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Dem Steuerzahler sei beim Wiederverkauf dieses Gebäudes durch die Samtgemeinde Gellersen ein Schaden entstanden, sagt FDP-Vorsitzende Anikó Hauch. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Lüneburg kann jedoch kein Fehlverhalten der Verwaltung erkennen. Foto: be

Gellersen: FDP attackiert Rathauschef

Reppenstedt. Im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf und -verkauf wirft die Gellerser FDP-Vorsitzende Anikó Hauch dem Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers (parteilos) via Pressemitteilung vor, „auf unsinnige Art und Weise Steuergeld verbrannt“ zu haben.

Es geht um das Haus eines ehemaligen Ingenieurbüros mit Wohnungen im Böhmsholzer Weg 4 in Reppenstedt. Das hatte die Samtgemeinde vor einem Jahr in der Hochphase der Flüchtlingskrise als Unterkunft erworben, aber nie zum Einsatz gebracht. Das Haus wurde jüngst wieder an einen privaten Eigentümer verkauft. Die Immobilie war so lange totes Kapital (LZ berichtete).

Untersuchung durch Kommunalaufsicht 

FDP-Vorsitzende Hauch wollte nun von der Kommunalaufsicht beim Landkreis Lüneburg geprüft wissen, ob beim Wiederverkauf alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Hauch führt bei ihrer Kritik die Anschaffungs-, Notar- und Unterhaltungskosten ins Feld. Sie behauptet: „Es wurde binnen eines Jahres der Etat einer Gliedgemeinde verbrannt!“ Dabei räumt sie selbst im gleichen Atemzug ein, dass die Samtgemeinde die Immobilie in der gleichen Höhe wiederveräußert hat, wie sie diese eingekauft hatte.

„Es wurde binnen eines Jahres der Etat einer Gliedgemeinde verbrannt.“
Anikó Hauch, FDP Gellersen

Bleiben die Notar- und Unterhaltungskosten. Zumindest bei den Unterhaltungskosten ist öffentlich bekannt, dass zuletzt ein jährlicher Haushaltsansatz von 10 000 Euro dafür eingeplant war. Hauch warf nun bei der Kommunalaufsicht unter anderem die Frage auf, ob die Samtgemeinde den Kaufpreis angesichts der lukrativen Marktlage nicht höher hätte ansetzen müssen, um einen „Schaden für den Steuerzahler“ zu vermeiden.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

Darüber hinaus insistierte Hauch bei der Kommunalaufsicht, dass der Samtgemeinderat über den Immobilienverkauf hätte entscheiden müssen. Hat er auch – und zwar einstimmig: in nichtöffentlicher Sitzung am 19. Dezember. Darauf weist die Kommunalaufsicht in ihrem Antwortschreiben hin. Röttgers betont: „Allen Ratsmitgliedern waren sämtliche Rahmenbedingungen für den Verkauf bekannt.“ Allerdings hatte eine Handvoll Ratsmitglieder an der Sitzung nicht teilgenommen, darunter die FDP-Vorsitzende.

Zum Thema „Schaden für den Steuerzahler“ führt die Kommunalaufsicht aus, dass der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelte. Aber: „Dabei wird der Kommune ein sehr weitreichender Beurteilungsspielraum zugebilligt.“ Selbst wenn der Samtgemeinde ein finanzieller Nachteil entstanden sein möge, könne „der Grundsatz durch andere Vorteile kompensiert werden“, heißt es.

Entstehung neuer Arbeitsplätze

Zur Sache nimmt der Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers auf LZ-Nachfrage wie folgt Stellung: „Zum Zeitpunkt des Ankaufs der Immobilie Böhmsholzer Weg 4 war es eine richtige und konsequente Entscheidung, denn zu diesem Zeitpunkt musste man von deutlich höheren Flüchtlingszahlen ausgehen. Die Samtgemeinde hat vorausschauend gehandelt.“ Mit dem starken und nicht vorhersehbaren Rückgang bei den Flüchtlingszahlen habe aber die Situation neu bewertet werden müssen. Röttgers räumt ein: „Auch ein leer stehendes Gebäude verursacht Kosten wie zum Beispiel Heizung, Versicherung, Pflege des Außengeländes.“

Gellersens Verwaltungschef Josef Röttgers weiter: „Die Immobilie liegt in einem Gewerbegebiet und ist mit dem Verkauf wieder seiner ursprünglichen Widmung, dem Gewerbe zu dienen, zugeführt worden. Der Verkaufspreis entspricht eins zu eins dem Kaufpreis. Dabei ist hervorzuheben, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist erfreulich für die Samtgemeinde und selbstverständlich auch für den Bürgermeister. Die Samtgemeinde betreibt insoweit aktive Wirtschaftsförderung.“

Von Dennis Thomas