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Das Werbebanner Kinderfreundliche Kommune rollt Stephan Kuns endgültig ein. Das Projekt wird nicht mehr fortgesetzt. Foto: t&w

Amelinghausen schlägt harten Sparkurs ein

Von Dennis Thomas
Amelinghausen. Es grenzt an politische Selbstkasteiung. Politik und Verwaltung in der Samtgemeinde Amelinghausen demonstrieren derzeit in den Fachausschüssen der Samtgemeinde ihr gemeinsames Bestreben, Geld im laufenden Betrieb der Samtgemeinde einzusparen. Dabei soll es teilweise zu harten Einschnitten kommen. Denn mehr als 800.000 Euro fehlen im Ergebnishaushalt der Samtgemeinde — und das jedes Jahr. Damit sich das ändert, kreist jetzt der Rotstift bei der Etatplanung für 2017. Den Auftakt machten jetzt der Sozial- sowie der Bauausschuss des Samtgemeinderats. Dabei wurde unter anderem das seit zwei Jahren vorbereitete Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ beerdigt.

Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ beendet

Auch die neuen Ratsmitglieder werden in der noch jungen Wahlperiode bereits richtig gefordert. In einem kürzlich stattgefundenen Workshop hatten Kommunalpolitiker und Verwaltung bereits erste Sparvorschläge entwickelt. Die ersten kamen nun auf den Tisch in teils kräftezehrenden Diskussionen. Allein im Jugend-, Sport-, Sozial-, Kultur- und Partnerschaftsausschuss wurde am Dienstagabend rund vier Stunden lang auch um kleinere Beträge gerungen und feste Einrichtungen wie Waldbad oder Lopautalhalle in ihrer bisherigen Betriebsweise in Frage gestellt.

Vor allem Sozialpädagoge Stephan Kuns von der Samtgemeindeverwaltung stellte mit Verve zunächst die Errungenschaften und Vorzüge vor — von der Jugendpflege über das Sozialraumbüro, das Familien- und Kinderservicebüro bis hin zur Schulsozial- und Flüchtlingsarbeit. Das komplette Angebot liegt in der Eigenregie der Samtgemeinde. Kuns zu den Ausschussmitgliedern: „Sie bekommen hier für wenig Geld einen Mercedes.“ Gleichwohl sagte Kuns: „Jeder Bereich muss Vorschläge zum Sparkurs einbringen.“ Und das Folgende fiel ihm sichtlich schwer.

Kuns: „Wir haben seit rund zwei Jahren da viel Arbeit reingesteckt und es würde mir ehrlich leid tun aber das ist unser Beitrag zur Einsparung.“ Die Rede war vom Zertifizierungsverfahren „Kinderfreundliche Kommune“, ins Leben gerufen vom Deutschen Komitee für Unicef und dem Deutschen Kinderhilfswerk. Ziel der Initiative ist die Stärkung von Rechten, Schutz und Beteiligung von Kindern in der Kommune. Für die letzte Phase zur Erlangung des Gütesiegels wären noch einmal mehr als 30.000 Euro fällig geworden, die nun eingespart werden sollen.

Ratsherr Winfried Geppert (WGZ) sagte zu Kuns: „Ihr habt da großartige Arbeit geleistet.“ Es zeuge nun von Größe, das Projekt zur Disposition zu stellen. Und Frederik Vestergaard (WG) zeigte sich neben anderen überzeugt, dass Amelinghausen auch ohne Siegel kinderfreundlich sei, die bereits erzielten Fortschritte blieben bestehen. Einstimmig empfahl der Ausschuss, den Zertifizierungsprozess zu beenden.

Sorgenfalten auf die Stirn bereiten den Kommunalpolitikern auch die Sportstätten, über die Sporthallen in Soderstorf und Betzendorf, die Lopautalhalle in Amelinghausen bis hin zum Waldbad. Die schlagen mit einem Minus von insgesamt 280.000 Euro zu Buche.

Minus der Sportstätten bereitet ebenfalls Sorgenfalten

Vestergaard befeuerte die Diskussion mit seinem Vorschlag, beispielsweise das Waldbad an einen Investor zu verkaufen. Das soll nach Willen des Ausschusses nun die Verwaltung ebenso prüfen wie die Erstellung einer neuen Gebührenordnung, und ob eventuell ein Verein beim Badbetrieb miteingebunden werden könnte. Auch soll darüber nachgedacht werden, für die Nutzung der Sporthallen eine Gebühr von den Sportvereinen zu erheben. Und es soll ein Veranstalter gesucht werden, der mit Events für eine zusätzliche Auslastung der Lopautalhalle sorgen könnte.

Der Rotstift kreiste auch bei der Bauausschuss-Sitzung am Mittwochabend. Anstatt 75.000 Euro sollen für die bauliche Rathaus-Unterhaltung nur rund 25.000 Euro bewilligt werden. Geplante Investitionen für Straßen, Wege und Plätze in Höhe von 265.000 Euro sollen um ein Jahr verschoben werden. Zudem sollen den Mitgliedsgemeinden Änderungen im Flächennutzungsplan durch die Samtgemeinde künftig in Rechnung gestellt werden.

Einstimmige Beschlüsse

Bis auf einige Enthaltungen wurden bisher fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst, sagt Amelinghausens Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch. Und: „Das ist ein starkes Signal: Wir stehen zusammen.“ Das „Streichkonzert“ dürfte am Mittwoch, 1. Februar, weitergehen. Dann tagt um 18 Uhr der Betriebs- und Fremdenverkehrsausschuss des Samtgemeinderats im Kultursaal des Rathauses Amelinghausen.