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Muss Oberbürgermeister Ulrich Mädge – wie auf diesem Archivbild bei der Gundsteinlegung für einen Anbau der Kita Regenbogen in der Goseburg – bald Zement anrühren, um die Kitas zu vergrößern? Foto: A/t&w

Beitragsfreie Kita wird für Lüneburg Zuschussgeschäft +++ Interview mit dem Oberbürgermeister

Lüneburg. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar kommenden Jahres versprechen sowohl die SPD als auch die CDU die komplett beitragsfreie Kita. Welche Folgen hätte das für die Kommunen, die überwiegend Träger der Einrichtungen sind? Die LZ sprach darüber mit Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Eigentlich können sich alle freuen: die Familien, die Geld sparen, und die Kommunen, die sich nicht mit den Eltern über die Kindergartenbeiträge streiten müssen. Oder was sagt die Stadt Lüneburg dazu?
Ulrich Mädge: Ja, ich halte das auch für eine sehr gute Nachricht, vor allem für die Familien. Beitragsfreie Kitas sind zu begrüßen, das haben wir immer schon im Konzert mit dem Niedersächsischen Städtetag gefordert. Es ist aber nur dann möglich, wenn das Land uns Kommunen die Kosten voll abnimmt. Und zwar in der gebotenen Qualität, die wir bei Bildung und Betreuung brauchen.

Interview

Lassen Sie mich bitte ein wenig ausholen, um deutlich zu machen, worum es mir geht: Ministerpräsident Wulff hat 2007 die Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr eingeführt. Prima Sache. Doch die Elternbeiträge inklusive Verpflegung machen für uns jährlich im Schnitt 2090 Euro Einnahmen pro Platz aus – für das dritte Jahr bekommen wir vom Land dagegen nur durchschnittlich 1760 Euro pro Platz erstattet. Das heißt, wir subventionieren das beitragsfreie Jahr mit rund 300 Euro pro Jahr und Platz, insgesamt immerhin 90 000 Euro. Zweites Beispiel: Das Land hat den Kommunen gegenüber angekündigt, die Kosten für die dritte Fachkraft in den Kitas zu übernehmen und will dafür ab diesem Jahr landesweit 60 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereitstellen. Das klingt gut, realistisch betrachtet brauchen wir aber 300 Millionen, um die dritte Kraft wirklich flächendeckend zu finanzieren. Jetzt will Ministerin Heiligenstadt mit 100 Millionen Euro landesweit die Beitragsfreiheit für einen ganzen Kita-Jahrgang sicherstellen. Ich fürchte, das wird nicht reichen. Mit dieser Summe werden zwar die Eltern entlastet, für Städte und Gemeinden aber wird das ein Zuschussgeschäft.

Was kostet ein Kindergartenplatz die Stadt Lüneburg?
Insgesamt haben wir im Haushaltsentwurf für dieses Jahr einen Ansatz von mehr als 25 Millionen Euro für unsere eigenen Betreuungseinrichtungen und als Erstattungen an andere Träger. Elternbeiträge und Zuschüsse von Bund, Land und Landkreis finanzieren einen Teil der Ausgaben gegen, aber rund 13 Millionen Euro jährlich zahlen wir aus dem städtischen Etat. Die Kosten für einen einzelnen Kita-Platz unterscheiden sich natürlich erheblich je nach Einrichtung und je nachdem ob halbtags oder ganztags. Über den Daumen kann aber man sagen, dass wir aus dem städtischen Etat jeden Platz mit rund 4200 Euro jährlich bezuschussen.

Werden nicht auch mehr Kinder in die Kindergärten geschickt, wenn es nichts kostet?
Wir haben im Jugendhilfe-Ausschuss gerade aktuelle Zahlen präsentiert. Schon jetzt besuchen 95 bis 100 Prozent aller Kinder im kostenfreien Jahr vor der Grundschule die Kita. In den beiden Kita-Jahren davor sind es rund 90 Prozent. So groß ist der Unterschied also gar nicht, und es wird immer Eltern geben, die ihr Kind nicht oder nicht so früh in die Kita geben wollen. Außerdem finde ich es gut, wenn die Zahlen steigen. Bildung fängt lange vor der Einschulung an. Für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ist es nur gut, wenn wir so viele Kinder wie möglich früh erreichen, gerade auch, wenn wir an die Zuwanderer denken.

Rechnen Sie damit, dass die Stadt dann kurz- oder mittelfristig noch weitere Kitas bauen oder bestehende Einrichtungen vergrößern müsste?
Das kann passieren, aber ich sehe uns hier gut aufgestellt. Wir sind fortlaufend dabei, unsere Krippen und Kitas auszubauen und das Angebot zu erweitern. Wir werden sehen, wie sich die Eltern entscheiden und dann entsprechend reagieren.

Wo wäre ein Ausbau denn am ehesten möglich und wäre dafür Geld da oder müsste das Land dann dafür aufkommen?
Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, insofern geht das aktuelle Vorhaben des Landes in die richtige Richtung. Wenn wir jetzt durch dieses Vorhaben, aber auch durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien, Kitas und Schulen ausbauen und erweitern müssen, sehe ich Bund und Land in der Pflicht, und zwar über gesetzliche Regelungen zur vollen Kostenerstattung, Stichwort Konnexität, als Investitionszuschüsse. Bis vor kurzem gab es 12 000 Euro Landeszuschuss pro Platz für neue Krippen, der Topf ist jetzt leer. Er sollte wiederaufgelegt werden, auch für Kitas.

Von Alexander Hempelmann

10 Kommentare

  1. das ganze ist mir hier zu verlogen, deswegen kein kommentar.

  2. Ciarlone Incontinenza

    Sehr geehrter Herr Bruns,

    zwischen zwei Dessauer Eheleuten hat sich abermals Unaussprechliches zugetragen. Es soll daher an dieser Stelle kein Wort darüber verloren werden. Wir bitten um Ihr wohlmeinendes Verständnis.