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Der umstrittene Arbeitskreis Flächennutzungsplanung berät unter anderem über mögliche Neubaugebiete, denn die Gemeinde Bienenbüttel wächst, hat unter anderem in Grünhagen ein Neubaugebiet auf den Weg gebracht. Foto: t&w

Flächennutzungsplan Bienenbüttel: Bürger müssen selbst nachlesen

Bienenbüttel. Der umstrittene „Arbeitskreis Flächennutzungsplanung“ (AK FNP) der Gemeinde Bienenbüttel hat jetzt seine Arbeit aufgenommen. Schon im Dezember habe der nichtöffentliche AK getagt, gab Dr. Merlin Franke jetzt bekannt. Darin beraten Ratsmitglieder und betroffene Ortsvorsteher über die zukünftige Siedlungsentwicklung des Ortes. Über die Ergebnisse des Arbeitskreises müssen sich die Bewohner der jeweiligen Ortsteile jedoch selbst informieren. „Die Gemeindeverwaltung bittet bereits jetzt um Verständnis, dass es nicht möglich sein wird, alle Eigentümer sowie betroffenen Anlieger von potenziellen Siedlungsflächen sofort und allumfassend zu informieren“, erklärt Dr. Franke. Eine Benachrichtigung aller Flächeneigentümer und Anlieger könne auf Grund des damit verbundenen erheblichen Aufwandes nicht direkt erfolgen.

Aufwand für persönliche Informationsschreiben zu groß

Im Sommer vergangenen Jahres wurden bereits alle Hohenbosteler per Post von der Verwaltung darüber informiert, dass in ihrem Ortsteil möglicherweise Flächen für ein Baugebiet angekauft werden sollen. Der Aufwand sei laut Dr.Franke aber enorm groß gewesen, allein das Porto habe einen stattlichen Betrag gekostet. Dr. Franke weiter: „Gleichzeitig sichern die Gremien und die Gemeindeverwaltung jedoch allen Betroffenen zu, in regelmäßigen Abständen über die Arbeit des Arbeitskreises Flächennutzungsplaung zu berichten.“

Dies werde mittels der Internetseite www.bienenbuettel.de erfolgen, sowie über die Aushänge in den Ortsteilen als auch über Informationen in der Presse. Darüber hinaus soll es mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen zur Arbeit des Arbeitskreises geben, um alle auf den gleichen Sachstand zu bringen und zwar noch bevor Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat beteiligt werden. Die betroffenen Ortsvorsteher sollen als Vermittler zwischen dem AK und den Bürgern dienen und können bei Interesse gerne angesprochen werden.

Es wird Informationsveranstaltungen geben

„Dass es Infoveranstaltungen geben wird, ist zu begrüßen. Das war auch eine unserer Forderungen“, sagte Mathias Jeßen von der KA-Fraktion im Rat. Erfreut ist auch Reinhard Schelle-Grote, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bienenbütteler Rat. Er nahm an der ersten AK-Sitzung im Dezember teil. „Ich war positiv überrascht von dem Arbeitskreis“, berichtet er. Zunächst habe man Anliegen und Wünsche an die Arbeit des AK zusammengetragen. „Mir als Teil der Grünen war es wichtig, dass es nicht nur um die Erweiterung der Baugebiete ging, sondern um die gesamte Siedlungsentwicklung.“ Das beinhalte auch soziale und ökologische Themen.

Natürlich sei auch die zukünftige Nutzung von Flächen ein Thema gewesen. Dazu waren die betroffenen Ortsvorsteher von Wulfstorf und Niendorf eingeladen, Hannelore Diminoi und Cord-Wilhelm Müller. Ob jedoch in diesen Orten gebaut werde, ist noch völlig offen. Denn: „Alle Ortsteile sollen betrachtet und im Hinblick auf eine mögliche Siedlungsentwicklung hin analysiert werden,“ erklärt Franke. Die nächste Sitzung des AK werde in der kommenden Woche stattfinden.

Von Robin Williamson

Hintergrund

Im vergangenen Jahr sorgte die Siedlungsentwicklungspolitik im Ort für Unmut in Teilen Bienenbüttels. Schon im Sommer bemängelten Einwohner des Ortsteils Hohenbostel fehlende Transparenz. Im August hatte sich der Bauausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, das Ziel der bereits diskutierten Änderung des Flächennutzungsplanes weiter zu fassen. Nun sollte das gesamte Gemeindegebiet – und nicht nur Hohenbostel – für die Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen betrachtet werden.

Dafür sollte besagter Arbeitskreis installiert werden. Der jedoch sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, was wiederum für Kritik sorgte. Bürgermeister Dr. Franke begründete dies mit dem Datenschutz: Könnte jedermann einsehen, für welche Flächen Nutzungsveränderungspläne vorliegen, böte dies Anlass zu Spekulationen, was zum Schaden für Steuerzahler führen könnte.