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Die Jamaika-Gruppe möchte mit weniger Wahlbereichen in der Stadt der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Foto: A/be

Lüneburg: weniger Wahlbereiche, mehr Wahlbeteiligung?

Lüneburg. Wenn in Lüneburg alle fünf Jahre ein neuer Rat gewählt wird, ist die Stadt faktisch gevierteilt. Ochtmisser und Kreideberg-Bewohner im N ordwesten wählen ebenso für sich wie Kaltenmoorer und Neu-Hagener im Südosten oder Oedemer, Bockelsberger oder Häcklinger im Südwesten, die Innenstadt-Bewohner wiederum wählen gemeinsam mit Lüne-Moorfeld und dem Ebensberg.

Denn die Stadt ist in vier Wahlbereiche unterteilt, jeder von ihnen mit eigenen Kandidaten, die auch nur dort gewählt werden können. Die Jamaika-Gruppe im Stadtrat möchte das nun ändern und nennt Wahlverdrossenheit als Grund. Die SPD-Fraktion vermutet andere Beweggründe.

Politikverdrossenheit aufgrund undurchsichtiger Wahllisten

„Wir erleben am Wahlkampf-Stand immer wieder, dass die Wähler nicht verstehen, warum Lüneburg für die Stadtratswahl in vier, für die Kreistagswahl aber in drei Wahlkreise unterteilt ist“, sagt Jamaika-Gruppensprecher Niels Webersinn. Das führe zu unübersichtlichen Wahllisten, die wiederum zu Politikverdrossenheit, wie die Gruppe vermutet.

Um dem vorzubeugen, sollen die Wahlbereiche für beide Wahlen – Stadtrat und Kreistag – in Einklang gebracht werden. Mit einem entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 23. März, soll die Verwaltung um Umsetzungsvorschläge gebeten werden.

In vier Wahlbereiche war die Stadt bei der letzten Stadtratswahl im September 2016 unterteilt. Laut Wahlgesetz wären aber auch drei möglich. Montage: LZ

Ziel sind drei Wahlbereiche

Für Niels Webersinn steht bereits fest, in welche Richtung die Harmonisierung der Wahlbereiche gehen sollte: „Das Ziel sollten drei Wahlbereiche sein, schließlich können wir ja nicht für den Kreistag sprechen.“ Außerdem habe die Stadt bei der Festlegung der Anzahl der Wahlbereiche laut Niedersächsischem Kommunalwahlgesetz Spielraum.

So sieht das Gesetz bei 42 Sitzen im Rat drei bis sechs Bereiche vor. „Das hätte auch den Vorteil, dass eine hohe Abweichung von der Sollgröße wie beispielsweise im Wahlbereich III von fast 25 Prozent vermieden werden könnte“, sagt Webersinn.

Dass die Stadt damit aber auch den Vorteil eines höherenen Identifikationsgrades zwischen Wählern und Kandidaten aufgibt, der mit einer kleinteiligeren Einteilung verbunden ist, sieht Webersinn nicht. Er erinnert vielmehr daran, dass es bereits in den 1990er-Jahren Bestrebungen zur Angleichung der Wahlbereiche gegeben habe: „Damals hatte das schon Lüneburgs Oberstadtdirektor Reiner Faulhaber angeregt, leider vergebens.“

Auch ein Anlauf der Links-Partei im Dezember 2015 scheiterte, unter anderem an den Stimmen von CDU und Grünen, die nun zusammen mit der FDP die Jamaika-Gruppe bilden. „Wir haben das damals abgelehnt, weil ein solcher Beschluss zu nah an der nächsten Kommunalwahl gelegen hätte“, erklärt Webersinn.

Mehr Auswahl, mehr Entscheidungsmacht und mehr Partizipation

Die SPD mag dem Antrag nichts Positives abgewinnen. „Wir bleiben bei unserer Auffassung“, sagt Klaus-Dieter Salewski, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Schon im Dezember 2015 hatten sie den Antrag der Linken abgelehnt, weil das bisherige Modell mit vier Wahlbereichen „mehr Auswahl, mehr Entscheidungsmacht und mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und damit mehr Demokratie“ erlaube.

Begründet wird es mit einer Besonderheit des Kommunalwahlgesetzes. So könne eine Partei bei einer Vierer-Einteilung bis zu 56 Kandidaten aufstellen, bei einer Dreier-Einteilung lediglich 51. „Bei sechs Parteien wären dies insgesamt 30 zusätzliche Bewerber“, hatte das damalige SPD-Ratsmitglied Eckhard Neubauer vorgerechnet.

Dass die Jamaika-Gruppe sich jetzt für eine Änderung der Wahlbereiche von vier auf drei starkmacht, wundere ihn nicht, sagt Klaus-Dieter Salewski. „Schließlich waren wir zuletzt die einzige Partei, die eine entsprechende Anzahl von Kandidaten aufstellen konnte.“

Von Ulf Stüwe