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Samtgemeindebürgermeister Laars Gerstenkorn inspiziert einen völlig maroden Wirtschaftsweg der Gemeinde Echem. In Zukunft will die Samtgemeinde den Gemeinden bei der Sanierung mithilfe eines neuen Sanierungsfonds unter die Arme greifen. Foto: t&w

Sanierungsfonds für Mitgliedsgemeinden

Scharnebeck. „Ein Haushalt mit Esprit, einmalig im ganzen Landkreis Lüneburg.“ Der Fraktionschef der CDU im Samtgemeinderat Scharnebeck, Harald Heuer, kam in seiner Haushaltsrede am Mittwochabend regelrecht ins Schwärmen, wobei der Grund für so viel Euphorie weniger die gute Haushaltslage der Samtgemeinde war als vielmehr seine eigene Idee: die Gründung eines Sanierungsfonds für die acht Mitgliedsgemeinden. Unterstützt werden sollen die Kommunen damit zum Beispiel bei der Instandsetzung von Brücken oder dem Ausbau des Breitbandnetzes. Mit der Verabschiedung des Haushalts ist der Anfang für den Fonds gemacht. „Nun lade ich alle Fraktionen ein, gemeinsam an der konkreten Ausgestaltung mitzuwirken“, betonte Heuer.

Ausgangspunkt für die Gründung eines Fonds zugunsten der Mitgliedsgemeinden (Brietlingen, Echem, Lüdersburg, Hittbergen, Hohnstorf, Scharnebeck und Rullstorf) war die Gewinnausschüttung der Scharnebecker Bau- und Erschließungsgesellschaft (SEB) an die Samtgemeinde im vergangenen Jahr — insgesamt 841.750 Euro.

Nicht alle unterstützen die Idee

Schon damals kündigte Heuer an, die Mittel in einen Fonds für die Mitgliedsgemeinden stecken zu wollen (LZ berichtete), nun hat seine Idee ihren Platz im Haushaltsplan 2017 gefunden. Danach sollen 500.000 Euro aus der Gewinnausschüttung in den Fonds, die restlichen 341.750 Euro als Einnahme in den Haushalt fließen. „Und damit der Fonds keine Eintagsfliege wird, wollen wir ihn in Zukunft aus 2,5 Prozent der Schlüsselzuweisungen füttern“, sagte Heuer. Soweit zumindest sein Plan.

Alle Details zu Ausrichtung und Umsetzung des Fonds müssen nun allerdings von der Politik gemeinsam erarbeitet werden. Wobei sich bereits abzeichnet: Nicht alle unterstützen die Idee des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Dirk Meyer (SPD) zum Beispiel sagte ganz deutlich: „Ich habe Bauchschmerzen damit, das Geld der SEB so zu verwenden.“ Zu verdanken habe die Samtgemeinde die Mittel den vielen jungen Familien, die in den Baugebieten der SEB investiert hätten. „Deswegen bin ich der Meinung, dieses Geld sollte in unsere Schulen und Kindergärten fließen.“

Samtgemeinde steht finanziell gut da

Zu dem Sanierungsfonds sind also noch einige Diskussionen zu erwarten, zum aktuellen Haushalt der Samtgemeinde war nach intensiver Vorbereitung in den Fachausschüssen am Mittwochabend nicht mehr viel zu sagen. Kurz zusammengefasst: Die Samtgemeinde steht finanziell gut da, das minimale Defizit von 3400 Euro im Ergebnishaushalt „können wir durch die Überschüsse der Vorjahre problemlos ausgleichen“, betonte Kämmerin Astrid Peters. Auch die geplanten Investitionen mit einem Gesamtvolumen von knapp sechs Millionen Euro kann die Samtgemeinde mit einer Kreditaufnahme von lediglich 530.000 Euro stemmen.

Kritik am Haushaltsplan hatte keine der Ratsfraktionen. Tobias Twesten (SPD) und Klaus Bockelmann (Gruppe FWGUBS/Jackmann) mahnten lediglich, die Investitionen im Blick zu behalten. „Sonst drohen uns die Abschreibungen aufzufressen“, sagte Twesten. Fraktionskollege Meyer erinnerte zudem an den Einfluss der SPD bei der Haushaltsgestaltung. „Auf unsere Ini­tiative sind einige Investitionen auf mehrere Jahre gestreckt worden, sodass die anfänglich geplante Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro auf 530.000 Euro verringert werden konnte.“

Hier investiert die Samtgemeinde

Die Samtgemeinde Scharnebeck plant 2017 Investitionen im Gesamtvolumen von rund sechs Millionen Euro. Knapp 4,2 Millionen Euro davon sollten eigentlich schon 2016 ausgegeben werden, aus verschiedenen Gründen haben sich die Investitionen aber verzögert. So hat Kämmerin Astrid Peters für die Feuerwehrhäuser in Art­lenburg und Hohnstorf Restbaukosten von 1,82 Millionen Euro, für die Touristinfo ebenfalls 335.000 Euro eingestellt.

Erstmals sind für den Anbau einer Mensa an der Grundschule Scharnebeck in diesem Jahr eine Million Euro eingeplant, für 2018 nochmals 1,7 Millionen Euro. Für den Bau eines Radweges zwischen Rullstorf und Lüdersburg stehen 570.000 Euro bereit, für den Breitbandausbau 250.000 Euro (weitere 750.000 in den Folgejahren). Für weitere Investitionen in die Schulen sind 819.600 Euro und für die Feuerwehren 519.500 Euro eingeplant.

Von Anna Sprockhoff