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Stefan Bartscht (r.) und Burkhard Jäkel freuen sich, dass nach vier Jahren Arbeit der Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Lüneburg fertig ist – vorerst zumindest. Er soll nun dauerhaft fortgeschrieben werden. Foto: dth

Landschaftsrahmenplan für den Landkreis ist fertig

Von Dennis Thomas
Lüneburg. Auf Druck der Lüneburger Kommunen, die eine Gängelung befürchteten, wurde der Einleitungstext noch etwas entschärft. Fürs Gefühl. E s sei alles nicht so verbindlich, heißt es. Doch an den rechtlichen Konsequenzen dürfte das wenig ändern. Die Rede ist vom neuen Landschaftsrahmenplan, an dem der Fachdienst Umwelt des Landkreises Lüneburg fast vier Jahre lang gearbeitet hat. Bis jetzt. Darin werden einerseits sämtliche bestehenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Kreis dargestellt sowie verschiedene schutzwürdige Biotope. Andererseits werden auch künftige Ziele zur Entwicklung der Landschaftsräume aufgezeigt. Genug Potenzial, die Siedlungsentwicklung mancher Kommunen einzuschränken. Der umstrittene Landschaftsrahmenplan war jetzt Thema bei der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Lüneburger Kreistags.

Die Kritik der Kommunen am Landschaftsrahmenplan hatte zuletzt im Februar Norbert Meyer als Lüneburger Kreisvorsitzender des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes auf den Punkt gebracht: „Das ist ein Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen, wenn die Gemeinden beispielsweise Baugebiete planen und der Landkreis dort plötzlich über den Landschaftsrahmenplan potenzielle Landschaftsschutzgebiete ausweist.“ In die gleiche Kerbe schlug nun im Umweltausschuss Norbert Thiemann (CDU): „Für uns ist es von absoluter Bedeutung, dass der Landschaftsrahmenplan keine verbindliche Festsetzung ist, sondern ein Themenkatalog.“ Das müsse in einer Präambel klargestellt werden.

Stefan Bartscht, Fachdienstleiter Umwelt, sagte, dass dieser Hinweis bereits eingearbeitet worden sei, wonach der Plan die Bauleitplanung nicht einschränke. Das große Aber mochte Bartscht jedoch nicht betonen. Das übernahm Ralf Gros (Grüne). Der wies darauf hin, dass der Landschaftsrahmenplan indirekte Wirkung entfalten wird, sobald er als Grundlage für die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises genommen werde, und das Programm mache ganz klare Vorgaben für die Bauleitplanung.

Kritisiert wurde die Kreisverwaltung aber auch noch von anderer Seite: Beisitzer Thomas Mitschke als Vertreter des Naturschutzbunds Deutschland bemängelte, dass er angesichts von Erstellungskosten von rund 400.000 Euro für den Landschaftsrahmenplan keinen Vorteil für den Naturschutz erkennen könne und die Kommunen zu viel Mitspracherecht gehabt hätten. Den Vorwurf wies Bartscht deutlich zurück. Jürgen Hövermann (CDU) machte zudem auf handwerkliche Fehler aufmerksam, wonach etwa in Kirchgellersen ein Biotop mit einer Abweichung von rund 150 Metern falsch kartiert worden sei. Der Hinweis wird überprüft.

Zu wenig Personal

Ein anderer Haken: Selbst wenn eine Kommune es später mit der Umsetzung der Vorgaben aus dem Landschaftsrahmenplans nicht so genau nähme, wäre es fraglich, ob es der Fachdienst Umwelt dies überhaupt mitbekommt. Denn der hat bereits erhebliche Defizite offenbart bei der Bestandsaufnahme und Kontrolle von kommunalen Ausgleichsmaßnahmen. Das hatte kürzlich die Nabu-Kreisgruppe Lüneburg belegt. Für die Erfüllung aller Aufgaben hat der Fachdienst schlicht zu wenig Personal.

Der Landschaftsrahmenplan klammert allerdings Bereiche der Samtgemeinde Scharnebeck, der Stadt Bleckede sowie der Gemeinde Amt Neuhaus aus. Dort gilt der Biosphärenreservatsplan, der ebenfalls im Geoportal des Kreises abrufbar ist, eine gemeinsame Darstellung gibt es aber nicht. Kreissprecher Hannes Wönig sagt: „Es handelt sich um zwei rechtlich verschiedene Pläne, die auch unterschiedlich strukturiert sind.“ Der Biosphärenreservatsplan wird auch nicht vom Landkreis, sondern von der Biosphärenreservatsverwaltung in Hitzacker gepflegt.

Weitere Infos im Geoportal unter www.landkreis-lueneburg.de/landschaftsrahmenplan/. Die Gesamtübersicht gibt es als PDF zum Download unter: tinyurl.com/LARAPLANLG.