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Dass der Clamartpark Treffpunkt für Menschen ist, die dort Alkohol trinken oder Drogen konsumieren, missfällt vielen Lüneburgern. Doch ein Alkoholverbot durch eine Satzung lehnt der Rat ab. Foto: A/t&w

Kein Alkoholverbot für Sande und Clamartpark

Lüneburg. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz aus dem Grundgesetz gelte auch für Alkoholiker, die die AfD mit ihrem Antrag vo n öffentlichen Plätzen vertreiben wolle, sagte Ernst Bögershausen (Grüne) im Rat der Stadt. „Was jetzt mit den Suchtabhängigen beginnt, wird dann allzu leicht ausgeweitet auf Andersdenkende, Unerwünschte oder Unbequeme und dann auf Menschen, deren Nase Ihnen nicht passt. Deshalb, werte Herren der AfD, lehnen wir Demokraten aus tiefster humanistischer Überzeugung diesen Antrag ab.“ Die Jamaika-Gruppe, SPD und Linke standen geschlossen dahinter.

Wie berichtet, wollte die AfD mit einer Satzung den Konsum von Alkohol zeitlich begrenzt am Platz am Sande verbieten, ausgenommen sein sollte die dortige Außengastronomie, Sonderregelungen sollte es bei Veranstaltungen geben. Für den Clamartpark sollte eine vergleichbare Satzung erlassen werden. Dirk Neumann (AfD) erläuterte in der Sitzung: Bushaltestellen am Sand würden häufig von Personen der Trinkerszene belegt, Fahrgäste könnten diese dann nicht nutzen, gerade Schulkinder sollten nicht mit der Situation konfrontiert werden. Im Clamartpark seien die Zustände ähnlich. Viele Bürger würden sich dort nicht mehr hintrauen, weil Sitzbänke von der örtlichen Trinker- und Drogenszene belegt seien und Alkohol konsumiert werde. Eine Lösung sei ein Alkoholverbot in diesen Bereichen, dazu solle eine Satzung erlassen werden. Alkoholkonsum könne dann als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, biete Handlungsmöglichkeiten für Ordnungsamt und Polizei.

Die Stadt hatte in einer Stellungnahme unter anderem darauf verwiesen, dass das Problem durch eine solche Verordnung nicht gelöst, sondern voraussichtlich nur verlagert werde. Die Verwaltung erinnerte daran, dass es seit 2012 die „aufsuchende Sozialarbeit in der Innenstadt“ gibt: Streetworker sind in den Sommermonaten in der Innenstadt unterwegs, um Menschen mit Suchtproblemen und problematischem Verhalten Hilfsangebote zu machen.

Bögershausen machte deutlich: „Mit ordnungsrechtlichen Mitteln löst man keine gesellschaftlichen Probleme, im Gegenteil, man verschärft sie noch.“ Zumal die Rechtmäßigkeit solcher Verordnungen zweifelhaft sei. Die im Antrag beschriebene Situation sei nicht neu. Deshalb habe der Rat 2012 ja das von der Verwaltung genannte Sozialarbeits-Projekt beschlossen.
Holger Nowak (SPD) untermauerte den Einsatz der Streetworker mit Zahlen. Sein Fazit: Die Sozialarbeit habe ausgezeichnet geklappt. Inzwischen gebe es weniger Konflikte und Einsätze. Geschäftsleute und Anlieger wüssten genau, an wen sie sich wenden müssten.

Von Antje Schäfer