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Thomas Mitschke, Vorsitzender der Nabu-Kreisgruppe, kritisiert den Landkreis als Aufsichtsbehörde bei der Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen. Foto: t&w

Zu wenig Personal für Aufgaben

Von Dennis Thomas
Lüneburg. Die Bilanz sei erschreckend: „Der Skandal ist, dass eine Menge auf dem Papier steht, aber das Wenigste davon umgesetzt wurde, und wenn, dann dilettantisch oder es ist verschwunden“, fasste Kreistagsabgeordneter Ralf Gros (Grüne) seinen Eindruck über den Umgang mit Ausgleichsflächen im Landkreis zusammen. Bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Umweltausschuss des Lüneburger Kreistags mit einer Eingabe der Lüneburger Kreisgruppe des Naturschutzbundes (Nabu). Thomas Mitschke vom Nabu stellte dem Landkreis als Aufsichtsbehörde ein verheerendes Zeugnis aus. Daraus entwickelte sich eine Personaldiskussion, die mit der Erkenntnis endete, dass der Landkreis grundsätzlich zu wenig Personal hat, um seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

In einem stichprobenartigen Vergleich hatte die Nabu-Kreisgruppe Anspruch und Wirklichkeit von geplanten Ausgleichs- und Ersatzflächen abgeglichen. Bei solchen Ausgleichsmaßnahmen werden beispielsweise Ackerflächen zu Biotopen aufgewertet, um im Naturhaushalt durch Baumaßnahmen versiegelte Flächen zu kompensieren. Dabei trug der Nabu eine Vielzahl von Beispielen im Westkreis zusammen, deren Umsetzung teilweise als katastrophal zu bezeichnen ist und die einer Kontrolle durch den Landkreis entgangen sind. Mitschke und sein Nabu-Mitstreiter Jörg-Dietrich Kaufmann überraschten nun den Fachausschuss mit einem Lösungsvorschlag.

Ausgleichsagentur könnte Ökopunkte verkaufen

Kaufmann brachte die Gründung einer „Ausgleichsagentur“ in Form einer Landkreis-Stiftung ins Spiel. Die könne künftig die Planung, Umsetzung und Vermarktung von Ausgleichsflächen im Rahmen eines kreisweiten Öko-Pools übernehmen. So könnte einerseits der Aufwand bei Kommunen und Kreis reduziert werden und gleichzeitig hätte der Kreis ein Instrument, um „eine überörtliche Biotop-Vernetzung“ zu steuern.

Ausschuss-Vorsitzender Michael Gaus (Grüne) lenkte die Aufmerksamkeit wieder auf die konkrete, schriftliche Eingabe des Nabu. Mit dem Agenturvorschlag müsse man sich später beschäftigen. In dem Schreiben werden unter anderem „massive Defizite beim Erstellen eines Ausgleichsflächenkatasters“ angeprangert. Im GeoPortal des Landkreises seien „höchstens 30 Prozent der Flächen erfasst“, heißt es. Dem mochte Stefan Bartscht, Leiter des Fachdienstes Umwelt beim Landkreis, auch nicht widersprechen.

Gegenwind kam von Landrat Manfred Nahrstedt

Gegenwind kam aber von Landrat Manfred Nahrstedt (SPD), der sich gegen die Kritik mangelnder Kontrolle wehrte: „Den Schuh ziehe ich mir nicht an!“ Er werde das Thema sowie die Idee einer Ausgleichsagentur mit den hauptamtlichen Bürgermeistern im Kreis besprechen. Aber: Der Landkreis könne „nicht die Kontrollpolizei der Kommunen“ sein, wenn die ihre eigenen Vorgaben zu Ausgleichsflächen nicht einhielten. Dem widersprach später Ralf Gros (Grüne): „Der Landkreis ist auch Untere Naturschutzbehörde und hat die Rechtsaufsicht über die Kommunen.“ Beim Thema Ausgleichsflächen gehe es zudem „um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“, „wir machen das hier doch nicht aus Jux und Dollerei.“ Die Defizite müssten abgearbeitet werden, so Gros.

Mitschke: „Wir werden die Defizite von mehreren Jahren nicht in wenigen Wochen beseitigen können, aber wir brauchen jetzt messbare Schritte.“ In der weiteren Diskussion räumte Fachdienstleiter Bartscht ein, dass er nicht die personellen Kapazitäten habe, um das wichtige Ausgleichsflächenkataster zu pflegen. Als mögliche Lösung verwies er auf ein Modellprojekt beim Landkreis Nienburg. Dort seien 0,2 Stellenanteile zusätzlich geschaffen worden, verbunden mit der Zielvereinbarung, 200 Kompensationsflächen pro Jahr zu überprüfen. Bei der Feststellung von Verstößen könnten sich diese Stellen durch Strafgebühren selbst teilweise refinanzieren.

200 Kompensationsflächen pro Jahr zu überprüfen

Doch einige Ausschussmitglieder bissen sich an der Frage der grundsätzlichen Personalausstattung fest. Auch Abgeordneter Hans-Detlef Jacobi (CDU) bettelte Bartscht beinahe an, ihm endlich zu verraten, wie viele Stellen er denn bräuchte, um seine gesetzlichen Aufträge zu erfüllen.

In diese Diskussion schaltete sich Wolfram Kallweit, Fachbereichsleiter Ordnung und Umwelt ein: „Selbst wenn Herr Bartscht sagen würde, er bräuchte X Mitarbeiter, wäre das unrealistisch.“ Kallweit bezog sich dabei auf den bereits entworfenen Stellenplan, der nun auch Gegenstand der Haushaltsberatungen des Landkreises ist. Und in diesem Stellenplan „haben wir nur das zwingend Notwendige vorgeschlagen“.

Abgeordnete beißen sich an Personalfrage fest

Lüneburgs Kreisrätin Sigrid Vossers ergänzte: „Wir haben in keinem Bereich das Personal, um alles 100-prozentig erfüllen zu können.“ Gleichwohl sprach sich die Kreisrätin dafür aus „nicht noch mehr neue Stellen in den Stellenplan reinzuquetschen, sondern setzen Sie sich dafür ein, dass die eingereichten Stellenanmeldungen durchkommen“. Dabei seien auch zwei Vollzeitstellen für die Untere Naturschutzbehörde vorgesehen. „Das bringt auch schon viel Entlastung“, erklärte Vossers den Abgeordneten.

Mit dem Thema Ausgleichsflächen wird sich der Ausschuss bei seiner nächsten Sitzung wohl erneut befassen am Dienstag, 24. Januar. Eine Woche vorher wird der Finanzausschuss des Landkreises tagen. Dort wird dann auch der Stellenplan öffentlich behandelt.

Kreis-Angestellte

Derzeit sind insgesamt 622 Beschäftigte in der Lüneburger Kreisverwaltung angestellt, von der Kernverwaltung im Kreishaus über die Außenstellen und die Feuerwehrtechnische Zentrale bis zur Schulsekretärin. Nur der kreiseigene Betrieb für Straßenbau und -unterhaltung ist nicht eingerechnet. Aber nicht jeder der Bediensteten bekleidet eine volle Stelle. Die 622 Personen verteilen sich auf 530,73 sogenannte Vollzeitäquivalente. Für den neuen Stellenplan wurden intern ursprünglich mehr als 30 zusätzliche Stellen angemeldet, die Kreisverwaltung wird den Kreistagsabgeordneten aber nur etwas mehr als 18 vorschlagen. Auch aus Kostengründen.

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer sagt dazu auf LZ-Nachfrage: „Wir werden nie den Idealfall haben. Wenn wir alle gesetzlichen Vorgaben zu 100 Prozent erfüllen wollten, müssten wir, zugespitzt gesagt, am Lüneburger Stadtrand ein neues Verwaltungsgebäude mit 2000 Mitarbeitern errichten.“ Bei der Erfüllung von Aufgaben müssten Prioriäten gesetzt werden, Umorganisation und Aufgabenkritik seien wichtige Stellschrauben. Dass bei der wachsenden Zahl von Aufgaben auch das Personal verstärkt werden muss, meint Andreas Kelm, Vorsitzender des Personalrats. Kelm sagt: „Die Personaldecke ist derzeit sehr angespannt.“ dth

5 Kommentare

  1. Die Leute, die da arbeiten, könnten auch einfach überhaupt erstmal anfangen vernünftig zu Arbeiten, und dort nicht nur herumtrödeln und der Gleichen, wie es die Beamten immer tun.
    Man schaue sich nur mal den Erfahrungsbericht hier an, und ähnlich – wenn ich auch hoffe nicht so extrem – läufts da doch auch ab
    https://www.welt.de/vermischtes/article113553071/Ich-kopierte-leere-Blaetter-um-Ruhe-zu-haben.html

    • Fröhliche Weihnachten!
      Ach – Beamte sind die Angestellten in öffentlichen Diensten wohl eher nicht. Aber es gibt da deutliche Unterschiede. Viele städtische Mitarbeiter sind sehr hilfsbereit, geben Auskunft und kümmern sich um Anliegen, wie ich mehrfach selbst erfahren hatte. Es gibt auch andere, „.. aus Datenschutzgründen dürfen wir Ihnen leider keine Auskunft geben …“ – Ja danke ans Bauamt, für wen arbeiten Sie?

    • Norbert Möhring

      Tja Herr Baudler, ich hoffe Sie sind Mitarbeiter bei der Kreisverwaltung Lüneburg. Oder arbeiten zumindest in irgend einer anderen Behörde.
      Nein, sind Sie nicht? Vielleicht sind Sie ja Handwerker, die schaffen Ihre Arbeit ja nie in der versprochenen Zeit! Wenn sie denn überhaupt mal kommen….
      Oder sind Sie Zahnarzt? Jahreseinkommen von mindestens 500.000,00 € und 5 Häuser und 3 Sportwagen in der Garage….
      Tatsächlich gehe ich aber davon aus, dass Sie nie auch nur einen Tag Ihres Arbeitslebens in einer einigermaßen normal laufenden Verwaltung gearbeitet haben.
      Leider ist es heute üblich, sich allein aus Hörensagen eine feste und unumstößliche Meinung zu „bilden“. Man lässt also andere für sich denken.
      Schade….. und, ja, ICH ARBEITE in der Verwaltung! Und dabei bin ich nicht Alleine!!

  2. Eine „Ausgleichagentur“, die Ökopunkte verkauft und Ausgleichsflächen „vermarktet“ (so wird die Idee im Artikel ja wortwörtlich beschrieben „. Na, super, noch eine Behörde. Die arbeitet dann bestimmt genauso zuverlässig wie die, die im Moment zuständig ist? Das Modell erinnert mich fatal an den sogenannten „Emissionshandel“ , bei dem sich Umweltsünder freikaufen und „grünwaschen“ können, ein Modell übrigens , das Betrüger besonders gut ausnutzen konnten (und können?) . Siehe z.B. hier:
    http://www.taz.de/!5222692/
    Wäre es da nicht vielleicht doch irgendwie besser und vernünftiger, auf überflüssige Gewerbegebiete und Flächenversiegelungen von vornherein zu verzichten bzw. gleich heute etwas dagegen zu unternehmen?? Klar, dann fließen keine EU-Subventionen. Und das Personal für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgleichsflächen oder das Verteilen von „Öko-Punkten“ entfällt auch. Ich würde mir aber trotzdem sehr wünschen, dass der Umweltausschuss bzw. die „Fachbereichsleiter Ordnung und Umwelt“ sich wesentlich stärker gegen drohende, überflüssige Flächenversiegelungen positionieren – und sich zum Beispiel mal mit der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes bei Vastorf befassen, die LZ berichtete (leider, und aus nicht nachvollziehbaren Gründen, im Jubelton):
    http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/389565-immer-mehr-anfragen-in-vastorf
    Gibt es dazu evtl. eine Stellungnahme der Umwelt-Politiker??
    Ich habe den Eindruck, dass viele Bürger längst durchschaut haben, dass es bei der Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete oft nur vordergründig darum geht, „Arbeitsplätze und Steuereinnahmen“ zu generieren – in erster Linie handelt es sich häufig eher um reflexartigen Aktionismus der Politiker, die damit angebliche „Wirtschaftsnähe“ demonstrieren wollen und für die Profitinteressen der Industrie- Lobby eintreten. Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Verantwortung? Oft leider Fehlanzeige. (Es wird m. E. höchste Zeit, dass EU-Subventionsmodell komplett abzuschaffen.- Und eine vernünftige, handlungsfähige Umweltpolitik könnte m. E. auch ohne bürokratisch verwaltete „Ausgleichsflächen“ auskommen, z.B. indem sie lokal, vor Ort die entsprechende Umweltverträglichkeit von Bauvorhaben sicherstellt.

    • tja, man soll es nicht glauben, aber es ist wahr. ausgleichsflächen sind auch schon mal verschwunden. aus dem auge, aus dem sinn. besonders dann, wenn es abgedankte politiker gab. es wurde keine akte für ausgleichsflächen angelegt und starb , oder verschwand ein politiker im rat, fehlte der verwaltung tatsächlich das wissen, ei wo sind sie denn ,unsere ausgleichsflächen? so war es zumindest in reppenstedt. es hat sich was getan. ohne bürokratische tätigkeiten geht es hier nun mal nicht. eine eigene behörde deswegen zu gründen, finde ich mehr als übertrieben.