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Maria Schult (SPD, l.) hat bei der Landesschulbehörde gearbeitet, ist also prädestiniert für den Vorsitz im Schulausschuss. Sonja Jamme (r.) sitzt für die CDU im Rat. Sie könnte den Vorsitz des Schulausschusses für eine halbe Legislaturperiode übernehmen. Foto: nh/t&w

Streit um den Vorsitz im Schulausschuss

Von Ulf Stüwe
Lüneburg. Die Situation ist vertrackt. Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze in der konstituierenden Sitzung des frisch gewählten Rates war der CDU im November auch der Vorsitz für den Schulausschuss zugefallen. In diesem Fall allerdings per Losverfahren, weil die AfD zuvor auf das ihr zugestandene Vorschlagsrecht verzichtet hatte. Doch das Procedere passte im Nachgang der Verwaltung nicht, aus ihrer Sicht hätte der Vorsitz der SPD zugestanden. Sie holte sich Beistand von der Kommunalaufsicht. Dagegen stellte sich die CDU, die sich auf einen gültigen Ratsbeschluss beruft. Zwar scheint jetzt eine Lösung in Sicht, doch auch die ist nicht ohne Tücken.

Schüler haben Anspruch auf sachorientierte Arbeit

„Es gibt zwei Alternativen, aus der Situation herauszukommen: Weiter streiten oder eine Lösung finden“, sagt Niels Webersinn. Denn dem Fraktionsvorsitzenden der CDU sei klar geworden: „Wenn jede Seite weiter auf ihr Recht pocht, endet das in einer Klage, und die kann Jahre dauern.“ So lange aber wollte der CDU-Politiker nicht warten, und auch den Lüneburger Schülern sei aus seiner Sicht eine solche Hängepartie nicht zuzumuten: „Sie haben einen Anspruch da-rauf, dass wir das Problem lösen und sachorientiert arbeiten.“

Webersinn setzte sich daraufhin mit Klaus-Dieter Salewski, seinem Amtskollegen von der SPD, zusammen. Obwohl dieser ebenso wie die Verwaltung das Losverfahren für unkorrekt hält, signalisierte Salewski Kompromissbereitschaft: „Eine juristische Auseinandersetzung wollen auch wir nicht.“ Heraus kam eine Lösung, die beiden Seiten zu ihrem Recht verhelfen soll. Danach wollen sich beide Fraktionen den Vorsitz für die verbleibende Wahlperiode teilen. Den Anfang soll die CDU machen mit Vorsitz vom 1. März 2017 bis 30. Juni 2019, danach soll die SPD übernehmen. Auch auf die Vorsitzenden habe man sich verständigt: Sonja Jamme für die CDU, Maria Schult für die SPD. Beide sollen zugleich wechselseitig das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen.

Doch damit sind offenbar noch nicht alle Hürden genommen. Denn auch diese Lösung würde von dem im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz festgelegten Verfahren für die Zuteilung der Ausschussvorsitze abweichen. Einzige Lösung: Der Rat muss einstimmig beschließen, diesen Weg zu gehen. „Wir haben uns darauf bereits mit der Jamaika-Gruppe verständigt, es gibt eine entsprechende Vereinbarung“, sagt Salewski. Dass dies allein nicht reicht, weiß auch der SPD-Fraktionschef, denn auch AfD und Linke müssen dem Kompromissvorschlag zustimmen. Klaus-Dieter Salewski zeigt sich gleichwohl zuversichtlich, sagt aber auch: „Bei Herrn Pauly weiß man in letzter Zeit ja nie so genau, was ihn gerade treibt.“

Nur ein einstimmiger Beschluss hilft weiter

Bevor aber der Rat dem Kompromiss zustimmen kann, muss zuvor noch der bestehende, nach Auffassung von Verwaltung und Kommunalaufsicht „rechtsfehlerhafte“ Beschluss aufgehoben werden. Ob einstimmig oder mit einfacher Mehrheit, wird der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim in der Ratssitzung am 2. März erläutern. Ansonsten müsste vermutlich auch dieser Beschluss mit einem neuen Beschluss wieder aufgehoben werden.