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So soll die Elbtal-Grundschule in Bleckede künftig aussehen. Dafür sind in diesem Jahr Investitionen im Wert von 720.000 Euro geplant, insgesamt kostet der An- und Umbau voraussichtlich 1,78 Millionen Euro. Grafik: JuP-Architekten/Winsen

Bleckede: Millionen-Investitionen trotz klammer Kasse

Bleckede. Auch die Stadt Bleckede kommt um eine Erhöhung der Hebesätze nicht herum. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 werden Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B von 370 um 5,4 Prozent auf 390 Prozentpunkte erhöht. Das hat der Rat der Stadt mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes bei seiner Sitzung im Restaurant Waldfrieden mehrheitlich beschlossen. Grünes Licht gaben die Ratsmitglieder damit zugleich einer Anhebung der Waldbad-Eintrittspreise für die diesjährige Saison um 20 Cent. Grund für die Maßnahmen: die angespannte Haushaltssituation.
Zu Beginn der Beratungen wies der Ergebnishaushalt der Stadt noch einen Fehlbetrag von 471 100 Euro aus, Auslöser waren ein Einbruch bei der Gewerbesteuer und unerwartet hohe Abschreibungen (LZ berichtete). Politik und Verwaltung setzten den Rotstift an, senkten das Minus auf 251 000 Euro. Das allein genügte allerdings nicht: Um ihren Haushalt auszugleichen, sah die Stadt nur einen Ausweg: Ihre Bürger und Gewerbetreibende stärker zur Kasse zu bitten.

Investiert werden 4,8 Millionen Euro

Nichtsdestotrotz wird Bleckede in diesem Jahr kräftig investieren – insgesamt rund 4,8 Millionen Euro. Die größten Maßnahmen sind die Erweiterungen der Grundschulen in Bleckede und Barskamp, die Teilnahme am Breitband-Projekt des Landkreises, die Sanierung von Wirtschaftswegen, die Städtebauförderung sowie der Kauf einer Drehleiter für die Feuerwehr und die Entwicklung eines Hafenkonzeptes. Abzüglich eingeworbener Fördermittel muss die Stadt dafür Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufnehmen.

„Wer diesem Haushalt heute nicht zustimmt, soll Vorschläge machen, wonoch mehr gespart, was geschlossen oder welche Gebühren weiter erhöht werden sollen.“
Anja Hinners, SPD Fraktionschefin

„Die Investitionen sind auf den ersten Blick üppig“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Kastens, „aber der Löwenanteil entfällt auf die Schulen und den Breitbandausbau, zwei Pflichtaufgaben.“ Ähnlich sah das auch Grünen-Chef Christoph Soetebeer. „Wir können dazu stehen.“ Er hob zudem die Investition in ein Hafen-Konzept hervor. „Das ist wichtig, um unseren Hafen attraktiver zu machen.“

UWB lehnt Haushalt ab

Auch SPD-Fraktionschefin Anja Hinners rechtfertigte die Investitionsliste als „notwendig und sinnvoll“, hält die Anhebung der Realsteuern um 5,4 Prozent für „angemessen“. „Andere Kommunen haben viel drastischer erhöht“, betonte sie. Vertretbar ist aus ihrer Sicht auch die Preiserhöhung im Waldbad: „Dort ist viel investiert worden, auch der Förderverein hat vieles umgesetzt.“ Für die Sozialdemokratin stand fest: „Wer diesem Haushalt heute nicht zustimmt, soll Vorschläge machen, wo noch mehr gespart, was geschlossen oder welche Gebühren weiter erhöht werden sollen.“

Hinners Anspielung zielte vor allem in Richtung UWB – und sie behielt Recht: Vier der fünf anwesenden UWB-Mitglieder lehnten den Haushalt ab, Helmut Müller kündigte seinen Rücktritt an und enthielt sich (mehr dazu siehe Text unten). Fraktionsvorsitzender Jens Lohmann nannte als Grund für sein Nein zum Haushalt die fehlenden Jahresabschlüsse. „Jetzt liegen zwar die Zahlen für 2010 und 2011 vor“, sagte er, „aber die zeigen, was wir befürchtet haben: Die Abschreibungen sind deutlich höher als gedacht.“ Er missbillige zudem, dass die Realsteuern rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhöht werden sollen. „Dem stimmen wir auf keinen Fall zu.“

Neumann (SPD): UWB ist eine Bremse

Das wiederum rief Herbert Beusch (CDU) auf den Plan, er warf der UWB vor, nur zu kritisieren, aber nie eigene Vorschläge einzubringen. Auch Bürgermeister Jens Böther (CDU) konterte in Richtung UWB: „Wenn wir so handeln würden wie ihr, hätten wir fünf bis sieben Jahre die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan – meiner Meinung nach unverantwortlich.“

Ulf Meyer von der UWB legte als „einzige verbliebene Oppositionspartei“ im Rat nach, warf den übrigen Fraktionen vor, keine Investitionen zu schieben, weil es unpopulär wäre. So müsse seiner Meinung nach zum Beispiel die Erweiterung der Grundschule Barskamp auf den Prüfstand, „die Schülerzahlen gehen runter, sodass wir dort womöglich bald Klassen schließen müssen“. Böther widersprach: „Eine Einzügigkeit an der Grundschule in Barskamp ist auf jeden Fall sichergestellt.“ Birgit Neumann (SPD) konnte sich einen Seitenhieb in Richtung UWB zum Sitzungsende nicht verkneifen: „Ihr seid keine Oppositionspartei im Rat, ihr seid eine Bremse.“

Von Anna Sprockhoff