Im Glückspielstaatsvertrag stehe, dass Spielhallen nicht mehr als Mehrfach-Komplexe betrieben werden dürfen. Die Folge: Hallen müssen geschlossen werden, „das wird sich auch auf Lüneburg auswirken“. Allerdings sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, da Hallenbetreiber gegen den Vertrag angehen wollen. Fest rechnet die Stadt mit höheren Schlüsselzuweisungen vom Land, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fließen. Rund 3,6 Millionen mehr als im Vorjahr werden erwartet.

Fürs laufende Geschäft werden Kassenkredite benötigt

Fürs laufende Geschäft werden Kassenkredite benötigt, zurzeit belaufen sich diese auf rund 90 Millionen. Der Höchstsatz liegt bei 110 Millionen Euro. Um die Kassenkredite dauerhaft abzubauen, braucht es erheblich mehr als 375.600 Euro Überschuss.

Das Investitionsprogramm hat ein Volumen von 28,9 Millionen Euro. Dafür müssen Kredite in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgenommen werden bei einer Tilgungsleistung von 7,6 Millionen Euro (2016: Kredtitaufnahme 18,5 Millionen Euro, Tilgung 7,3 Millionen Euro). Der größte Anteil, nämlich 60 Prozent, sind für Ausbau und Sanierung von Schulen, Kitas und Krippen vorgesehen. So soll unter anderem der Startschuss für den Bau einer Sporthalle in Kaltenmoor am 20. Dezember fallen, die Fertigstellung ist für 2018 geplant, Gesamtkosten 9,1 Millionen Euro. Die Grundschule Hasenburger Berg wird bis 2019 zur Ganztagsschule, Gesamtkosten 6,1 Millionen Euro. Die Turnhalle der Wilhelm-Raabe-Schule wird zur Mensa, Fertigstellung 2019, Gesamtkosten 4,4 Millionen Euro. In der Herderschule wird die Mensa vergrößert, Gesamtkosten 2,3 Millionen. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen des sogenannten Bildungsfonds, für den 2017 Ausgaben in Höhe von 14,4 Millionen Euro geplant sind.

Rathaus-Sanierung wird fortgesetzt

Darüber hinaus investiert die Stadt in Straßen, Radwege und Bushaltestellen 3,3 Millionen Euro, für die Sanierung des Alten Rathauses sind 1,6 Millionen Euro geplant, für die Sanierungsgebiete Kaltenmoor und Wasserviertel 1,2 Millionen Euro, für das Fahrgast-Informationssystem 330.000 Euro und 290.000 Euro für das Schrankensystem im Fahrrad-Parkhaus.