Mittwoch , 26. September 2018
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Verteidiger Prof. Dr. Steffen Stern (l.) mit seinem Mandanten Ziad K., der während des Prozesses geschwiegen hatte und seine Aussagen vom Anwalt verlesen ließ, sagte kurz vor dem Urteil: Es tut mir leid, ich wollte das nicht. Foto: A/phs

Doppelmord erneut vor Gericht

Von Rainer Schubert
Lüneburg. Er hatte seine Ehefrau und deren beste Freundin am 4. Januar in seiner Kaltenmoorer Wohnung mit insgesamt mehr als 40 Messerstichen umgebracht, eines der grausamsten Verbrechen in der Lüneburger Kriminalgeschichte. Wegen zweifachen Mordes verurteilte die 10. Große Strafkammer den damals 32-jährigen Ziad K. im September 2015 und bejahte dabei auch die besondere Schwere der Schuld, wodurch K. nicht schon nach 15 Jahren aus der Haft entlassen werden könnte. Doch eine andere Lüneburger Strafkammer muss den Prozess neu aufrollen, der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Revision des Angeklagten jetzt stattgegeben und das Urteil aufgehoben. Der Grund: ein Rechtsverstoß, den die Verteidigung rügte. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Vorsitzender Richter hätte Saal nicht verlassen dürfen

Die zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten wurde auf Anordnung der Strafkammer in einem gesonderten Video-Vernehmungsraum befragt, da die Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten laut Gericht einen schwerwiegenden Nachteil für ihr Wohl mit sich zu bringen drohte. Der Vorsitzende Richter ging mit in den Raum, die Vernehmung wurde live in Wort und Bild in den Sitzungssaal übertragen, wo ein beisitzender Richter mit dem Vorsitzenden telefonisch verbunden war. Auf diesem Wege erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, ergänzende Fragen an das Mädchen weiterzuleiten.

Der Vorsitzende Richter allerdings hätte den Sitzungssaal nicht verlassen dürfen, der BGH sagt hier klar: „Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt (sog. Mainzer Modell), sind nicht zulässig.“

Also muss sich das Landgericht erneut mit dem Geschehen befassen, das die 10. Kammer in ihrem Urteil so sah: Der gebürtige Iraker Ziad K. und seine Frau, beide Kurden jesidischen Glaubens, starteten eine holprige Ehe, Liebe wuchs erst später, auch durch die Geburt von drei Kindern. Doch die Frau wollte Freiheiten für sich gewinnen, machte zum Beispiel einen Realschulabschluss, doch ihr Mann verhinderte eine Berufsausbildung.

Zwei Frauen wurden mit etwa 40 Messerstichen umgebracht

Als seine Frau sich mit einer Christin anfreundete, sah Ziad K. diese weltoffene Lüneburgerin als Bedrohung, ein Übertritt zum Christentum kam für den Jesiden nicht infrage. In dieser „Gemengelage“, dem Ablegen des Jesidentums und dem Selbstbewusstsein seiner Frau, sah die Kammer den Grund für die Explosion der Gewalt am 4. Januar: Da besuchte K. mit seiner Frau und deren Freundin den Gottesdienst einer freikirchlichen Gemeinde. Dort lud er die Christin in seine Wohnung an der Adolf-Reichwein-Straße ein, sorgte dafür, dass seine drei Kinder für diese Zeit Verwandte besuchten. Auf dem Nachhauseweg stritt er mit seiner Frau.

Als der Gast kam, begann die Tragödie: Nach Überzeugung der Richter sperrte Ziad K. seine Frau im Bad ein, griff sich ein Küchenmesser und stach die arglose Christin im Wohnbereich nieder. Sie starb an den Folgen. Dann nahm er sich ein zweites Messer, ging zum Bad und rammte seiner Frau die Klinge in den Körper. Rund 40 Mal stach er auf beide Opfer ein. Zwischendurch wimmelte er Nachbarn ab, die Hilfeschreie gehört hatten und an der Wohnungstür fragten, ob etwas nicht in Ordnung sei. Nach der Tat setzte er sich aus Lüneburg ab, wurde aber später von Zielfahndern gefasst.

Der Verteidiger war von einer anderen Variante ausgegangen, die Ehefrau habe Ziad K. provoziert, er habe sich von den Frauen angegriffen gefühlt , im Affekt gehandelt. Er forderte eine Verurteilung wegen Totschlags.

Das Englische Modell

Im Paragrafen 247a heißt es zur Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen: „Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, dass der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. … Die Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen.“

Der BGH sagt dazu: Dieser Paragraf gestattet nur, dass sich lediglich der Zeuge nicht in dem Raum aufhält, in dem die Hauptverhandlung stattfindet. Er legitimiere es nicht, dass ein sonstiger Verfahrensbeteiligter — wie im Lüneburger Fall der Vorsitzende Richter, dessen ununterbrochene Gegenwart in der Verhandlung vorgesehen ist — den Saal verlässt, um Zeugen anderswo zu vernehmen. Das ist als das Englische Modell bekannt, da es zuvor schon in Großbritannien praktiziert wurde.

Das Englische hatte das Mainzer Modell 1998 abgelöst. Zuvor hatten Gerichte zugelassen, dass insbesondere Kinder in Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs außerhalb des Saals durch den Vorsitzenden gehört werden und das in den Saal übertragen wird.