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Seit 2009 übernimmt der Landkreis für Bedürftige die Kosten für empfängnisverhütende Mittel wie die Pille. 2016 haben aber nur 32 Personen davon Gebrauch gemacht. Nun beschäftigt das Thema die Politik.

Verhütung (k)eine Geldfrage

Lüneburg. Seit fast sieben Jahren bezahlt der Landkreis Lüneburg Verhütungsmittel für Bedürftige und war mit diesem Grundsatzbeschluss 2009 Vorreiter in Niedersachsen. Jährlich 15000 Euro stehen seitdem im Haushalt des Kreises bereit, um Empfängerinnen von Leistungen zum Lebensunterhalt (SGB XII) sowie der Grundsicherung (SGB II) die Kosten für empfängnisverhütende Mittel zu erstatten. Nun möchte eine Arbeitsgemeinschaft aus Lüneburger Beratungsstellen sowie Gynäkologen und Gynäkologinnen das Hilfsangebot ausweiten. Davon hält die Kreisverwaltung allerdings nur wenig. Heute diskutiert im Sozialausschuss des Kreises über den Antrag erstmals die Politik, die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung.

Grundsätzlich übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Verhütungsmittel nur bis zum 20. Lebensjahr. Danach müssen Frauen selbst dafür zahlen ein Problem vor allem für Frauen mit wenig Geld, insbesondere Frauen im Sozialleistungsbezug. Bis zur Hartz-IV-Reform erhielten Bedürftige die Pille noch kostenfrei auf Rezept, seit 2004 müssen sie die Empfängnisverhütung aus dem Regelsatz „Gesundheitspflege“ bestreiten, keine 20 Euro im Monat. Vorstöße für eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme gab es seitdem etliche, unter anderem von Niedersachsens Sozialministerium Cornelia Rundt (SPD). Bisher vergeblich.

Was es allerdings gibt, sind Landkreise, die für sich entschieden haben, die Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen. Im Kreis Lüneburg wurde 2009 unter Beteiligung der Stadt Lüneburg und der pro-familia-Beratungsstelle Lüneburg ein entsprechender Grundsatzbeschluss entworfen. „Viele Landkreise haben anschließend eine solche oder ähnliche Richtlinie eingeführt“, heißt es in der Sitzungsvorlage der Kreis-Verwaltung.

Nun muss die Politik entscheiden, ob sie dem vorliegenden Antrag zustimmt und das Hilfsangebot ausweitet. Konkret heißt es in dem Schreiben der Gruppe aus Beratungsstellen und Gynäkologen: „Aus aktuellem Anlass und vor dem Hintergrund der seit 2009 gestiegenen Kosten plädieren wie nachdrücklich für die Aufnahme von im BaföG-Bezug stehenden Studentinnen, männlichen SGB XII- und SGB II-Empfängern hinsichtlich der Vasektomie (Sterilisation, Anmerk.d.Red.) sowie Geringverdienerinnen, die Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen.“ Darüber hinaus fordern die Antragssteller die Erhöhung der entsprechenden Mittel von 15000 auf 30000 Euro im Jahr.

Die Kreisverwaltung sieht den Antrag „kritisch“. In der Sitzungsvorlage heißt es: „Es ist davon auszugehen, dass bei dieser Vergrößerung selbst ein höherer zur Verfügung gestellter Betrag nicht ausreichen wird.“ Auch werde sich der Verwaltungsaufwand „unverhältnismäßig erhöhen“. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, dass die „Schwangerenberatungsstellen prüfen könnten, wer Anspruch auf Hilfe hat und wer nicht, ist aus Sicht der Verwaltung „keine Alternative“.

Tatsächlich werden die 15000 Euro, die jährlich zur Verfügung stehen, bisher nicht einmal annähernd ausgeschöpft. Laut Kreissprecherin Katrin Holzmann haben die Kostenübernahme für Verhütungsmittel 2016 lediglich 32 Personen in Anspruch genommen, 6535,21 Euro hat der Landkreis dafür ausgegeben weniger als die Hälfte der bereitgestellten Mittel.

von Anna Sprockhoff