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Kommt die Tourismusabgabe? Die hiesigen Kammern der Wirtschaft üben scharfe Kritik an neuem Gesetz.

Die große Sorge vor der Tourismusabgabe

Lüneburg. Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niedersachsen kritisieren die vom Landtag beschlossene Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Denn das ermöglicht eine erweiterte Erhebungsmöglichkeit für Tourismusbeiträge – für Unternehmen und Gäste.

Freibrief für die Kommunen zu Lasten der Wirtschaft

„Wir haben wiederholt davor gewarnt, den Kommunen einen Freibrief zu erteilen, Tourismusbeiträge von der örtlichen Wirtschaft zu erheben. Tourismusbeiträge sind nichts anderes als eine zweite Gewerbesteuer“, sagt Handwerkskammerpräsident Detlef Bade. Bislang durften Tourismusbeiträge nur von Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind, erhoben werden. Künftig ist dies deutlich mehr touristisch geprägten Kommunen erlaubt. Die Handwerkskammer befürchtet dadurch mehr Bürokratie und Zusatzbelastungen für alle ortsansässigen Betriebe, vom Einzelhändler bis zum Handwerksbetrieb.

„Eine Tourismusabgabe käme einer zweiten Gewerbesteuer gleich.“
Martin Exner, IHK-Sprecher Tourismus

 

 

„Wenn ein Bäcker durch Touristen mehr Umsatz macht, zahlt er mehr kommunale Gewerbesteuern. Warum soll er dafür nochmals durch Tourismusbeiträge belastet werden?“, fragt Bade. Auch solche Unternehmen, für die nur ein indirekter Vorteil durch den Tourismus angenommen wird, müssten Tourismusbeiträge zahlen, zum Beispiel der Dachdecker, der bei einem Hotel Aufträge ausführt. „Belastet werden einmal mehr die kleinen und mittleren Unternehmen, die besonders standorttreu und wichtig für das Gemeinwohl in den Kommunen sind.“

„Bauausführende Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Region haben, wird man kaum heranziehen können“, warnt Bade und appelliert an die Kommunen, keine Tourismusbeiträge einzuführen.

Auflage des Landes für verschuldete Kommunen?

„Die geplanten Mehrbelastungen und offene Fragen sorgen für Unsicherheiten in der gesamten Tourismuswirtschaft“, kritisiert Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen, das Gesetz. „Die Wirtschaft ist bereits hinlänglich durch Steuern und Abgaben belastet und leistet über die Gewerbesteuerzahlungen einen Beitrag zur Finanzierung der Kommunen. Eine Tourismusabgabe käme einer zweiten Gewerbesteuer gleich“, kritisiert auch Martin Exner, Sprecher Tourismus der IHK Niedersachsen, die geplante Neuregelung. Auch bleibeunklar, für welche Zwecke das zusätzliche Geld verwendet werden darf.

Die Einführung der neuen Abgabe ist für die Kommunen freiwillig. Die IHK fürchtet jedoch, dass das Land insbesondere verschuldete Landkreise und Kommunen zur Einführung einer Tourismusabgabe verpflichten wird. Exner findet: „Insbesondere auch aus Gästesicht kann eine solche Abgabe darüber hinaus stark image-schädigend wirken.“ Die IHK Niedersachsen appelliert an das Land, das Gesetz zu überarbeiten, und bietet sich als Vertreter der Wirtschaft erneut an, als Gesprächspartner an akzeptablen Lösungen mitzuwirken. red

One comment

  1. Ist es so, dass die Einnahmen aus der Abgabe dann auch für den Tourismus verwendet werden müssen? Dann ist die neue Verordnung durchaus hilfreich und sinnvoll, denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer landen im Gesamthaushalt der Kommunen. Hier aber sind die Investitionen für den Tourismus nur eine von vielen, miteinander konkurrierenden Freiwilligen Leistungen. Mit anderen Worten: Gewerbesteuereinnahmen aus dem Tourismus werden leider meist nicht für den Tourismus eingesetzt. Entsprechend ungepflegt ist häufig die oft mit irgendwelchen Fördermitteln angeschaffte touristische Infrastruktur. Und entsprechend schlecht sind einige Tourismusorganisationen ausgestattet. Die Tourismusabgabe könnte hier vielleicht Abhilfe schaffen.