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Ein Mitarbeiter von Coca-Cola in Lüneburg überwacht die Vio-Abfüllung. Dass der Konzern einen weiteren Trinkwasserbrunnen für seinen Wasserbedarf plant, betrachten LZ-Leser mit Sorge. Foto: A/be

Wem gehört das Trinkwasser?

Von Ulf Stüwe
Lüneburg. Wem gehört unser Trinkwasser? Dürfen Unternehmen es nutzen, um damit Profite zu machen? Warum wird ihnen überhaupt genehmigt, Grundwasser zu fördern? Besteht die Gefahr der Grundwasserverknappung? Die Berichterstattung über die Pläne von Coca-Cola, in Lüneburg einen weiteren Trinkwasserbrunnen zu errichten, hat bei Lüneburgern Fragen zum Umgang mit dem kostbaren Gut ausgelöst. Die LZ hat Coca-Cola und die Stadt um Antworten gebeten.

„Das Wasser gehört allen, der Allgemeinheit, der Menschheit“, findet Hans Seelenmeyer. Ihn wie auch andere stört, dass Unternehmen wie Coca-Cola aus „Gewinnmaximierung“ sich der natürlichen Ressourcen bedienten. „Das Recht auf Wasser sollte ein Grundrecht sein“, fordert der Lüneburger. Doch was vielen eine Selbstverständlichkeit scheint, gibt die Gesetzeslage offenbar nicht her. „Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig“, erklärt Daniel Gritz, Pressesprecher der Stadt, mit Bezug auf das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. „Lediglich seine Nutzung wird erlaubt.“

Förderung dient vielfach nicht dem Gemeinwohl

Unternehmen das Recht auf eine Förderung des Grundwassers abzusprechen, scheint also rechtlich nicht möglich, ist aber wohl auch gar nicht gewollt. Gritz: „Die Förderung von Grundwasser dient vielfach einem nicht dem Gemeinwohl dienenden Zweck.“ Dies gelte zum Beispiel auch bei der landwirtschaftlichen Beregnung oder dem dauerhaften Abpumpen von Grundwasser zum Gebäudeschutz. „Auch unser örtlicher Wasserversorger muss bei der Förderung von Grundwasser zur Erzeugung von Trinkwasser einen Faktor Wagnis und Risiko einkalkulieren“, erläutert der Pressesprecher. Mit anderen Worten: Die Trinkwasserversorgung selbst ist ebenfalls ein Wirtschaftsfaktor.

Muss die Stadt die Förderung überhaupt genehmigen? Wieder mit Blick auf die Gesetzeslage erklärt Gritz, es bestehe eine grundsätzliche Berechtigung, „dass Nutzer Grundwasser in bestimmtem Rahmen fördern dürfen.“ Anträge würden daher in der Regel mit Auflagen versehen genehmigt, die auch die jährliche Höchstfördermenge festlegen. Eine Verknappung sei laut Stadt daher bei nachhaltiger Bewirtschaftung nicht zu befürchten, Messstellen sorgten für ständige Kontrolle. Bei einem „festgestellten, negativen Trend“ würden die Behörden durch entsprechende Erlasse gegensteuern. Die Trinkwasserversorgung genießt dennoch Vorrang gegenüber anderen Nutzern. Ist der Bedarf größer als das Wasseraufkommen, greife ein behördliches Ausgleichsverfahren.

Rund 200 Mitarbeiter in Lüneburg

„Wer hat eigentlich einen Vorteil davon, dass Coca-Cola hier unser Wasser abzapft?“, fragt Gerd-Dieter Ebeling aus Adendorf. Die Stadt sagt, sie habe „eventuell den Nutzen von Steuereinnahmen“. Diese Zurückhaltung erscheint nachvollziehbar, da Coca-Cola Deutschland in den vergangenen Jahren keine Gewerbesteuer gezahlt hat, wie das Unternehmen mit Verweis auf Verluste durch „außerordentliche Kosten“ bestätigt. Es macht für sich aber geltend, dass es in Lüneburg Aufträge an regionale Lieferanten und Dienstleister vergebe und aktuell rund 200 Mitarbeiter in Lüneburg mit entsprechender Kaufkraft und als Einkommensteuerzahler beschäftige ein Argument, das Michael Vogler aus Lüneburg nicht gelten lassen will: „Die Zahl der Arbeitsplätze rechtfertigt nicht das Risiko.“

Auch vom sogenannten Wasserpfennig, den Coca-Cola als Fördergebühr entrichten muss aktuell sind es 9 Cent pro Kubikmeter , hat die Stadt nichts. Sie muss die Einnahme bei 290000 Kubikmetern 2016 rund 26000 Euro an das Land weiterleiten, „wir können noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand geltend machen“, sagt Gritz.

Vom Wasserpfennig sieht die Stadt nichts

Nachhaltigkeit ist ein weiterer Knackpunkt, der viele Leser im Zusammenhang mit den Coca-Cola-Aktivitäten beschäftigt. Hans Seelenmeyer bringt die Kritik auf den Punkt: „Jeder Förster, der einen Baum schlägt, muss an anderer Stelle Wiederaufforstung betreiben.“ Coca-Cola-Pressesprecherin Marlen Knapp verweist auf die 2015 erstmals weltweit erreichte ausgeglichene Wasserbilanz ihres Unternehmens: „Das heißt, Coca-Cola gibt die Menge an Wasser, die weltweit für die Getränkeherstellung verwendet wird, in vollem Umfang wieder an die Kommunen und die Natur zurück.“

Weil die Kommune in Sachen Wasserrecht offenbar selbst kaum Gestaltungsmöglichkeiten habe, sieht Seelenmeyer umso mehr die Bürger vor Ort in der Pflicht: „Wenn sich etwas ändern soll, muss der Druck auf die politischen Ebenen von der Basis kommen.“