Dienstag , 17. September 2019
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Der Marktplatz ist eine Open-Air-Galerie für Poller aller Art: Hier ist neben einem Steinpoller ein versenkbarer Poller aus Metall zu sehen. Auf der anderen Straßenseite vor dem Landgericht sind Natursteinpoller gesetzt. Jetzt will die AfD den gesamten Platz zupollern. Foto: t&w

AfD will Markt zur Poller-Festung ausbauen

Lüneburg. Die AfD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat will einen Terror-Anschlag wie jüngst auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für die Hansestadt nicht ausschließen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion für die kommende Ratssitzung vorgelegt hat. Danach sollen rund um den Marktplatz Poller errichtet werden, die auch einem Anschlag per Lkw standhalten. Das Echo der anderen Fraktionen kommt prompt und reicht von „dummes Zeug“ bis zu bedenkenswert.

„Verschiedene islamistische Anschläge auf Weihnachtsmärkte zeigen, dass auch unser Weihnachtsmarkt ein potenzielles Ziel darstellt“, begründet der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Gunter Runkel, den Antrag. „Um das zu verhindern, sollte der passive Schutz verstärkt werden.“ So soll der Marktplatz durch „spezielle, nach oben abgerundete Poller“ zu den Seiten hin abgeriegelt werden, einige davon versenkbar, um die Zufahrt für Veranstalter und Marktbeschicker sicherzustellen.

Konzentration auf herausgehobene Ziele

Ob diese den Markt mit einem dann stark eingeschränkten Zugang überhaupt noch nutzen können, sei mit den Betroffenen vorab nicht geklärt worden, auch zu den Kosten heißt es im Antrag lediglich, diese sollten von der Verwaltung ermittelt werden. Dass dabei ein stattlicher Betrag zusammenkommen könnte, räumt Runkel ein, er sagt aber: „Wir zahlen allein zwei Millionen Euro jährlich für die Sicherungsdienste an den Flüchtlingsstandorten der Stadt. Da wird doch wohl auch Geld für die Sicherheit der Bevölkerung da sein.“

Der Sprecher der Jamaika-Gruppe, Niels Webersinn von der CDU, will wenigstens über den Antrag nachdenken: „Es ist ja gut, dass man sich darüber Gedanken macht.“ Allerdings greife der Antrag zu kurz, neben dem Marktplatz gebe es auch andere sen­sible Bereiche wie Fußgängerzonen und den Sand, auf dem mehrmals jährlich Veranstaltungen stattfänden. „Wir müssen großräumiger denken und die gesamte Innenstadt schützen. Darüber denken wir bereits nach.“

SPD: Antrag ist „dummes Zeug“ 

Anders fiel die Reaktion der SPD-Fraktion auf das AfD-Vorhaben aus: „Von dem Antrag halte ich gar nichts, das ist dummes Zeug“, sagt deren Vorsitzender Klaus-Dieter Salewski. Das von der AfD an die Wand gemalte Szenario sehe er nicht, „außerdem finden Attentäter immer einen Weg für ihre schrecklichen Anschläge“, ergänzt Salewski mit Hinweis auf den jüngsten Schusswaffen-Anschlag auf einen Istanbuler Nachtclub.

Prof. Dr. Gunter Runkel bezweifelt indes die Notwendigkeit, gleich den ganzen Innenstadtbereich absichern zu müssen. „Das wird nicht gehen. Man sollte sich deshalb auf herausgehobene Ziele konzentrieren, vor allem solche, die als Symbole für unsere christliche Kultur stehen wie der Weihnachtsmarkt.“

Großräumiger Schutz für den gesamten Innenstadtbereich

Bei der Stadt wollte man sich noch nicht zu dem Antrag äußern, „wir werden unsere Stellungnahme in der Ratssitzung abgeben“, erklärte Pressesprecher Daniel Gritz. Die Stadt korrigierte zugleich die Angaben der AfD zu den Kosten für die Sicherung der Flüchtlingsunterkünfte. Diese lägen lediglich bei knapp einer Million Euro.

Auch bei der Polizei hielt man sich zu dem Thema bedeckt: „Wir bringen uns nicht in politische Diskussionen ein“, sagte Pressesprecher Kai Richter. Gleichwohl bewerte man die Sicherheitslage und stimme mögliche Maßnahmen mit der Stadt ab, so auch den verstärkten Einsatz von Polizeikräften auf dem Lüneburger Weihnachtsmarkt nach dem Berliner Anschlag. AfD-Fraktionschef Runkel hält davon allerdings nicht viel: „Auf Dauer Polizisten an gefährdeten Orten zu platzieren, kann auch nicht die Lösung sein.“

Ob sich aber die Stadtverwaltung mit den Pollern anfreunden kann, scheint nicht nur der Kosten wegen fraglich. Mit Pollern hat Lüneburg in der jüngeren Geschichte schon einmal Schlagzeilen produziert: In den 1990er-Jahren musste sie gleich mehrfach Auseinandersetzungen mit Bürgern führen, die gegen die Poller-Wut des Ordnungsamts angingen. Die Auseinandersetzungen kamen bundesweit als „Poller-Krieg“ in die Schlagzeilen.

Von Ulf Stüwe