Dienstag , 25. September 2018
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Die Brandruine am Eingangstor zur Innenstadt ist kein schöner Anblick. Doch eine Verbesserung der Situation scheint in weiter Ferne zu liegen, denn die Stadt und die Mieterin des Areals können sich nicht einigen. Foto: t&w

Verhärtete Fronten an der Imbiss-Ruine

Von Alexander Hempelmann
Lüneburg. Es ist eine verzwickte Situation. Die Vertragspartner haben unterschiedliche Vorstellungen, keine Seite scheint gewillt, auf die andere zuzugehen. Die Folge: Seit zweieinhalb Jahren herrscht Stillstand. Und weil dieser Stillstand so offensichtlich und die Lage des Streitobjektes so zentral ist, beschäftigt sie auch viele andere Lüneburger. Die Ruine des niedergebrannten Imbisses am Handwerkerplatz ist ein Dauerthema. Jetzt hat der Zwist zwischen der Stadt als Eigentümerin der Fläche und deren Mieterin einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Mieterin möchte für den Neuaufbau Mauerreste nutzen

Es war schon später Abend, als am 30. August 2014 Flammen in dem Imbiss an der Ecke Lindenstraße/Rote Straße loderten und die Feuerwehr heranrauschte. Das Dach war nicht mehr zu retten, die Reste wurden wenig später abgetragen, nur die Grundmauern blieben — und stehen bis heute. Es war Brandstiftung, urteilte die Polizei nach der Untersuchung des Unglücksortes, ein Täter aber wurde nie gefasst. Und die Ruine wurde seither nicht mehr angefasst.

Die Stadt Lüneburg hat die 100 Quadratmeter große Fläche an Hatice Coskun vermietet. Der Verkaufspavillon, der im Laufe der Jahre unterschiedliche Namen trug, ist Eigentum der Winsenerin. Und die möchte den Imbiss am liebsten wieder aufbauen. Dafür möchte sie auch die verbliebenen Reste nutzen, laut Architekt sei das auch kein Problem. Die Stadt aber möchte an der Stelle am liebsten keinen Imbiss mehr, „aus städtebaulicher Sicht“.

Das Problem: Es gibt einen gültigen Vertrag. Das 2007 geschlossene Papier hat zwar nur eine Laufzeit bis Ende Mai 2017, aber die Mieterin hatte die Option auf eine Verlängerung um weitere zehn Jahre, von der sie auch Gebrauch machte. Es dürfte schwierig werden, die Pächterin loszuwerden. Zumindest nicht ohne Abfindung, die die Stadt aber kaum zu zahlen bereit sein dürfte. Die Verwaltung beharrt unterdessen darauf, dass die Ruine endlich entfernt wird, hatte auch schon mit angeordnetem Abriss gedroht. Und wenn schon Wiederaufbau, dann auch kleiner als zuletzt.

Bauantrag für einen kleineren Imbiss eingereicht

„Die Mieterin hat zwar einen Bauantrag für einen kleineren Imbiss eingereicht, aber dieser überschreitet immer noch die nach wie vor gültigen Abmessungen von 2001. Sie hatte zwischenzeitlich einen Anbau ohne Baugenehmigung errichtet für einen Kühlraum und einen Mülllagerplatz“, erläutert Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck.

Derweil hat Hatice Coskun die Mietzahlungen an die Stadt eingestellt. Ihr Rechtsanwalt Jens-Uwe Thümer begründet das damit, dass der Standort als Verkaufsfläche vermietet sei, seit dem Brand als solche aber nicht mehr genutzt werden könne. „Frau Coskun hatte den Pavillon ja verpachtet und bekommt vom Pächter selbst auch keine Zahlungen mehr“, macht Thümer deutlich.

Bei der Stadt wertet man die Rechtslage offenbar anders. Und deshalb ließ die Verwaltung kurzerhand das Konto von Hatice Coskun pfänden. An das Guthaben in Höhe von 3536,74 Euro kam die Winsenerin plötzlich nicht mehr heran, die Sparkasse habe daraufhin die Geschäftsbeziehung gekündigt, sagt Thümer und stellt klar: „Die Stadt hätte ohne richterlichen Beschluss gar nicht pfänden dürfen, denn hier ging es nicht um Steuern oder Müllgebühren, sondern um eine zivilrechliche Vertragsangelegenheit, da wird sie behandelt wie jede Privatperson auch.“

Geld vom Konto einfach eingezogen

Inzwischen habe die Stadt das wohl auch eingesehen und die Pfändung rückgängig gemacht, die von Thümer als Reaktion umgehend eingereichte Klage ist damit obsolet. Dennoch werde er prüfen, ob die Stadt womöglich haftbar gemacht werden könne „für den Schaden, der meiner Mandantin enstanden ist“, zum Beispiel wegen der Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen zur Sparkasse oder wegen der negativen Schufa-Folgen.

Die Stadt mag den schwarzen Peter nicht annehmen. Suzanne Moenck sagt: „Wir ringen ja seit mehr als zwei Jahren mit der Mieterin um eine Lösung, ohne uns entscheidend anzunähern. Währenddessen verstärkt sich die öffentliche Kritik, dass an der Stelle nichts vorangeht. Nachdem wir wirklich sehr lange und intensiv den Gesprächsweg bemüht haben und währenddessen auch keine Mieteinnahmen haben, befinden wir uns mittlerweile in einem laufenden Rechtsverfahren. Mit Hinblick darauf möchten wir uns zu weiteren Details auch nicht äußern.“