Dienstag , 25. September 2018
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Die Ruine am Handwerkerplatz. Ein 26 Jahre alter Pole hatte den Kiosk vor zweieinhalb Jahren in Brand gesetzt. Foto: t&w

Brandstifter vom Handwerkerplatz ist längst gefasst

Von Rainer Schubert
Lüneburg. Manchmal bleiben Erfolge im Verborgenen, und niemand kann erklären warum. So war es jetzt auch im Fall des abgebrannten Imbisses am Handwerkerplatz. Seit zweieinhalb Jahren wird um die Ruine gerungen, Stadt und Mieterin kommen einfach nicht auf einen Nenner. Auch die Polizei schien lange nicht voranzukommen bei der Suche nach dem Brandstifter. Doch dieser Eindruck täuschte. Die Ermittler haben den Täter inzwischen geschnappt. Und er wurde sogar schon verurteilt. Allerdings hatte weder die Polizei ihren Fang publik gemacht, noch das Gericht über den Prozess oder gar das Urteil informiert.

Die Ermittler des Fachkommissariats in Lüneburg waren überrascht über den LZ-Bericht am Dienstag, denn neben der neuesten Entwicklung im Knatsch zwischen Stadt und Mieterin war dort auch zu lesen, dass der Täter nicht gefasst wurde. Das war bei früheren Berichten auch stets Aussage der Polizei, die zwar schnell einen Verdächtigen im Blick hatte, aber sich mit Details immer bedeckt hielt. Inzwischen aber hatten Fahnder den Feuerteufel im Ausland aufgespürt und festgenommen. Deshalb wandten sich die Ermittler nach dem jünsten LZ-Bericht prompt an ihren Polizeisprecher Kai Richter, der bis dahin selbst nichts vom Erfolg seiner Kollegen wusste. Der Mann sei doch gefunden und sogar verurteilt, gab er an die LZ weiter.

Der Prozess, in dem schon am 15. Dezember ein Urteil gesprochen worden war, muss unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattgefunden haben. Dabei hatte der Fall doch für einiges Aufsehen gesorgt. Nicht nur die Polizei, auch die Staatsanwaltschaft und das Gericht hatten wohl versäumt, den neuen Sachstand bekannt zu geben.

Bewährungsstrafe für 26 Jahre alten Polen

Angelika Klee, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, war ebenfalls nicht über das Urteil informiert, musste sich nach LZ-Anfrage erst einmal in ihrer Behörde umhören. Danach erzählte sie: „Der Verdacht richtete sich schnell gegen einen 26 Jahre alten Polen, denn er wurde von einem Zeugen am Tatort beobachtet, als er vom Dach des Pavillons sprang.“ Der Verdächtige habe die Tat zunächst bestritten und als die Ermittlungen dann einen hinreichenden Tatverdacht ergeben hätten, „war er nicht mehr greifbar“. Er hatte sich flugs in seine Heimat abgesetzt. Ein Haftbefehl wurde erlassen und Anklage erhoben.

Doch es dauerte, bis die Spezialfahnder den Mann ausfindig machten und er von Polen ausgeliefert wurde. Im Prozess habe er die Tat gestanden, das Motiv blieb im Dunkeln. Zu möglichen Hintermännern habe er sich nicht geäußert. Das Amtsgericht verurteilte ihn schließlich wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesprochen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Warum das Amtsgericht den Prozesstermin nicht an die Medien gab, lässt sich laut dessen Sprecher Dr. Bernd Gütschow, der nach eigenem Bekunden auch nichts vom Verfahren wusste, nicht mehr recherchieren.

Selbst Gerichtssprecher wusste nichts vom Prozess

„Das Amtsgericht bemüht sich, die Medien über Prozesse zu informieren, bei denen ein öffentliches Interesse vermutet wird“, sagt Gütschow. „In einigen Fällen schließt es sich auch mit der Staatsanwaltschaft kurz, ob ein Verfahren öffentlichkeitswirksam und es kundzutun ist.“ Er selbst würde von den Richtern informiert, die ihre Verfahren ebenfalls einschätzten: „Im Einzelfall kann es sein, dass es in Sachen Interesse der Öffentlichkeit unterschiedliche Sichtweisen gibt.“ Das könne bei dem „Kiosk-Brand“ der Fall gewesen sein.

18 Kommentare

  1. Man brennt mit Vorsatz ein Haus nieder, flüchtet ins Ausland und bekommt nur Bewährung?
    Stark, vielleicht sollte ich das auch mal in Betracht ziehen, man hat ja fast keine Konsequenzen zu befürchten für einen „warmen“ Abriss!

  2. Was für ein lächerlich weiches Urteil.

  3. Tja, bei dem Urteil sollte man das auch lieber nicht Publik machen !

    Lüneburg, Lüneburg, Deine Justiz….. einfach nur schlecht oder grausam unfähig ????

    Diese Aussage bezieht sich nicht auf die Polizeiarbeit – die haben Ihren Job ja gut gemacht !
    Nein, es geht um die Instanzen danach, die Ankläger und Gerichte.
    Als Geschäftsinhaber, Familienvater, Kaufmann und Steuerzahler wird mir da wirklich schlecht !!!

    Einerseits :
    Die gegebenenfalls zerstörte Existenzgrundlage von u. U. einer ganzen Familie ( denn selbst wenn das Gebäude versichert war, mehr als ein Jahr lang Kostenausfall zahlen die auch nicht ).
    Dank ewig langen Kampf mit der Stadt ( warum denn nicht etwas mehr Fläche ??? ) wärs das gewesen…
    Fazit : Laden mühsam aufgebaut, Existenz geschaffen, geistiger Krüppel handelt – und Danke : Sozialfall !!

    Andererseits :
    Brandstiftung = Feuerwehreinsatz und Polizeieinsatz am Tattag mit vielen Personen
    Emsige, mühselige Ermittlungsarbeit mit Korrespondez im Ausland
    Vermutlich nicht wenig Aufwand bezüglich Überstellung des Täters
    Gerichtsaufwand ( Richter, Anwälte, Zeugen, Sachverständige, Beamte von Polizei und Feuerwehr )
    Ganz abgesehen vom Papierkrieg und der gesamten Korespondenz untereinander…
    Als Steuerzahler wird mir bei dem erzeugten RIESIGEN KOSTENAPPARAT da echt richtig übel !!!!

    Das Ende vom Lied ist eine BEWÄHRUNGSSTRAFE ?!?!?!?!!!! Wie kann man bitte so urteilen ?

    Da werden Erinnerungen an den Fall Ulrich L. wach, der durch Lüneburg zog und einen Ladendiebstahl nach dem nächsten verübte, Scheiben mit Gullideckeln einschmiss, usw., usw. .
    Immer wieder erwischt, jedesmal freigelassen. Selbst nach einem Einbruchdiebstahl am Sande mit etwas unter € 10.00,- Sach- und Diebstahlschaden gab erst U-Haf, dann lief er wieder rum….
    Ca eine Woche später im Lünepost-Polizeiticker erneut : Täter nachts bei Freundin in Wohnung eingestiegen und später in der City Ladenscheiben eingeworfen –
    Ratet mal, wers war´- ja, genau der !!!

    Wenn die Lüneburger Gerichtsbarkeit mit Ihren Entscheidern da nicht bald mal entsprechend aktiv Signalisiert, das hier in Lüneburg Verbrechen aufgrund oher Strafmaße nich mehr lohnen, gehen die ehrlich arbeitenden Steuerzahler daran kaputt und dann… ja, was dann liebe Richter und Staatsanwälte ?

    Denkt mal WIRKLICH drüber nach.

    MfG

    Sydney Klöß

  4. Es wird nicht weiter informiert, weil im Hintergrund ein Konflikt altbekannter Familien spezieller Herkunft verwickelt sind, die trotz Stammkundschaft bei der Polizeibehörde wenig zu befürchten haben.

  5. Liebe Sydney Klöß, lieber Falk, lieber Maddis,

    ich habe das Gefühl, Sie drei bringen da einiges durcheinander. Deshalb sechs kurze klärende Anmerkungen zur Situation aus der Sicht des Profis: Wie wir alle von Franz Kafka und aus dem Internet wissen, fühlt sich der Mensch vor dem Palast der Justiz gelegentlich verloren, unverstanden, gedemütigt oder ausgegrenzt. Das kennen Sie aus 200 Romanen und 200 Filmen. Was Sie bisher vielleicht nicht wussten oder für möglich hielten, ist die Tatsache, dass auch die Rollenträger der Justiz selbst sich nicht selten einsam fühlen vor den Bedrängnissen aus dem Inneren des Apparats und der Welt da draußen.

    I. Tatrichter und andere
    Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben auch im nun bald vergangenen Jahr entschieden, dass manche Urteile von Landgerichten aufzuheben seien, weil sie Rechtsfehler enthielten, auf denen das Urteil beruhen konnte oder nach gesetzlicher Regelung unwiderlegbar beruhte. So etwas ärgert natürlich diejenigen Richter, die am aufgehobenen Urteil mitgewirkt haben. Sie heißen im prozessualen Jargon „Tatrichter“, weil sie die Aufgabe haben, in erster Instanz die Tatsachen, also den so genannten „Sachverhalt“ festzustellen. „Der Tatrichter“ – besser gesagt: das Gremium von gleichberechtigten Richtern, das in erster Instanz zuständig ist – vernimmt die Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen, erhebt die Beweise und kommt auf dieser Grundlage zunächst zu sogenannten „Feststellungen“ (des Sachverhalts) und dann zu einem Urteil.

    Gegen Urteile der erstinstanzlichen Tatgerichte gibt es die Möglichkeit von Rechtsmitteln: Meist „Berufung“ gegen amtsgerichtliche Urteile, nur die „Revision“ gegen landgerichtliche. Der Unterschied ist: in der Berufung werden im Grundsatz alle Beweise neu erhoben. In der Revision werden die Urteile (nur) auf  „Rechtsfehler“ geprüft, auf denen sie „beruhen“ können (meint: die sich auf das Ergebnis irgendwie ausgewirkt haben können). Das ist im Detail manchmal kompliziert, im Grundsatz aber recht einfach. Aus der Perspektive derjenigen, die über die Revision entscheiden, ist es natürlich eine unvorstellbar schwierige Kunst, für welche nur die Besten der Besten taugen. Andere sagen: Es taugen die Verdientesten der Verdienten. Und wieder andere: die Wichtigsten der Wichtigen. Solches Meinen ist durch und durch menschlich. Auch Paketzusteller sind der Ansicht, kaum einer könne sich so viele Namen, Adressen und Stockwerke merken wie sie. Und wer es in die Investmentabteilung einer Bank geschafft hat, hält sich für den Herrn der Welt.

    Interessant aber: Außerhalb des eigenen Biotops sind all die Theorien notorisch wenig erfolgreich. Die sogenannten Tatrichter etwa sagen gern, dass die Revisionsrichter Lebensfremdlinge, Kleingeister, Gerechtigkeitsverhinderer und Wichtigtuer sind. Allerdings nur in dem Fall, wenn ausnahmsweise einmal das Urteil eines Tatrichters als rechtsfehlerhaft angesehen und daher aufgehoben wird. In allen anderen Fällen (etwa 90 Prozent) verwirft der weise, vernünftige, lebenskluge, kollegial aufgeschlossene Revisionsrichter die Revision gegen das zu Unrecht angefochtene goldrichtige Urteil und zeigt damit, dass er zu Recht gewählt wurde zum Obersten Hüter des Rechts! So ist es mit der Wissenschaft und der Gerechtigkeit: Wie durch ein Wunder hat der Mensch meistens Recht und der andere bedauerlicherweise Unrecht.

    II. Bedrängnisse
    Unter der Post, die Vorsitzende von Revisionssenaten erhalten, sind gelegentlich persönliche Schreiben von Vorsitzenden einer der zahlreichen Strafkammern aus dem Bezirk ihres Senats. Ich meine damit keine dienstlich veranlassten Mitteilungen. Sondern Zeugnisse der Bedrängnis oder Bedrängung, aus dem persönlichem Bedürfnis geboren, denen da oben generell oder einem für besonders verantwortlich Gehaltenen einmal die Wahrheit zu sagen. Man kann  unterscheiden zwischen zwei Varianten:

    Die eine Variante ist die passiv-klagende, auch „Vermächtnis-Variante“ genannt. Sie genießt schon ihrer anrührenden Terminierung (Eintritt in den Ruhestand des Absenders) wegen Kultstatus – jedenfalls so lange diejenigen Revisionsrichter noch im Dienst sind, die den Verfasser persönlich oder aus zahllosen angefochtenen Urteilen kennen.

    Vermächtnis-Schreiben sind nie Lobeshymnen, sondern stets Dokumente der Bitternis. Sie klingen etwa so: 24 Jahre habe ich, der ich mich nunmehr der Malerei meiner Gattin und dem Wandern widmen werde und nie geklagt habe, sinnlose Aufhebungen aus noch viel sinnloseren Gründen ertragen müssen, mich aufgeopfert für die Gerechtigkeit, und wurde mit insgesamt sieben (hier folgen gern alle Daten und Aktenzeichen) vollkommen verfehlten Teilaufhebungen gestraft. Heute aber kann und will ich nicht länger schweigen. Ich wünsche dem Senat, dass er zur Vernunft komme und endlich aufhöre mit der Schikane der ihm unterworfenen Tatrichter und dem hemmungslosen Aufheben von Urteilen, die ihm aus irgendwelchen (an den Haaren herbeigezogenen) Gründen nicht passen.

    Die andere Variante ist die aktiv-revolutionäre, verfasst von Tatrichtern, die ihre berufliche Zukunft noch vor sich sehen: „…Habe ich mit Befremden den aufhebenden Beschluss des Senats vom (…) zur Kenntnis nehmen müssen, wonach die Beweiswürdigung der Kammer angeblich gravierende Lücken enthält. Dem kann ich in keinster Weise  folgen (…) Offenkundig hat der Senat übersehen, dass die Zeugin Müller (…), wohingegen der Zeuge  Meier (…)“. Oder: „…hat der Senat gemeint, die Würdigung des Sachverständigengutachtens durch die Schwurgerichtskammer für lückenhaft halten zu müssen (…) Diese in keinster Weise nachvollziehbare Behauptung ist ein Schlag ins Gesicht der Glaubwürdigkeits-Wissenschaft (…)“

    Ja, gewiss, so wird es sein. Insbesondere die „keinste Weise“ ist das flammende Schwert der Empörung, auf dem Fuße verfolgt von der „Unmöglichkeit des Nachvollziehens“. Da zucken der Strafsenat, sein(e) Vorsitzende(r) und der/die Berichterstatter(in) natürlich zusammen. Wie der Vorsitzende der Kleinen (Berufungs-)Kammer, wenn ihm der Strafrichter des Amtsgerichts schreibt, die Reduzierung der Strafe von fünf auf vier Monate im Fall XY habe ihm wirklich nicht eingeleuchtet. Nach zwölf Dienstjahren im Verkehrsstrafrechts-Dezernat habe er eine solche Demütigung nicht verdient.

    Die keinste Weise des Verständnisses, das völlige und das nachdrückliche Unverständnis sowie die offenkundige, gar evidente Ersichtlichkeit der Denkfehler des Revisionsgerichts sind allerdings keine Privilegien jener persönlichen – jedoch meist mit gerichtlichem Briefkopf und Porto versehenen – einseitigen Post zwischen Kammer- und Senatsvorsitzenden. Sie kann vielfach auch in Revisionsschriften von Strafverteidigern besichtigt werden. In diesem Fall gilt sie dem Revisionsgericht als „typisch“. Aber diese Herabwürdigung von Bemühungen der die Revisionen begründenden Organe der Rechtspflege ist ja auch nur schon wieder Teil des großen Wetteiferns um die Gerechtigkeit.

    Der Unterschied zwischen Tatrichtern und revisionsführenden Rechtsanwält_innen ist – unter anderem –, dass die ersteren in ungefähr 2 Prozent ihrer Fälle eine Ganz- oder Teilaufhebung erleiden, die letzteren in maximal fünf Prozent ihrer Fälle einen Erfolg der Revision erleben – manche nie. Psychodynamisch ausgedrückt: Die Frustrationstoleranz eines Strafverteidigers, der Revisionen führt, muss mindestens 19 Mal höher sein als die eines Strafkammermitglieds am Landgericht. Gleichwohl gilt in der Justiz jede Verteidiger-Klage als larmoyant-unglaubwürdige Interessen-Vertretung, jede Richterklage hingegen als Ausdruck gerechtigkeitsbeflissener Seelenpein. Woher kommt dieses Gefühl?
      
    III. Bildungen
    Ein erster Versuch der Annäherung: Strafsenate des BGH „bereisen“ gelegentlich die Bezirke ihrer Zuständigkeit. Da treffen sich Revisionsrichter mit ausgewählten Tatrichtern, um ihnen „Fortbildung“ zu gewähren. Dabei handelt es sich nicht selten um rätselhafte, gelegentlich gespenstische Veranstaltungen, die allerdings auch durchaus fröhliche und menschlich erfreuliche Seiten haben. Die Unterbringung in „Justizschulen“ (eine Art Jugendherbergen) oder einschlägigen Hotels für Außendienstmitarbeiter gehört nicht dazu. Aber auch die Justiz muss sparen – da müssen 80 Euro pro Tag und Nase reichen. Und bevor der deutsche Richter aus eigener Schatulle ein Buch kauft oder eine Fachzeitschrift abonniert oder einen Tagungsbeitrag zahlt, müsste schon viel passieren.

    Die Revisionsrichter haben von solchen Tatrichter-Fortbildungen recht klare Vorstellungen. Über allem schwebt der Grundsatz: Hier kommen die Weisen des Revisionsrechts zu den Unweisen des Tatrechts und sagen ihnen mal, was sie bedauerlicherweise schon wieder und immer noch falsch machen. Tragisch sind zwei Umstände: 1. die Fehlerhaftesten unter den Tatrichtern haben sich auch diesmal nicht angemeldet, sondern hocken in ihren Kammern und höhnen über die Faulpelze, die sich auf Tagungen herumdrücken, anstatt ihre Akten zu bearbeiten. Und 2. Obgleich die Revisionsrichter Jahr für Jahr anreisen und ihre neuesten Beschlüsse und Urteile über die Fehler der Tatrichter vortragen, lernen diese praktisch nichts dazu, sondern machen im Jahr darauf wieder genauso viele – und vor allem: dieselben! – Fehler! Dieses Phänomen harrt noch der Erforschung.

    Hinter dem Grundsatz tobt, wie immer, das pralle Leben. Es beginnt mit der Auswahl und Thematik der Referate, die von den Revisionsrichtern gehalten werden. Denn eines ist klar: Das Lernen und Fortbilden vollzieht sich in klar definierter Richtung: Von oben nach unten. Der Rest ist gemütliches Beisammensein.

    In jedem Senat gibt es, naheliegend und selbstverständlich, unterschiedliche Meinungen und Einstellungen zu Rechtsfragen: Der eine sieht dieses kritisch, die andere jenes. Schwerlich wird man „Die Rechtsprechung des Senats“ darstellen können wie eine geometrische Figur oder einen Monolith aus Denkgesetzen und Autorität. Hinter scheinbar belanglosen Formulierungen in Entscheidungen und Referaten können sich Abgründe der Differenz verbergen, stundenlange Diskussionen, hochstreitige Abstimmungen. Die größte Aufmerksamkeit finden die Referate der Revisionsrichter daher immer bei den anwesenden Senatskollegen. Ich habe Tagungen erlebt, deren von erbitterten Richtungskämpfen geprägte Nachbereitung deutlich länger dauerte als die Tagung selbst samt Vorbereitung. Oder solche, in denen Revisionsrichter sich akribische Notizen machten über die Fehler in den Referaten der anderen.

    Ganz tagungswichtig natürlich: Der Vorsitzende, die Vorsitzende – Tatrichter (und viele andere) messen ihnen geradezu magische Wirkung zu. Vorsitzende sagen „mein Senat“ zu den „Beisitzer“ genannten Mitgliedern des Spruchkörpers, dessen Geschäfte sie leiten. Sie halten das Eingangsreferat, das „Kurzer Überblick über die Leitsatzentscheidungen meines Senats im letzten Jahr“ heißt (oder so ähnlich). Wenn ein Senatsmitglied in seinem Referat oder Diskussionsbeitrag von der Meinung des Vorsitzenden abweicht, versetzt dieser humorvoll: „Ich glaube, da müssen wir nochmal unter vier Augen drüber reden.“ Darauf lachen alle anwesenden tatrichterlichen Kammervorsitzenden im wohligen Schauer der Vorstellung, wie der Senatsvorsitzende demnächst den Abweichler zur Schnecke machen wird.

    Die Vorstellungen und Erwartungen der Tatrichter (und auch der Staatsanwälte) weichen von denen der Revisionsrichter deutlich ab. Sie kommen aus einer anderen Welt, die bestimmt ist von den Sorgen des buchstäblichen Justizalltags: Fluten von Akten, unwillige Zeugen, Strafverteidiger, die jeden Knüppel zwischen den Beine der Justiz als Sieg der Gerechtigkeit verkaufen. Unterbesetzte Kammern, schlechte Ausbildung, am Rande ihrer Kapazitäten arbeitende Geschäftsstellen, Schreibkanzleien, Staatsanwaltschaften. Anders gesagt: Mangel-Verwaltung statt filigrane „Beruhens“-Diskussion. Und von oben – „aus Karlsruhe“ – alle zwei Monate eine neue Anforderung an die Dokumentation von Entscheidungen und das Abfassen von Urteilen. Wem da auf Dauer nicht das Multitool in der Tasche aufgeht, hat das Gemüt eines Faultiers. 

    IV. Gefühle
    Ein zweiter Annäherungsversuch. Unter der Oberfläche der Fortbildung schlummert, auf beiden Seiten, die subkutane Ebene des Fühlens. Sie verbirgt sich hinter Parolen wie der Anrede „lieber Kollege“ und im Nichts verglühenden Bekenntnissen wie dem, es sei schön, sich einmal wieder ausgetauscht zu haben. Am Tagungsende fährt ein jeglicher nach Hause und denkt sich: Na ja!

    Denn der „Austausch“ ist stets geprägt vom Interesse. Die (wenigen) verbliebenen so genannten rechtpolitisch „Linken“ unter den Richtern wissen das aus verwehten Seminaren und Dissertationen, ziehen daraus aber selten Konsequenzen. Die (vielen) „Rechten“, Unpolitischen oder einfach bloß Ordnungsliebenden reflektieren es gar nicht, fühlen sich dabei super und verachten jeglichen Hinweis darauf. Sie haben es nämlich immer schon gewusst. Jenseits dieser Schlichtheit tun sich aber schon wieder weitere Thesen auf:

    Erstens: Der Tatrichter fürchtet sich vor dem Revisionsrichter. Denn dieser hat die Macht, ihn bloßzustellen, zu desavouieren, als kenntnislos oder gar böswillig hinzustellen. Dass er dies empirisch nur äußerst selten tut, spielt keine Rolle, denn er ist nach Ansicht eines jeden Tatrichters verpflichtet, es niemals (!) zu tun, und wenn, dann nur bei anderen. Macht, die aus Willkür stammt, ist stets hoch verdächtig. Und Willkür ist es ja, was der Revisionsrichter dem Tatrichter (aus dessen Sicht) antut: bloßes Wollen, bloße Mäkelei an „goldrichtigen“ Entscheidungen, Besserwisserei bei Kinkerlitzchen, wo doch die Bemühung so groß und das Ergebnis so überzeugend war!

    Wenn der Mensch sich vor der Macht fürchtet, hat er zwei Möglichkeiten: angreifen oder weglaufen. Deutsche Richter neigen zu Letzterem, freilich verbunden mit schwer zu übertreffendem Beharrungswillen. Das ist nicht schlimm, nicht verachtenswert, nichts Persönliches. Es ergibt sich, so wie deutsche Innenverteidiger zur Blutgrätsche neigen, deutsche Eltern zum Überbehüten oder deutsche Schauspieler zum Überspielen.
    Deshalb bewegt sich der Strafkammervorsitzende im Sumpf unvorhersehbarer Gefahren. Einerseits wollte er auf dieser Tagung dem Revisionsrichter endlich einmal einschenken, was Sache ist. Andererseits darf er neben dem Mächtigen sitzen, dessen humorvollen Andeutungen lauschen und ganz nah dran sein an der Macht, die sein Berufsleben bestimmt. Was kommt dabei heraus? Ambivalenz. „Kürzlich, als ich mit dem Senatsvorsitzenden ein Fischbrötchen aß, sagte er…“, und gleich darauf: „Die heben inzwischen ja ALLES auf…

    Man soll das nicht kleinreden oder falsch deuten. Dahinter steckt nämlich ein hohes Maß an Willen und Überzeugung, das Richtige zu tun. Kein Richter, den ich kenne oder kannte, nimmt Ungerechtigkeit oder Unwahrheit bewusst in Kauf, auf dass sein Arbeitstag kürzer und sein Leben leichter werde. Aber gerade weil das so ist, sind alle seltsam gekränkt, wenn ein ihnen unterlaufener Fehler offenbar wird. Obwohl doch die Fehlerhaftigkeit des Bemühens selbstverständlich und ganz unvermeidlich ist und die gelassene Einsicht in diese Wahrheit eigentlich Teil jenes Bemühens sein sollte, das der Richter dem Gerichteten schuldet.

    Unausrottbar ist daher an den Landgerichten die unsinnige Theorie, „noch nie aufgehoben“ worden zu sein, sei der Nachweis der höchsten Tatrichterkunst. Umgekehrt bedeutet das, dass Vorsitzende von Strafkammern, deren Urteile mehrfach aufgehoben worden sind, als weniger „gut“ gelten. Das ist natürlich im Großen und Ganzen kompletter Unsinn. Ebenso wie die Annahme vieler Tatrichter, der Revisionsrichter merke sich irgendeine Teilaufhebung wegen Erörterungsmängeln jahrelang und reise zur Tagung an, um abends beim Bier endlich mal über die Beweislage in jenem vier Jahre alten Fall zu plaudern.

    Zweite These: Der Revisionsrichter fürchtet sich vor den Tatrichtern. Kann das überhaupt sein? Fürchtet sich die Macht vor der Ohnmacht? Ein sehr kompliziertes Geflecht von Staat, Persönlichkeit, Gewalt, Verantwortung scheint hier auf. Die meisten Revisionsrichter kommen ja selbst aus der Hefe des Revisiblen: Sie waren jahrelang Strafkammervorsitzende, Oberlandesrichter, zwischendurch vielleicht mal Ministeriale. Ihre Berufsbiografien prägen auch ihr Verständnis von der Revision: Reine Ministerialbeamte sind auf ewig Spezialisten für den „Willen des Gesetzgebers“; frühere Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts sehen sich von Gehörsverstößen umzingelt; langjährige Strafkammervorsitzende zeigen einen Hang zum theoriefrei-handfesten „passt schon“. Aus der Mischung kann sich gleichwohl Großes ergeben.  

    Beim Revisionsgericht ist jede(r) selbstverständlich nur deshalb, weil er der oder die Beste war. Die ehemaligen Kollegen sehen dies zwar oft anders, das interessiert aber niemanden mehr, wenn die Auswahl getroffen und die Ernennungsurkunde überreicht ist.
    40 oberste Strafrichter, unter 80 Millionen! Jeder Revisionsrichter ein Schicksalsgott für zwei Millionen! Gerade eben noch saß er oder sie in der Vorlesung „Strafrecht BT II“ und schrieb mühsam acht Punkte, und dann diente man einem Herrn Lehrer, bis der einen promovierte, und dann sagte der Landgerichtspräsident bei der ersten und der zweiten und der dritten widerspruchslos hingenommenen Überlastung: „Es wird Ihr Schaden nicht sein“, und schwupp! – war man wichtig. Früher, als man noch unwichtig war, sagte man über die notorisch Wichtigen wenig Schmeichelhaftes, wenn man unter sich war. Nun, da das Schicksal das Wichtige in uns erkannt hat, befürchten wir zwar, dass die Überholten dies immer noch so halten, können es aber angesichts der eigenen Person nicht wirklich glauben.  

    Hinzu kommen weitere Reste der Biografie! Der eine kommt aus Frankfurt, die andere aus Düsseldorf. 20 Jahre lang hat man sich dort abgerackert, bevor man im Alter von 47 Jahren endlich erwählt wurde vom Richterwahlausschuss. Und wie im Zauberland landet man in jenem Revisionssenat, der für das Gericht zuständig ist, an dem die Kumpels von einst immer noch sitzen und wo man jede Protokollführerin beim Vornamen kennt! Jedes Wochenende – die folgenden 18 Jahre lang – fährt man jetzt heim zu Weib und Kind, trifft sich mit alten Kollegen und berichtet aus der Residenz des Rechts. Da wackelt der eherne Wall des Beratungsgeheimnisses (Paragraf 43 Richtergesetz) gelegentlich höchst bedenklich.

    Anders gesagt: Das Gefühl, das angestrebt wird, ist das der Gemeinsamkeit, des Wir. Kaum ein Tatrichter bemüht sich darum, den Revisionsrichtern immerzu zu sagen, wie gut er sie versteht und wie wichtig ihre Arbeit ist, auch wenn’s gelegentlich daneben geht. Umgekehrt verschmelzen manche Revisionsrichter geradezu mit den Kollegen vom Landgericht; ein ums andere Mal versichern sie, nichts liege ihnen ferner als es den Kollegen „schwer zu machen“. Der böse Feind sitzt in Gedanken immer mit am Tisch: Das sind die Strafverteidiger. Völlig anders ist es natürlich bei Tagungen von Strafverteidigern mit Revisionsrichtern.

    Dritte These: Der Revisionsrichter fürchtet sich vor dem Revisionsrichter. Diese Behauptung ist wahrscheinlich wieder eine kolumnistische Unverschämtheit und zweitens völlig unmöglich und drittens eine Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen, Opfer und Opferinnen, Kollegen und Kolleginnen. Es gibt an einem obersten deutschen Gerichtshof auf keinen Fall Rechte und Linke, Liberale und Autoritäre, Freie und Dienende. Es gibt nur Recht und Unrecht, richtig und falsch, beruhen und nichtberuhen. Es gibt keine Stammtische und keine Absprachen, keine Partei-Zirkel und keine Vorsprachen in den Hallen der Macht um eigener Vorteile oder der Nachteile anderer willen. Es gibt ja auch, wie an allen anderen Gerichten und Behörden, praktisch niemanden, der etwas „werden“ will. Die Absicht oder das Unterfangen, sich auf eine Beförderungsstelle zu bewerben, sind Geheimnisse, von denen zwei Tage nach Bewerbungseingang zwar alle sprechen, die der Betroffene aber eisern bewahrt – für den Fall, dass es nicht klappt.  

    Zurück zur Tagung: Aus den Ingredienzien der drei genannten Thesen ergeben sich Regie und Ertrag. Zunächst referieren die Revisionsrichter den Tatrichtern, wie diese das Recht anwenden sollen, damit die Revisionsrichter die eigentlich völlig richtigen, nur halt leider manchmal fehlerhaft begründeten Urteile des Tatrichters nicht aufheben müssen. Anschließend ist die Diskussion eröffnet und einige der anwesenden Strafkammervorsitzenden fragen unvermeidlich, warum in ihrer Sache Aktenzeichen XY eigentlich das Urteil aufgehoben wurde, oder wie der Senat in dem bei ihnen soeben anhängigen Fall YZ entscheiden würde. Die anderen stöhnen gequält und der Revisionsrichter sagt: Das kommt darauf an. Dann ist es 18.30 Uhr. Geschafft.

    Der gemütliche Teil beginnt um 19.30 Uhr und kann sich lange hinziehen. Unter kontinuierlicher Zuführung von Rauschdrogen und entweder Schweinelende oder Zander öffnen sich die Herzen und die Münder fließen über. Dies ist nicht der Augenblick für Grundsatzdiskussionen und Belehrungen (These eins). Vielmehr kehren sich auf wunderbare Weise manche Dinge um. Die Tatrichter erzählen von ihren Fällen, die Revisionsrichter berichten, dass sie bei dieser oder jener Aufhebung zwar anders wollten, aber nicht konnten (These 2). Ab 24.00 Uhr, bei gelichteten Reihen, dominieren die Tatsachenberichte über besonders unverschämte Verteidiger, besonders eklige Fälle oder besonders einfältige Zeugen. Exzesse (wie bei Diederich Heßlings Besuch im Ratskeller) kommen selbstverständlich nicht vor.
    Eine Variante darf nicht vergessen werden: Die gemeinsame Tagung von Revisionsrichtern, Tatrichtern und Strafverteidigern. Da ist vieles anders (von der Phase ab 24.00 Uhr abgesehen). Genauer gesagt: Die Richter preisen auf das Zierlichste die Vorzüge einer „engagierten“ Strafverteidigung, die Strafverteidiger rühmen die Überzeugungskraft der stets „souveränen“ Kammervorsitzenden, die Revisionsrichter loben beide, und beide vice versa die Revisionsrichter für all die klugen Richtungsweisungen. Kritik findet statt und richtet sich entweder an den verantwortungslosen Gesetzgeber, das unverständliche Bundesverfassungsgericht oder einen nicht zuständigen Revisionssenat, also jedenfalls an Abwesende.  

    IV. Gemütlichkeit
    Ein weiterer Annäherungsversuch. Das Vorstehende klingt manchem wahrscheinlich jetzt wieder unerträglich ridikülisierend, ist aber schlimmstenfalls  (selbst)ironisch gemeint. Denn Gemütlichkeit im Innern der Justiz und in ihren Außenbeziehungen ist zwar einerseits so eine Sache, andererseits aber vermutlich immer noch angenehmer und vielfältiger als die Stimmung auf einer Feier des gehobenen Managements einer Hoch- und Tiefbau-Aktiengesellschaft. Sie hat mehrere Seiten, die allesamt gleichzeitig real, entlastend und albtraumhaft sind, wie die Kollegialität im Inneren der Deutschen Bank oder die Solidarität im Inneren des Bundesverteidigungsministeriums. Sie ist auch, wie immer und zwangsläufig, abhängig von den Umständen. „Fünf-Freunde-sollt-ihr-sein“ ist eine merkwürdige Verzerrung der Sitzgruppe eines Strafsenats, die nur postulieren kann, wer keine Ahnung davon hat, wie das Recht-Finden unter Menschen funktioniert.

    Denn darum geht es letzten Endes. Dafür wird doch das ganze große Rad gedreht: dass Recht werde, was recht ist. Die Menschen, die das machen, sind immer auch Menschen, denen es geschieht: DorfrichterInnen Adam, Edeka-Kunden, „Verkehrssünder“. Also, wenn man’s genau nimmt: Bürgerinnen und Bürger, nicht „Euer Ehren“ oder „Herr Senatspräsident“.

    Der Bürger will mehr: „Souverän“ sollen die Richter sein (ein ziemlich verbrauchter Begriff!), vorbildhaft, körperlos und interessenfrei. Vom Recht beseelt, nicht vom Interesse. Wer solches fordert, vergisst, dass das Recht selbst nichts anderes ist als geronnenes Interesse – einschließlich des Strafrechts und manchmal ganz besonders dort.
    Die „ewigen“ Bedürfnisse des Strafens erweisen sich, nähert man sich ihnen, als alles andere als zeitlos. Mord etwa ist im Krieg eine Tugend, die Täuschung im Investmentbanking eine Kunst, die reich und berühmt macht. Der Holzdiebstahl oder die Wilderei sind Verbrechen gegen Holzhändler und Waldherren, die Fälschung von Kreditkarten ein Verbrechen gegen Kreditkartenunternehmen. Nichts davon ist „natürlich“ oder zeitlos. Vor 100 Jahren war die Beleidigung der (jeweils befreundeten) ausländischen Staatsoberhäupter ein schändliches Tun, heute ist sie ein Gag im Spartenprogramm und ein wegen „Unzeitgemäßheit“ zu streichender Tatbestand. Vor 70 Jahren wurde man in Deutschland mit dem Tod bestraft, wenn man Jude war und unter Ausnutzung der Verdunkelung eine Arierin begrabschte. Unermesslich ist der Vermögensschaden, den die Herren der deutschen Banken dem Gemeinwesen zugefügt haben, dennoch ist dieses Gemeinwesen ihnen „in der Not“ zur Hilfe geeilt. Vom Sozialhilfebetrüger wird jeder Euro zurückverlangt bis in den letzten Winkel der Privatinsolvenz. Die Herren aus den Frankfurter Türmen führen empörte Prozesse um die letzten Millionen an Boni, die sie sich für ihre Betrügereien genehmigt haben, und deren systemrelevante Kosten die Sozialhilfeempfänger und Apotheker tragen müssen. Da sagen die einen: Sauerei. Die anderen: Die Afghanen sind schuld. Die Dritten: Egal –  Hauptsache revisionssicher. 

    „Gemütlichkeit“ ist angeblich deutsch und hat für viele einen abfälligen Beigeschmack. Gemütlichkeit in der Justiz mag angenehm und menschlich beglückend sein. Als Inhalt von Justiz ist sie freilich sinnlos – da mögen noch so viele Lichtlein brennen in den Geschäftsstellen. Justiz ist niemals gemütlich und nie neutral. Sie ist die Maschine, in der Legitimation in pure Macht umgesetzt wird: in „Titel“, in „Strafen“, in „Vollstreckung“ und in „Vollzug“.

    VI. Strafrechtsgefühl
    Und noch ein Versuch: Strafjustiz ist nicht der liebe Freund und auch nicht die verständnisvolle Tante des Bürgers und der Bürgerin. Der Staatsanwalt und der Revisionsrichter stehen nicht Schulter an Schulter mit den Opfern auf den Bahnhofsvorplätzen der Republik, sie wälzen sich nicht unruhig im Schlaf über alle Ungerechtigkeiten der Welt. Strafrecht ist nicht Polizeirecht. Vergeltung, Besserung und Verzeihung sind keine Sicherheitspolitik aus der Perspektive von Innenministern, die mit mühsam angespannten Augenmuskeln die Sprechzettel in militärischer Diktion ablesen, damit sie vor den Kameras nicht als pensionsgeneigte ältere Herren erscheinen, sondern als knallharte Hunde.   

    Strafrecht ist staatliche Gewalt. Sie muss legitimiert werden. Das heißt: Sie muss ein Begründungs-„Narrativ“ vorweisen. Das war bei den Azteken in Tenochtitlan so, bei den Römern in Jerusalem, den Bolschewiken in Sankt Petersburg und den Roten Khmer in Kambodscha. Unsere Erzählung ist die der Selbstbestimmung und der individuellen Freiheit. Nicht die des Freibeutertums und der Ausbeutung, sondern der Gleichberechtigung in der Wirklichkeit. Deshalb ist es absurd, gerade diesen Gedanken dafür zu verwenden, Fremdheit und Feind-Eigenschaft in eins zu setzen.

    Revision im Strafrecht. Herr Richard Wagner und seine zweite Gattin nannten sich zeitweise „Will“ und „Vorstell“, da sie Arthur Schopenhauers Welt mit der ihren zu verschmelzen gedachten. So ähnlich darf man sich auch das Revisionsrecht denken: Ganz unschuldig, ganz Wille zur Gestaltung. Die Frage, ob, wie und warum diejenigen, denen das Amt anvertraut ist, zu seiner Ausführung taugen, ist Teil des Gedankens. Das ist anders als beim Reichsgericht, als das pure Genie die angeblich interessefreie Stellung begründete; dahin führt (hoffentlich) kein Weg zurück. Tatrichter und Revisionsrichter müssen daher das güldene Band des „goldrichtigen“ Ergebnisses zerreißen, welches Biografie und Hierarchie zwischen ihnen gesponnen haben. Sie müssen die Dinge ein bisschen persönlicher nehmen, aber keinesfalls persönlich. 

    Und zum Schluss: Deutschland ist letztlich weder von maghrebischen Vielfachtätern bedroht noch von Hartz-IV-Empfängern aus Zwickau oder Oberhausen. Das Schicksal der deutschen Frau hängt nicht am Domplatz von Köln, und die Stärke der deutschen Demokratie wird nicht daran gemessen, wie oft das Justizministerium verkünden lässt, welche Frechheit demnächst verboten werden soll. Die Feinde der Demokratie stecken immer zunächst in ihr selbst. Man kann sie beklagen oder bedauern oder belächeln in ihrem Furor der Selbstabschaffung. Aber man sollte sie wohl auch ernst nehmen und achten. Nur so kann es ja gelingen, dass wir uns selbst achten und das Gemeinwesen behaupten. Das Ende vom „High Noon“ ist ein zu gewaltiges Bild vor all den Bachmanns, den Petrys, den Hasspredigern, Attentätern und den Resteverwertern dieser Gruppen. Aber immerhin ein ganz netter Schluss.

    • Und was hat dieser allumfassende Erguss einer vermeintlichen Erkenntnis über justiziable Abläufe und deren Psychogramms innerer und äußerer Einflüsse mit einem abgebrannten Kiosk in Lüneburg zu tun?
      :“D

      • Gunther Bornemann

        Wenn Sie das nicht alleine herausfinden, haben Sie unter den studierten Leuten hier nichts verloren, Herr Beck. Mir fiel nicht schwer, die Angelpunkte von Herrn Fischer zu erfassen.

      • Das ist mal eine Leserzuschrift, lieber Herr Fischer, die ein ganz besonderes Licht auf die düsteren Vorgänge um die Ruine am Handwerkerplatz wirft. Auf der Fotografie von Andreas Tamme und Hans-Jürgen Wege über dem Artikel von Herrn Schubert scheint mir sein Kommen in dem goldwarmen Schimmer um das Eingangsportal und die vier äußeren Erdgeschossfenster des Kammergebäudes von den beiden Bildkünstlern schon divinatorisch antizipiert und gestalterisch vorweg genommen. So formt sich aus Artikel, Illustration und Kommentar fast so etwas wie eine ethisch-moralische Emblematik, ein schöner kompositorischer Dreiklang von inscriptio, pictura und subscriptio, der manchem manches zu denken gibt.

    • Lieber Herr Fischer, vielen Dank für die detaillierten Ausführungen.
      Nun, ich bin kein Jurist, sondern Wirtschaftswissenschaftler.
      Sie beschreiben ein System, welches durch falsche Anreizwirkungen, ineffezientes Verhalten fördert und sehr hinterfragungswürdige Entscheidungen als Folge getroffen werden.
      Die Justiz lässt sich aber nicht so eben reformieren um sie „marktfähig“ zu gestalten, in diesem Falle als Marktziel: „Anerkannt und akzeptiert von breiten Teilen der Gesellschaft“ (wäre doch wünschenswert, oder?)
      In meinem Umfeld, welches zu einem Großteil aus Studierten besteht, welche seit 10-20 Jahren im Berufsleben stehen, ist es ein running gag gworden, dass, wenn etwas schief läuft: einen die „volle Härte des Rechtsstaats“ treffen möge.
      Und ja, man lacht seit 2 Jahren über dieses System, jetzt öffentlich, immer mehr und immer lauter.
      Für Ihre Zunft lässt sich sagen, dass Reformen dringendst angebracht sind. Richterliche Entscheidungsspielräume eingeengt werden müssen, um nicht, wie es so oft unverständlicherweise geschieht, am unteren Rand des Gesetzes entschieden wird.
      Ein gelungenes Beispiel hat uns die Schweiz im letzten Jahr präsentiert: Dort ist ein Gesetz verabschiedet worden, welches den richterlichen Spielraum auf ein Minimum begrenzt, um den Sinn des Gesetzes erfüllen zu können (in diesem Falle „konsequente Abschiebung krimineller Ausländer). Die von Ihnen beschriebenen Triebkräfte des „konformen Verhaltens“ werden auf ein Minimum systemimmanent beschränkt.
      Und auf diesen Fall bezogen: Das Urteil ist lächerlich weich. Sehen Sie es einfach mal ganz simpel durch die Brille: Ursache – Wirkung – Konsequenz. Der Pole lacht sich schlapp über die Ihre Zunft.

  6. Zunächst möchte ich Herrn Fischer für seine prägnante Zusammenfassung und die zwar sehr kurz gefasste, aber doch plausible Darstellung der gesellschaftspolitischen Implikationen sehr herzlich danken. Vor allem das unvermeidliche „Begründungs-Narrativ“ wurde zurecht an gesprochen. Ich wähne hier einen Großmeister der Rhetorik am Werk, bzw. an der Tastatur, einen geistigen Bruder Norbert Lammerts. Oder ist das ein satirischer Beitrag, den ich nicht verstanden habe? Nein – wenn ich es richtig, deute, meint Herr Fischer:
    Wir alle sind zu mehr Gelassenheit aufgerufen und müssen Verständnis für das Amtgericht haben, denn es muss immer genau abgewogen werden, ob man die Lüneburger Öffentlichkeit über ermittelte Brandstifter informiert oder lieber nicht, und manchmal ist es besser, keine unnötige Ängste zu schüren. Auch ist Zeit gerade bei bei Amtsrichtern ein sehr knappes Gut, da kann man so etwas schon mal vergessen. (?) Aber es drängt sich doch die Frage auf: Wurde möglicherweise auch der Brandstifter, der das Lösecke-Haus in Schutt und Asche legte, längst gefasst und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt? Überaschen kann uns nach diesem Artikel jedenfalls gar nichts mehr. Wunderbar. Eine „Informationspflicht“ gibt es ofensichtlich nicht mehr; Journalisten müssen das nehmen, was sie kriegen. (?)

    • Keine sehr gründliche Auseinandersetzung mit den Argumenten von Herrn Fischer, liebe Frau Schmidt. Ich frage mich, warum der redliche, vielbeschäftigte Mann sich mit Zeitgenossen wie Ihnen überhaupt solche Mühe macht und mal alles ganz genau im Zusammenhang darlegt. Schnippisch sein und ansonsten bei mitgebrachten Vorurteilen bleiben, ist ja die viel bequemere Variante für die kleine Stänkerliese, nicht wahr? Wo fängt denn Ihrer Ansicht nach die Informationspflicht an und wo hört die Schlüssellochguckerei, der Voyeurismus und die Sensationsgier von urteilsstarken, schnatternd eifernden Klatschbasen auf?

      • Helena Schmidt

        Zu Ihrer Frage, lieber Herr Kröger: die Informationspflicht von Polizei und Justiz (gegenüber der Öffentlichkeit und den lokalen Medien) beginnt m. E. spätestens dann, wenn sich die Bürger einer Stadt (wie beim Brand des Lösecke-Hauses) ernsthaft um ihre Sicherheit sorgen, und wenn sie den Eindruck bekommen, dass möglicherweise organisierten Kriminalität zu einer Gefahr für das friedliches Zusammenleben in ihrer Stadt wird.
        In diesem Kontext erinern wir uns nicht nur an LZ-Berichte über den Imbiß-Brand am Handwerkerplatz, sondern z. B. auch an Berichte über den Brand im Theater, es ist schon eine Weile her (2015), oder über Schießereien im Klinikum, zwischen rivalisierenden Clans (2014) usw. Alles Weitere steht schon richtig in den Kommentaren von Falk, Sydney und Klaus. Es steht Ihnen natürlich frei, das so zu sehen, aber ich finde , diese Form der Meinungsäußerung hat mit „schnatternden Klatschblasen“, „Sensationsgier“ und „Schlüssellochguckerei“ nichts zu tun. Prozess und Bewährungsstrafe für einen Brandstifter, über die man die Öffentlichkeit nicht informiert , so etwas muss man vor diesem Hintergrund m. E. schon kritisieren dürfen.
        „Stänkeliese“ ist zwar eine interessante Wortschöpfung, ich weise Ihren Vorwurf aber in aller Freundlichkeit zurück. Zugleich bin ich Ihnen dankbar für Ihre Kritik, denn Sie haben Recht, ich habe den Kommentar von Herrn Fischer nicht wirklich ausführlich gewürdigt. Das lag aber daran, dass sein Kommentar auf den ersten Blick etwas weitschweifig wirkt, – auch hat der Text kaum einen unmittelbaren Bezug zum LZ-Artikel, sondern ist m. E. eher eine Art „Generalabrechnung“ eines ehemaligen Richters mit seinen Kollegen, seinem Berufstand und unserem Justizsystem. (In ein Textdokument übertragen umfasst der Kommentar von Herrn Fischer rund acht DIN-A-4-Seiten.) Es stimmt, lieber Herr Kröger: der Beitrag von Herrn Fischer enthält viel Wahres und ist geeignet, uns die Augen zu öffnen. Dass der Text hier, eher versteckt im Online-Forum der LZ erscheint, unterstreicht zwar die Bedeutung dieses Forums, sollte uns aber auch nachdenklich machen. Warum lesen wir so etwas nicht in der gedruckten Ausgabe der LZ, im redaktionell betreuten Umfeld? Dies würde eine dringend nötige Diskussion über unser Justizsystem gewiss beflügeln. Der Kommentar von Herrn Fischer zeigt m. E. exemplarisch , was von unsererem „unabhängigen Justiz“ zu halten ist. Ich hätte das alles lieber nicht gewusst. Tatrichter, die sich „vor dem Revisionsrichter fürchten, da diese „die Macht haben, ihn bloßzustellen, zu desavouieren, als kenntnislos oder gar böswillig hinzustellen“, Senatsvorsitzende, die Fischbrötchen essen, und sich über aufgehobene Urteile beklagen usw. – überall Intrigen, Machtspielchen und politisch motivierte , halbherzige oder falscher Rücksichtnahme geschuldete Urteile. Mich erinnert das an die Bücher Ferdinand von Schirachs. Gründlicher kann ich Ihre Frage bzw. Ihre Antwort hier nicht erwidern; ich danke Ihnen aber nochmals ausdrücklich für Ihren Denkanstoss und wünsche Ihnen alles Gute! (Wähnen Sie bitte nicht überall gleich „schnippische“ Gedankenlosigkeit.) Ihre H. Schmidt

        • Sehr geehrte Frau Schmidt,

          ich habe den Eindruck, wie schon Herr Dr. Falk liegen auch der liebe Herr Kröger und Sie, was die zentralen Aussagen des Fischer-Einwurfs vom Freitag angeht, nicht überall zu einhundert Prozent richtig. Darauf hatte der fleißige Mann gestern, während er in meiner Gegenwart zu einem späten Mittag seine Tomatensuppe in unserer Kantine löffelte, noch einmal in großer Eile reagiert, doch Herr Rainer Schubert von der LZ scheint an einer weiteren Vertiefung Ihrer aller Gedankengänge kein Interesse zu besitzen und hat diese Zuschrift vorerst zurückgehalten. Nur soviel möchte ich Ihnen bis zu deren Freischaltung empfehlen: wägen Sie stets wohl und umfassend, hüten Sie sich davor, überstürzt zu urteilen und denken Sie an die Worte des großen Vorsitzenden: „Man muß die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher!“

  7. Eigentlich wollte ich gleich nach dem Kommentar von Herrn Fischer dafür danken, dass er die erhellende Zeilen geschrieben hat. Und ja, Frau Schmidt, Herr Prof. Dr. Fischer, Vorsitzender Richter am BGB, ist in gewisser Weise ein (geistiger) Bruder von Herrn Lammert, brilliant und kurzweilige Reden können offensichtlich beide verfassen. Und so werden bei den Schmidt`s der Nation vermutlich auch die gleichen Gesichtsentgleisungen zu beobachten sein wie damals bei Herrn Gauland, als er sich die fulminante Rede von Herrn Lammert anhören musste.

    Deswegen wollte ich auch schon längst geschrieben haben, dass das Schlusswort eine Fußfessel (gern auch elektronisch) sein möge, die alle Gefährdern unserer Demokratie permanent begleiten möge, so dass irgendwann durch stete Vergegenwärtigung dieser Worte Einsicht folgt und entsprechende Verhaltensweisen gelebt werden. Ach wie wär das schön…

    • @Klaus
      Nur mal zur Funktionsweise einer Fußfessel: So ein Gerät hindert niemanden eine Frau zu vergewaltigen, Ungläubige zu attackieren, etwas anzuzünden oder jemand anders sonstwie Schaden zuzufügen. Es stellt bei Bedarf lediglich den Standort fest. Zu spät und NACH einer Tat. Leider!

      • @ Evelyn

        Nana, Sie haben da ja ein sehr negatives Bild vom AfD-Gläubigen, altes Mädchen. Aber die Funktionsweise der Gucci-Fischer-Fußfessel ist anders, Evelyn. Wenn Sie sich die mit Bewusstsein anlegen, sind Sie sofort ein ganz neuer Mensch. Probieren Sie es einfach einmal aus!

    • Hallo Klaus Gucci,

      wie stellen Sie sich das mit der Fußfessel (als „Schlusswort“) genau vor? Sind in Ihre Geräte zur Aufenthaltsüberwachung yoktometergroße Arduino Audio Player integriert, die fortwährend brillante Lammert-Reden abspulen? Und sollen die nur die eingetragenen Parteimitglieder der AfD tragen müssen oder auch gleich all deren tatsächliche und potentielle Wähler? Was machen Sie aber, wenn sich welche von diesen verantwortungslosen Angstmachern ins Ausland absetzen und erst von Spezialfahndern müssen ausfindig gemacht und z. B. über Polen oder Amelinghausen ausgeliefert werden?

    • Hier, der besseren Eingängikeit halber, noch einmal das »Schlusswort« von Professor Dr. Thomas Fischer, dem Vorsitzenden Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, welches Herr »Klaus Gucci« – und ich unterstütze ihn da mit guten Wünschen aus vollem Herzen – den »Sydney Klößes«, »Falks«, »Becks«, »Maddis´« und »Helenen Schmidts« dieser Welt als eine autopoietisch aufklärerisch wirkende »Fußfessel (gern auch elektronisch)« mitgegeben sehen möchte:

      »Und zum Schluss: Deutschland ist letztlich weder von maghrebischen Vielfachtätern bedroht noch von Hartz-IV-Empfängern aus Zwickau oder Oberhausen. Das Schicksal der deutschen Frau hängt nicht am Domplatz von Köln, und die Stärke der deutschen Demokratie wird nicht daran gemessen, wie oft das Justizministerium verkünden lässt, welche Frechheit demnächst verboten werden soll. Die Feinde der Demokratie stecken immer zunächst in ihr selbst. Man kann sie beklagen oder bedauern oder belächeln in ihrem Furor der Selbstabschaffung. Aber man sollte sie wohl auch ernst nehmen und achten. Nur so kann es ja gelingen, dass wir uns selbst achten und das Gemeinwesen behaupten. Das Ende vom „High Noon“ ist ein zu gewaltiges Bild vor all den Bachmanns, den Petrys, den Hasspredigern, Attentätern und den Resteverwertern dieser Gruppen. Aber immerhin ein ganz netter Schluss.«